23.09.2021 in Kommunalpolitik

Bürgerhaushalt – viel Licht, aber auch Schatten

 

von Susanne Kübler und Uwe Klein

Seit einigen Jahren können die Glienicker Bürgerinnen und Bürger über ein Bürgerbudget, den Bürgerhaushalt, abstimmen. Wir begrüßen es ausdrücklich, dass mit dem Bürgerhaushalt Projekte von Glienickern nicht nur vorgeschlagen werden können, sondern dass alle Glienicker Bürger am „Tag der Entscheidung“ selbst bestimmen können, welche Vorschläge realisiert werden. Der diesjährige Tag der Entscheidung fand am 20. Juni zusammen mit dem Kultursommerfest im Garten des Bürgerhauses statt. Eine gelungene Kombination zweier eigentlich unabhängiger Formate.

 

Über 38 Vorschläge abgestimmt

38 Vorschläge standen zur Abstimmung. Die Vorschläge reichten von Schatten spendenden Bäumen für den Bürgerpark über eine neue Rutsche für eine Kita bis hin zu Ansichtskarten aus Glienicke (Gewinnerprojekte siehe GK 09-2021, S. 35).

In diesem Jahr konnten die Glienicker Bürger allerdings nur über ein Budget von 75.000 Euro abstimmen. Bisher standen den Bürgerinnen und Bürgern immer 100.000 Euro zur Verfügung. Dieses wurde, aufgrund der beschränkten finanziellen Mittel im kommunalen Haushalt für das Jahr 2021 um 25 Prozent auf 75.000 Euro gekürzt.

 

Budget auf 75.000 Euro reduziert

In der Juni-Sitzung der Gemeindevertretung legte der Bürgermeister (FDP) einen Beschluss zur Abstimmung vor, in dem das Budget für den Bürgerhaushalt auch im nächsten Jahr auf 75.000 Euro festgelegt werden sollte.

 

AfD und CDU/Freie Demokraten: Budget weiter kürzen

Die Fraktion CDU/Freie Demokraten (CDU/FDP) wollte die bereits gekürzte Summe weiter auf 50.000 Euro reduzieren, die AfD das Bürgerbudget sogar ganz abschaffen. Beide Änderungsanträge wurden von der Mehrheit der GVT glücklicherweise abgelehnt. Der Antrag der Verwaltung, die Summe von 75.000 Euro beizubehalten, fand hingegen eine Mehrheit.

 

Kriterien für den Bürgerhaushalt auf den Prüfstand

Dennoch sollten wir darüber nachdenken, die Kriterien für realisierbare Projekte zukünftig anzupassen bzw. Vorschläge besser zu prüfen. So mutet es beispielsweise  seltsam an, wenn ein Fest im direkten Umfeld einer konkreten Gaststätte stattfinden soll (Vorschlag 56)…

23.08.2021 in Kommunalpolitik

Bauernhof retten

 
Der Bauernhof am Dorfteich muss denkmalgerecht erhalten werden. (Foto: privat)

Viele Bürgerinnen und Bürger haben die SPD-Fraktion auf den unterschiedlichsten Wegen zum Bauernhof am Dorfteich kontaktiert. Wir beschäftigen uns schon sehr lange mit diesem Thema, denn es uns wichtig, den Bauernhof als prägendes Symbol im Ortskern zu erhalten.

Dilemma der Kommunalpolitik

Als Kommunalpolitiker stehen wir allerdings vor einem Dilemma. Wenn wir den Bauernhof retten wollen, gibt es nur zwei Möglichkeiten, denn allein die Sanierung wird einige Millionen Euro verschlingen:

Entweder Investoren sanieren den Bauernhof. Oder die Gemeinde versucht den Bauernhof zu kaufen und saniert ihn selbst.

Investoren wollen Geld verdienen, das ist legitim. Um die Sanierung des denkmalgeschützten Bauernhofs zu finanzieren, müssten wir es zulassen, dass zur Kompensation der Sanierungskosten für den Bauernhof hinter dem Bauernhof Wohnungen gebaut werden. Ob eine Einigung für eine moderate Bebauung hinter dem Bauernhof mit den Investoren möglich ist…?

Wenn die Gemeinde Glienicke versucht, den Bauernhof zu kaufen, um ihn dann selbst zu sanieren, bindet dies einige Millionen Euro. Das könnte noch finanzierbar sein, doch der Unterhalt und die laufenden Kosten für den Betrieb wären für die Gemeinde Glienicke nur schwerlich zu verkraften. Möglich wäre das nur, wenn in Bezug auf die Haushaltsplanung der laufenden Kosten der Gemeinde Glienicke ein Paradigmenwechsel vollzogen würde. Ob das gewollt ist...?

Die Überlegung, die von der Gemeindevertreterin einer anderen Fraktion in Spiel gebracht wurde, den Bauernhof oder Teile davon verfallen zu lassen, damit der Denkmalschutz nicht mehr den Zugriff hat, ist für uns keine Option. Der Bauernhof ist ein Teil der Glienicker Geschichte, den es zu bewahren gilt.

20.08.2021 in Kommunalpolitik

Glienicke – quo vadis?

 
Hier entstehen fünf Etagen Beton (Foto: privat)

Glienicke - Wohin gehst du? Eine Frage, die sich sicher viele stellen, wenn sie sich in unserem Glienicke umschauen.

Muss wirklich jeder Zentimeter in Glienicke bebaut werden?

