09.08.2019 in Kommunalpolitik

Defizitärer Haushaltsentwurf wirft Fragen auf

 

Der Entwurf des Haushaltes für die Gemeinde Glienicke/Nordbahn für das Jahr 2020 liegt den Gemeindevertretern jetzt zur Beratung vor. Gut 450 Seiten, vollgepackt mit Zahlen, die die ehrenamtlich tätigen Kommunalpolitiker nun in ihrer Freizeit sichten und bearbeiten. Die Beratungen in den Fachausschüssen sind für September und Oktober vorgesehen. 

Ein Novum in Glienicke ist, dass die Gemeindeverwaltung den Gemeindevertretern einen Entwurf vorlegt, der im Ergebnishaushalt ein Defizit in Höhe von 1,74 Millionen Euro ausweist. Dies wirft einige Fragen auf, die auch im gestrigen Haupt- und Finanzausschuss noch nicht vollumfänglich geklärt werden konnten.

Nun liegt es an uns Gemeindevertretern, Positionen im Haushalt zu finden, mit denen das Defizit ausgeglichen werden kann. Dabei kommt für mich eine zusätzliche finanzielle Belastung der Bürger nicht in Frage.

Der Haushaltsentwurf kann auf der Homepage der Gemeinde heruntergeladen werden (15 MB):  Download

24.01.2019 in Kommunalpolitik

Glienicker SPD beschließt Wahlprogramm

 

Am 26. Mai dieses Jahres finden nicht nur die Wahlen zum Europäischen Parlament statt. Zeitgleich werden die Abgeordneten des Kreistages Oberhavel und die Mitglieder der Glienicker Gemeindevertretung gewählt.

Für die Wahl zum Kreistag wurden aus Glienicke der langjährige Kreistagsabgeordnete und stellvertretende Vorsitzende im Nahverkehrsbeirat Oberhavel, Uwe Klein, sowie der stellvertretende Vorsitzende der Glienicker SPD, Marcel Kirchner, nominiert.

Über das Wahlprogramm für die Ortspolitik in Glienicke in den kommenden fünf Jahren berieten die Mitglieder unseres Ortsvereins im Dezember. Die beschlossenen Programmpunkte werden wir Ihnen in den kommenden Wochen nacheinander vorstellen.

„Unsere Gemeinde, unsere Politik“

„Unsere Gemeinde, unsere Politik“ – dieses Motto manifestiert unseren Anspruch, die Glienicker Ortspolitik auch in den kommenden Jahren weiterhin maßgeblich zu gestalten. Denn für uns ist Glienicke mehr als „nur“ der Ort, in dem unser Eigenheim steht oder unsere Wohnung liegt. Für uns ist Glienicke Heimat. Heimat, die wir seit Jahren (mit)gestalten und auch in Zukunft mitgestalten wollen!

 

 

Punkte/Themen/Ziele, für die wir stehen:

 

Bürgerpark neu gestalten

Wir möchten die Aufenthaltsqualität im Bürgerpark für alle Bürger verbessern. Um dieses Ziel zu erreichen, soll eine Neugestaltung von Fachplanern mit interessierten Bürgern entwickelt werden. Ein Fokus liegt hierbei auf einer insektenfreundlichen Parkgestaltung.

 

 

 

Ausbau des ÖPNV

Der öffentliche Personennahverkehr (ÖPNV) muss weiter ausgebaut werden, um Anreize zu schaffen, vom Auto auf Bus und Bahn umzusteigen. Hierzu gehört, dass Busse auch in den späten Abendstunden und an den Wochenenden häufiger fahren müssen. Die Pünktlichkeit der Busse ist ebenso zu optimieren wie die Abstimmung der Abfahrtszeiten zwischen Bus und S-Bahn.

