21.04.2026 in Allgemein

Persönliche Erklärung von Uwe Klein

Tagesordnungspunkt 7 / Sitzung der Gemeindevertretung am 21.04.2026

Wer die aktuellen Veröffentlichungen im Glienicker Kurier verfolgt, könnte den Eindruck gewinnen, ich hätte mich politisch von meinen Grundüberzeugungen entfernt.

Diesen Eindruck möchte ich klar korrigieren.
Ich bin und bleibe Mitglied der Sozialdemokratische Partei Deutschlands und stehe zu ihren Grundwerten: Freiheit, Gerechtigkeit und Solidarität.
Diese sind für mich nicht verhandelbar – und sie sind mit den Positionen der Alternative für Deutschland nicht vereinbar.
Gleichzeitig gehört es zur kommunalen Praxis, dass man miteinander spricht – mit allen gewählten Vertretern.
Gespräche sind kein politisches Bündnis, sondern Voraussetzung für funktionierende Gremienarbeit.
In der aktuellen Diskussion wird jedoch genau das anders dargestellt.
Es entsteht der Eindruck, als sei bereits der Austausch ein Problem.
Diese Verkürzung wird der Realität nicht gerecht.
Umso mehr, wenn man berücksichtigt, dass  zu Beginn dieser Legislaturperiode, von der Glienicker CDU Gespräche mit der AfD geführt wurden, um Mehrheiten zu organisieren und personelle Entscheidungen abzusichern.
Deshalb sollte für die Bewertung politischen Handelns ein einheitlicher Maßstab gelten – unabhängig davon, von wem es ausgeht.

Ich nehme wahr, dass die Debatte derzeit stark personalisiert geführt wird.
Ich halte das nicht für zielführend.

Ich hatte gehofft, dass nach dem Wahlkampf im letzten Jahr die persönlichen Angriffe und Diffamierungen aufhören. Das endlich Schluss damit ist immer wieder zu Versuchen andere zu diffamieren und zu diskreditieren. Leider hat sich diese Hoffnung nicht erfüllt, wie die Veröffentlichungen der CDU und aus ihrem Umfeld zeigen.

Ich bin mir über die Zielrichtung dieser Kampagne der Glienicker CDU gegen die Glienicker SPD und vor allem auch gegen mich persönlich nicht sicher. 
Rein parteipolitisch oder mit dem Ziel mich soweit persönlich zu treffen, damit ich in der Gemeindevertretung aufhöre?

Eines kann ich dazu nur sagen. Diesen Stil verabscheue ich zutiefst.

Für mich bleibt entscheidend:
Sacharbeit, Verlässlichkeit und die Orientierung an Recht und Gesetz – im Interesse unserer Gemeinde.

Und ich finde: Entscheidend ist nicht, wer Gespräche führt – sondern wofür man steht und wie man handelt.

Uwe Klein

04.04.2026 in Allgemein

Tulpenstraße nicht erschlossen

Im Zuge der Planung für den Ausbau des Seitenstreifens in der Tulpenstraße kam die Verwaltung, unterstützt durch ein Rechtsgutachten, zum Ergebnis, dass die Tulpenstraße noch nicht als endgültig hergestellt gilt. Zwar hat sie eine drei Meter breite und ausreichend unterbaute Fahrbahn, Beleuchtung und Regenentwässerung. Der unbefestigte 1,50 Meter breite Seitenstreifen entspricht jedoch nicht den Herstellungskriterien für eine Erschließung.
Laut den damaligen Planungsunterlagen sollte der Seitenstreifen jedoch gleich mehrere Funktionen erfüllen: als Gehweg, unselbstständige Parkfläche und Ausweichfläche für den Pkw-Verkehr. Für diese Funktionen wurde er jedoch baulich nicht hergestellt. Ja mehr noch: das Gutachten kommt zum Schluss, dass dies 1996 bewusst der Wille der Gemeinde war, um die damaligen Kosten eben nicht auf die Anwohner umlegen zu müssen.
Würde die Gemeinde den Ausbau des Seitenstreifens - und damit die Ersterschließung - nun beschließen, müssten die Anlieger nicht nur die Kosten der aktuellen Maßnahme, sondern auch die Erschließungskosten der Baumaßnahme von 1996 zu 90 Prozent tragen. Je nach Ausbauweise und Grundstück lägen die kalkulierten Erschließungsbeiträge pro Anwohner zwischen 7.000 und 32.000 Euro.
Bei dieser Berechnung bleibt die Verwaltung bei einer Ausbaubreite von 1,90 Metern (statt der von unserer Fraktion präferierten 1,50 Meter), dabei böte eine geringere Ausbaubreite nicht nur ökologische, sondern auch finanzielle Vorteile.
Damit liegt der Ball nun erst einmal bei den Anliegern. Sie müssen entscheiden, ob sie den Ausbau des Seitenstreifens trotz Umlagepflicht weiterhin befürworten
 