Muss Glienicke wirklich krampfhaft immer weiterwachsen?

Was muss getan werden, damit sich der Charakter Glienickes nicht noch weiter verändert?

Ich bin kein „alter“ Glienicker. Vor über 20 Jahren zog ich hierher. Mit eine Entscheidung für Glienicke war damals, dass mir die Entwicklung des Ortes gefiel. Veränderungen und Neuem gegenüber aufgeschlossen, gleichzeitig aber den besonderen Charme Glienickes bewahrend. Zu dieser Entwicklung gehört auch der Sonnengarten. Ich habe selbst viele Jahre im Sonnengarten gewohnt und dieser gehört genauso zu Glienicke wie alle anderen Bereiche.

Doch wollen wir es wirklich zulassen, dass eine Bebauungsdichte wie an der Glienicker Spitze und im Sonnengarten im restlichen noch unbebauten Glienicke zur Regel wird?

Zwischen Galerie Sonnengarten und der Grundschule klafft eine große Baugrube. Hier soll ein Gebäude mit Wohnungen entstehen, welches von der Hauptstraße aus gesehen eine Höhe von fünf Etagen haben wird und somit unser Ortszentrum nachhaltig (nicht zum Positiven) verändern wird. Was wir nicht brauchen, sind hochpreisige Wohnungen, um dem Wachstumswahn einiger gerecht zu werden. Dass dieser Monsterbau in der Gemeindevertretung mehrheitlich befürwortet worden ist, schmerzt alle Kommunalpolitiker, denen Glienicke am Herzen liegt, bis heute.

Die jüngsten Starkregenereignisse in Glienicke, aber vor allem auch der schlimmen Bilder der Überschwemmungen im Süden unseres Landes, regen hoffentlich viele an, althergebrachte und lange vertretene Positionen zu überdenken.

09.06.2021 in Kommunalpolitik

Hat die Gemeinde Glienicke zu viel Geld?

 
Gastbeitrag von: Susanne Kübler, stellv. Fraktionsvorsitzende 
(SPD-Fraktion in der Gemeindevertretung Glienicke/Nordbahn)

Die Haushaltsberatungen für das kommende Jahr haben offiziell noch nicht begonnen, und dennoch sind wir bereits wieder mittendrin in der Frage, was sich die Gemeinde Glienicke eigentlich alles leisten kann und möchte (oder auch nicht).

 

Beispiel 1: Geld für Corona-Testungen

Wie von der Gemeindevertretung beauftragt, legte die Verwaltung am 24. März im Hauptausschuss ein Konzept für eine Corona-Teststrategie für Kitas, Grundschule und Verwaltung vor. Kostenschätzung für die Testkits für einen Zeitraum von 16 Wochen: fast 200.000 Euro. Aus Sicht unserer Fraktion deutlich zu viel Geld angesichts der immer wieder betonten knappen Kassen der Gemeinde Glienicke/Nordbahn. Dank unserer Intervention wurden am Ende erst einmal „nur“ 5.000 Corona-Schnelltests für knapp 31.000 Euro angeschafft. Zum Glück! Denn mittlerweile werden die Testkits für die Kitas vom Land Brandenburg zur Verfügung gestellt.

 

Beispiel 2: Stelle für Integrationskoordinierung

Im Zuge der letzten Haushaltsberatung waren wir uns einig: keine neuen Personalstellen innerhalb der Verwaltung, solange der Haushalt ein Defizit aufweist. Im April lief die halbe Stelle für Integrationsarbeit aus und sollte gemäß beschlossenem Stellenplan auch nicht verlängert werden. Die Aufgaben wurden laut Verwaltung auf zwei andere Mitarbeitende aufgeteilt. Dennoch beantragte die Glienicker Bürgerliste (GBL) eine neue viertel Stelle für „Integrationskoordinierung“, „bis im Nachbarschaftstreff Glienicke Voraussetzungen und Strukturen geschaffen sind, um diese Aufgaben übernehmen zu können“. Zur Erinnerung: Die Gemeinde hat die Räumlichkeiten für den zukünftigen Nachbarschaftstreff im Sonnengarten gemietet, umfangreich umgebaut, stellt diese einem neu gegründeten Glienicker Verein mit unbekannter Anzahl an Mitgliedern zur Verfügung, übernimmt die Nebenkosten für mindestens ein Jahr und finanziert für 13.200 Euro nun noch eine Personalstelle bis 2022 (während der Corona-Zeit!) für Aufgaben, die eigentlich der Verein übernehmen wollte.

 

Beispiel 3: Security-Dienst für Amtshilfe

Für die Corona-Kontrollen hat der Landkreis die Kommunen um Amtshilfe erbeten. Je nach personeller Leistungsfähigkeit erfolgen diese Kontrollen durch die jeweiligen Ordnungsämter und/oder durch Verwaltungsmitarbeiter aus anderen Bereichen, im Zweifel auch gar nicht. Die Glienicker Verwaltung leistet sich für diese Amtshilfe zwei private Security-Mitarbeiter. Kostenschätzung für April bis Juni: 40.400 Euro.

 

Fazit: So schlecht kann es um die Gemeindefinanzen offenbar nicht bestellt sein. Wir blicken schon jetzt gespannt den nächsten Haushaltsberatungen entgegen und bleiben bei unserer ablehnenden Haltung gegenüber einem defizitären Haushalt!

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