18.10.2018 in Kommunalpolitik

SPD fordert bezahlbare Wohnungen für Glienicke

 

Zur Sitzung der Gemeindevertretung am 10. September stellte die SPD-Fraktion einen Antrag, mit dem der Bürgermeister beauftragt werden sollte, ein Konzept für kommunalen Wohnungsbau für Glienicke/Nordbahn zu erstellen. Nach dem Vorbild des sich derzeit im Bau befindlichen kommunalen Gebäudes mit gemeindeeigenen Wohnungen im Mühlenbecker Land, soll geprüft werden, ob auch auf kommunalen Glienicker Grundstücken Stadtvillen mit sechs bis acht Wohnungen entstehen könnten.

Aus Sicht der SPD-Fraktion kann die Schaffung solcher bezahlbarerer Wohnungen im Rahmen des kommunalen Wohnungsbaus, zum Beispiel gemeinsam mit dem Landkreis, ermöglicht werden. Denn die Vermietung könnte hier kostendeckend erfolgen und nicht mit dem Anspruch, Gewinn zu erwirtschaften.

Dabei geht es nach unserer Vorstellung nicht darum, große Wohnblöcke wie im Sonnengarten oder der Gartenstraße 11 zu errichten. Vielmehr stellen wir uns kleine Mehrfamilienhäuser/Stadtvillen vor, die sich in die aufgelockerte Glienicker Siedlungsstruktur mit hohem Grünanteil einpassen.

18.12.2017 in Kommunalpolitik

Sondersitzung zum Thema „Kitagebühren“

 

Eigentlich wollten die Glienicker Gemeindevertreter schon in der Weihnachtspause sein, doch am kommenden Donnerstag, 21.12.2017, kommen diese in der Mensa der Glienicker Grundschule noch einmal zu einer Sondersitzung zusammen.

Bereits in der letzten Sitzung des Sozialausschusses am 11. Dezember stand das Urteil des Oberverwaltungsgerichts Berlin/Brandenburg (OVG) zur Rechtswirksamkeit der Kita-Gebührensatzungen in Brandenburg auf der Agenda. In dieser Sitzung erklärte die Gemeindeverwaltung auf die Frage, ob die Glienicker Kitagebührensatzung rechtsgültig sei: „Die Glienicker Kitagebührensatzung ist rechtsgültig und die Kalkulation erfolgte in dem durch das KitaG und die KitaBKNV festgesetzten Rahmen. Das OVG-Urteil 6 A 15.15. vom 06.10.2017 hat keinen Einfluss auf die Rechtswirksamkeit der Glienicker Kitagebührensatzung.“

Trotzdem wurde von Seiten der Verwaltung ein Jurist beauftragt, die Glienicker Kitasatzung zu überprüfen.

Sollte sich die Glienicker Kitagebührensatzung doch auf das Kommunale Abgabengesetz (KAG) beziehen und somit ungültig sein, entstünde auf der Grundlage des OVG-Urteils für die Eltern ein Gebührenrückforderungsanspruch. Allerdings droht zum Jahresende 2017 eine Verjährung für das Jahr 2013/2014. Diese Verjährung könnten betroffene Eltern nur mit dem Einreichen einer Klage verhindern. Problem hierbei: eine Rechtsprüfung der Glienicker Kitagebührensatzung kann bis zum Jahresende nicht abgeschlossen werden.

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Termine

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21.08.2019, 18:30 Uhr Ausschuss für Technische Infrastruktur und Gewerbe

27.08.2019, 19:00 Uhr Fraktionssitzung der SPD/PIRATEN

29.08.2019 Ausschuss für Umwelt, Planen, Bauen/Wohnen

29.08.2019, 19:30 Uhr Treffen des Ortsvereins der Glienicker SPD

02.09.2019, 18:30 Uhr Sitzung der Gemeindevertretung

11.09.2019, 18:30 Uhr Ausschuss für Technische Infrastruktur und Gewerbe

16.09.2019, 18:30 Uhr Ausschuss für Soziales, Bildung, Kultur und Sport

17.09.2019, 18:30 Uhr Ausschuss für Soziales, Bildung, Kultur und Sport

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