02.04.2026 in Allgemein

Abfräsen des Kopfsteinpflasters: Umfrage Leipziger Straße

Im August 2025 hatte die SPD-Fraktion eine zweite Umfrage in der Leipziger Straße zum Ausbau der Straße durchgeführt. Diesmal ging es um Frage, was die Anwohner von der Variante „Abfräsen des Kopfsteinpflasters“ hielten.
Auf die 55 eingeworfenen Umfrageschreiben gab es leider nur 17 Rückmeldungen. Die Umfrage kann daher nicht als repräsentativ betrachtet werden. Vier Rückmeldungen fanden die Variante gut. Sieben hatten die Antwort „Ich hätte lieber eine andere Lösung gehabt, kann mich mit dieser Idee aber anfreunden“ angekreuzt. Und sechs Rückmeldungen lehnten ein Abfräsen des Kopfsteinpflasters ab.
In der Zwischenzeit hatte die Verwaltung mit ca. 705.000 Euro auch die möglichen Bruttokosten für eine solche Maßnahme in der Leipziger Straße ermittelt. Aufgrund der fehlenden Beschlusslage wurden diese Mittel aber nicht im Haushalt 2026 aufgenommen.
 

24.12.2025 in Allgemein

Frohe Weihnachten

28.10.2025 in Allgemein

Persönliche Gedanken

Seit dem Tag der Stichwahl habe ich auf unterschiedlichsten Wegen zahlreiche Rückmeldungen erhalten. Viele Menschen haben mich ausdrücklich gebeten, mich weiterhin politisch für Glienicke zu engagieren. Diese Ermutigungen haben mich sehr gefreut. Dennoch halte ich an meiner Aussage fest: Ich werde mir die notwendige Zeit nehmen, um eine fundierte Entscheidung zu treffen.
Ich möchte heute ein paar meiner Gedanken teilen.
Ich bin kein Holzklotz. Das, was in den vergangenen Monaten, insbesondere im Rahmen des Bürgermeisterwahlkampfes, passiert ist, ist nicht spurlos an mir vorbeigegangen. Ich bin stolz darauf, dass weder mein Team, welches meinen Wahlkampf gemeinsam organisiert hat, noch ich selbst uns an den teils massiven Anfeindungen beteiligt haben. Mehr Miteinander war und ist für mich nie nur ein Wahlkampfslogan, sondern Ausdruck einer tiefen Überzeugung.
 
Leider bleibt dieses „Miteinander“ allzu oft ein frommer Wunsch.

Ich frage mich ehrlich:

• Möchte ich noch Mitglied einer Gemeindevertretung sein, deren Vorsitzender zugleich Vorsitzender der Glienicker CDU ist und persönliche Diffamierungen als Mittel im Wahlkampf einsetzt – bis hin zu übler Nachrede?
• Möchte ich Teil einer Gemeindevertretung sein, in der der Ehemann der stellvertretenden Vorsitzenden der Gemeindevertretung (FDP) im Glienicker Kurier, Ausgabe August/September 2025 in einem „Leserbrief“ meine über 20-jährige kommunalpolitische Arbeit öffentlich in den Dreck zieht?
• Möchte ich in einer Gemeindevertretung mitarbeiten, die es hinnimmt, dass Mitarbeitende der Gemeindeverwaltung – die Kraft ihres Amtes parteipolitisch neutral handeln sollten – sich einseitig äußern und damit aktiv in den Wahlkampf eingreifen?
• Und schließlich: Möchte ich einer Gemeindevertretung angehören, in der – zumindest von Seiten der CDU – andere Gemeindevertreter nicht als politische Mitbewerber, sondern als Gegner oder sogar Feinde betrachtet werden, die es zu bekämpfen gilt?

Mich stößt dieser Stil zutiefst ab. Ich frage mich, ob es manchen, die sich in Glienicke politisch engagieren, tatsächlich noch um das Wohl unserer Gemeinde oder das Finden guter Lösungen in der Sache geht – oder längst nur noch um persönliches Machtstreben und das Bekämpfen politischer „Gegner“.

