Nachrichten zum Thema Landespolitik
02.10.2010 in Landespolitik
Polizeireform – wird Brandenburg unsicherer?
In der Öffentlichkeit hat die von der Landesregierung geplante Polizeireform kontroverse Diskussionen hervorgerufen. Viele Menschen fragen, ob durch diese Reform die Sicherheit im Land gefährdet sei.
Der Landtagsabgeordnete Alwin Ziel lädt alle interessierten Bürgerinnen und Bürger am
Montag, dem 18.10.2010, um 19.00 Uhr
in die Mensa der Grundschule in Glienicke, Hauptstraße 63/64
zu einer Informations- und Diskussionsveranstaltung zur Polizeireform in Brandenburg ein.
01.07.2010 in Landespolitik
Jutta Lieske zur Novelle des Kita-Gesetzes
Gute Kita, gute Chancen
Potsdam. Der Brandenburgische Landtag hat heute die Novelle des Kita-Gesetzes beschlossen. Das Gesetz sieht einen verbesserten Betreuungsschlüssel in den Betreuungseinrichtungen vor. SPD-Bildungspolitikerin Jutta Lieske sieht darin einen wichtigen Schritt zu individueller Förderung von Anfang an.
„Je früher und intensiver Kinder gefördert werden, desto bessere Möglichkeiten und größere Chancen haben sie im Leben“ sagte Lieske. „Deswegen ist es wichtig, auch bei angespannter Haushaltslage nicht bei den Kleinsten zu sparen“.
30.11.2009 in Landespolitik
Neues Beispiel für die Verlogenheit der Brandenburger CDU in der Rot-Rot-Frage:
CDU-MdL Eichelbaum bietet Linken-Politikerin Kornelia Wehlan Landratsposten in Teltow-Fläming an.
Zu dem heute bekannt gewordenen Angebot des CDU-Landtagsabgeordneten Danny Eichelbaum, Kornelia Wehlan von den Linken zur neuen Landrätin in Teltow-Fläming zu wählen, erklärt SPD-Generalsekretär Klaus Ness:
" Es vergeht kein Tag seit der Bildung der rot-roten Regierung im Land Brandenburg, an dem die Brandenburger CDU nicht den "Verrat an der Revolution von 1989", wenn nicht gar den Untergang des Abendlandes beschreit.
Dies war schon immer unglaubwürdig und verlogen, weil die Brandenburger CDU auch in der Vergangenheit nicht davor zurückschreckte, auf kommunaler Ebene Kooperationen mit den Linken zu suchen, wenn es denn nur dem eigenen Machterhalt diente. So beispielsweise bei der Landratswahl in der Prignitz oder auch bei der Oberbürgermeisterwahl in Cottbus. Die Krönung ist jetzt aber, dass heute bekannt wird, dass der CDU Landtagsabgeordnete Danny Eichelbaum, seines Zeichens auch Vorsitzender der CDU im Kreis Teltow-Fläming, der Linken-Landtagsabgeordneten Kornelia Wehlan angeboten hat, dass seine Partei sie gemeinsam mit der FDP zur Landrätin wählen würde, wenn die Linke sich für eine Koalition mit CDU und FDP im Kreistag entscheide.
19.11.2009 in Landespolitik
„Keine Geschenke zu Lasten Dritter“
Mike Bischoff zu Steuersenkungsplänen der Bundesregierung
Potsdam – Der stellvertretende SPD-Fraktionsvorsitzende Mike Bischoff hat heute in der Aktuellen Stunde des Landtages die Steuersenkungspläne der Bundesregierung als „vergiftetes Geschenk“ abgelehnt.
Nach den derzeit bekannten Plänen der neuen Bundesregierung würde Brandenburg allein im nächsten Jahr mindestens 50 Millionen Euro weniger Steuern einnehmen, ab 2011 sind bis zu 300 Millionen weniger Einnahmen zu befürchten. „Wenn diese Pläne so kommen, müsste das Land entweder zusätzliches Personal abbauen, weniger investieren oder neue Schulden aufnehmen. Keiner dieser Wege würde die Konjunktur beleben. Am Ende stehen weniger Wachstum und mehr Schulden.“, so Bischoff, der auch finanzpolitischer Sprecher der Fraktion ist.
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