Mike Bischoff zu Steuersenkungsplänen der Bundesregierung

Potsdam – Der stellvertretende SPD-Fraktionsvorsitzende Mike Bischoff hat heute in der Aktuellen Stunde des Landtages die Steuersenkungspläne der Bundesregierung als „vergiftetes Geschenk“ abgelehnt.

Nach den derzeit bekannten Plänen der neuen Bundesregierung würde Brandenburg allein im nächsten Jahr mindestens 50 Millionen Euro weniger Steuern einnehmen, ab 2011 sind bis zu 300 Millionen weniger Einnahmen zu befürchten. „Wenn diese Pläne so kommen, müsste das Land entweder zusätzliches Personal abbauen, weniger investieren oder neue Schulden aufnehmen. Keiner dieser Wege würde die Konjunktur beleben. Am Ende stehen weniger Wachstum und mehr Schulden.“, so Bischoff, der auch finanzpolitischer Sprecher der Fraktion ist.

„Auch die Kommunen hätten durch die Steuerpläne weniger Geld zur Verfügung. Dass bedeutet nichts anderes, als dass weniger Straßen und weniger Kitas saniert werden“, sagte Bischoff. „Die schwarz-gelbe Regierung verkündet Steuersenkungen zu Lasten Dritter. Land und Kommunen müssten für Weihnachtsgeschenke an Besserverdienende, Hotelketten, Steuerberater und Großerben bezahlen. Brandenburg wird im Bundesrat gegen die Auslieferung solcher Geschenke stimmen“, so Bischoff.

Bischoff wies ferner darauf hin, dass internationale Studien darauf verweisen, dass Deutschland pro Jahr etwa 25 Milliarden Euro zu wenig in Schulen, Forschung und Wissenschaft stecke: „Wenn die Bundesregierung jetzt in diesem Umfang die Steuern senken will, wird es noch unwahrscheinlicher, dass Deutschland bei der Bildung voran kommt.“