Derzeit sehe ich leider keine Mehrheiten in der Gemeindevertretung, die bereit wären, diesem schlechten Stil, der auch noch belohnt und bestätigt wird, ein Ende zu setzen. Wundert sich da noch jemand über die zunehmende Politikverdrossenheit? Oder darüber, dass immer weniger Menschen bereit sind, sich aktiv einzubringen? Ich beginne, es zu verstehen. Gerade auf der kommunalen Ebene sollte es doch um die Sache gehen – um unser Glienicke. Letztlich ist Kommunalpolitik etwas, das man in seiner Freizeit tut. Und das Spaß machen sollte. Den habe ich im Moment verloren.

Thomas Mann hat es treffend formuliert:
"Ich will nicht die Parlaments- und Parteiwirtschaft, welche die Verpestung des gesamten Lebens mit Politik bewirkt. Ich will nicht Politik. Ich will Sachlichkeit, Ordnung und Anstand."

Ich hoffe, ich konnte mit diesen Gedanken nachvollziehbar machen, warum mir die Entscheidung über ein weiteres politisches Engagement in und für Glienicke nicht leichtfällt. Aber ich werde sie – wie bisher – mit Verantwortung, Ehrlichkeit und einem klaren Blick für das Wohl unserer Gemeinde treffen.

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07.10.2025 in Allgemein

Erfolg für die Gemeindevertretung

Eigentümer der Galerie Sonnengarten teilt mit, dass das Einkaufzentrum als Nahversorgungszentrum erhalten bleibt

Hier der Originalantrag der SPD-Fraktion zur Sitzung der Gemeindevertretung am 30. September, mit dem die Gemeinde das Planungsrecht für die Galerie wieder in die eigene Hand nimmt. Dieser wurde einstimmig, auch mit der Stimme des Bürgermeisters, beschlossen. In der Begründung wurde skizziert, was ohne B-Plan planungsrechtlich möglich wäre, nicht was passieren soll oder wird. Die Sicherung des Standorts für die Nahversorgung (Einzelhandel und Geschäfte) ist explizites Ziel des Antrags. Insofern ist die Mitteilung von EDEKA Minden-Hannover eine gute Nachricht!
Fakt ist aber auch, dass es lokale Interessenten für eine Anmietung der derzeit leerstehenden Gewerbeflächen gibt/gab, die keine oder eine ausweichende Rückmeldung erhalten haben. Dasselbe betrifft aktuelle Mieter, deren Mietverträge demnächst auslaufen. Wenn der Antrag in der GVT dazu beigetragen hat, dass der Eigentümer nun endlich das Gespräch mit den bestehenden Mietern sucht, ist dies ein positiver, sehr zu begrüßender Nebeneffekt!
Unsere Aufgabe als Gemeindevertretung ist es, rechtlich alles dafür zu unternehmen, dass die Galerie Sonnengarten so erhalten bleibt wie sie ist. Dies sichern wir mit dem beschlossenen Aufstellungsbeschluss für einen B-Plan „Galerie Sonnengarten“ ab
 

05.10.2025 in Allgemein

Wunsch nach mehr Miteinander

Der Wunsch nach „mehr Miteinander“ gehörte und gehört zu meinen zentralen Zielen in diesem Bürgermeisterwahlkampf. Und das ist nicht nur ein Spruch. Es ist mir ernst! Wir sind hier eine Gemeinde von 12.300 Menschen. Wenn nicht einmal wir es schaffen, vernünftig miteinander umzugehen, wie soll es denn dann auf der großen Weltbühne gehen?

Also lasst uns bitte Vorbild sein! Wie Spaltung beginnt auch Verbindendes im Kleinen: Einbeziehen statt ausgrenzen. Miteinander reden statt ignorieren. Rhetorisch abrüsten statt provozieren. Am Ende des Tages sind wir alle Nachbarn! Daran darf, sollte und wird auch ein Wahlkampf nichts ändern!

Auch ich musste in den letzten Monaten mehr als einmal die Faust in der Hose zusammenballen angesichts manch übler Nachrede hintenrum. Aber es bringt nichts, darauf mit gleicher Münze einzuzahlen. Im Gegenteil: Negatives fällt letztlich immer auf den zurück, der es lostritt.

Die beste Antwort darauf ist, durch Handeln zu überzeugen! Wie zuletzt beim Aufstellungsbeschluss für einen Bebauungsplan auf der Fläche der „Galerie Sonnengarten“. Denn es geht um Glienicke! 

Oder, um es mit Willy Brandt zu sagen (aus seiner Rede vor dem Roten Rathaus am 10. November 1989: „Das ist die richtige Art, sich Problemen zu nähern: einander die Hand geben, nachtragend nur dort zu sein, wo es unbedingt sein muss. Aber immer wo es geht, Trennendes überwinden.“

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