13.05.2018 in Wirtschaft

Zweierlei Maß bei Wirtschaftsförderung

 
Foto: Häkchen/Kreuz: Gmaxwell, Dönerteller: Riki1979, Fotomontage: Kübler

von Susanne Kübler

Wenn jemand ein Unternehmen in Glienicke etablieren will, so soll er es einfach tun. Es sei „nicht Aufgabe einer Verwaltung oder der Gemeindevertretung“, Gewerbetreibende bei der Standortsuche oder der Bewerbung ihres Unternehmens zu unterstützen, der Markt würde das schon regeln. „Wir können und wollen nicht staatlich verordnen, wer sich hier ansiedelt und auch keinen bevorzugen.“ So lautete noch Ende Februar der mehrheitliche Tenor der Gemeindevertretung, als die SPD-Fraktion ein positives Signal für die Ansiedlung eines Imbisses am Dorfteich (Vorschlag aus dem Bürgerhaushalt 2017) forderte, nachdem die Verwaltung einem ersten Glienicker Interessenten eine Absage erteilt hatte.

Unterstützung Imbiss: nein…

Nur wenige Wochen später, im Infrastrukturausschuss (TIG) am 18. April, präsentierte auf Einladung ebenjener Gemeindevertreter die Vertreterin eines nicht stationsgebundenen Mietfahrradsystems ihre Geschäftsidee für Glienicke. Mit einem entsprechenden Antrag forderte die Fraktion CDU/Freie Demokraten einen Beschluss der Gemeindevertretung, diesen spezifischen Anbieter „bei der Einführung eines Mietfahrradsystems in Glienicke/Nordbahn zu unterstützen“. Eine Ausschreibung der Gemeinde sei nicht erforderlich, der Anbieter benötige nicht einmal eine Sondernutzungserlaubnis der Gemeinde, um seine Fahrräder auf öffentlichem Straßenland abzustellen, er könne sofort loslegen, so der Antrageinreicher.

…Unterstützung Mietfahrradverleih: ja

„Der Anbieter braucht die Gemeinde für sein Vorhaben nicht, wozu bedarf es dann dieses Beschlusses“, hinterfragte unser Ausschussmitglied Frank Schwerike (SPD). „Um ihm den Rücken zu stärken“, so die Antwort des Bürgermeisters (FDP). Denn neben einer Bewerbung im Glienicker Kurier und der Unterstützung bei der Standortsuche, zum Beispiel auf dem Rathausgelände, wolle man auch Gespräche mit dem Bezirk Reinickendorf führen, um dem Anbieter den Markt in Frohnau und Hermsdorf zu öffnen.

Wettbewerbswidriger Markteingriff?

Auf kritische Nachfrage unseres zweiten Fraktionsvertreters Jens Bohl (SPD) nach einem möglichen wettbewerbswidrigen Eingriff in den Markt durch die Unterstützung eines spezifischen Anbieters, sicherte der Antragsteller zu, zumindest die Beschlussvorlage nachträglich „markenneutral“ zu formulieren.

Die Unternehmensvertreterin selbst räumte ein gewisses Geschäftsrisiko ein, denn bisher orientiere man sich bei der Standortwahl eher an Städten mit über 5 Millionen Einwohnern. In der 12.000-Einwohner-Gemeinde Glienicke soll dennoch ein sechsmonatiger Testbetrieb starten, inklusive kostenlosem Angebot am 5. Mai zum Tag der offenen Ateliers.

Zweierlei Maß

Auch wenn die SPD-Fraktion der markenneutral formulierten Beschlussvorlage in der Gemeindevertretertagung am 24. April mehrheitlich zustimmte, bleibt dennoch die Frage, warum ein potenzieller Imbissbetreiber, der zusätzliche Gewerbesteuereinnahmen für die Gemeinde generieren würde und durch die Schaffung baulicher Voraussetzungen ein deutlich höheres Geschäftsrisiko trägt, keine Unterstützung durch die Verwaltung erhält, ein chinesischer Anbieter mit fragwürdiger Datenschutzerklärung hingegen schon.

06.02.2009 in Wirtschaft

Geld muss schnell und nachhaltig eingesetzt werden

 

Potsdam. SPD-Fraktionschef Günter Baaske spricht sich dafür aus, die Mittel aus dem Konjunkturpaket so einzusetzen, dass die Wirtschaft so schnell und sinnvoll wie möglich gestärkt wird. Er appellierte deshalb an die Landesregierung, den Städte- und Gemeindebund sowie den Landkreistag, sich in der kommenden Woche auf einen Kompromiss über die Mittelvergabe zu einigen.

Baaske beschreibt dabei zwei Punkte, die für die SPD-Fraktion von entscheidender Bedeutung sind: „Erstens muss das Geld schnell abfließen. Und zweitens müssen damit nachhaltige Projekte umgesetzt werden.“

13.01.2009 in Wirtschaft

Mut und Verantwortung

 

Das zweite Konjunkturpaket der Bundesregierung wird Arbeitsplätze sichern, Zukunftsmärkte erschließen und die öffentliche Infrastruktur nachhaltig stärken - es trägt klar die sozialdemokratische Handschrift.

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Termine

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21.08.2019, 18:30 Uhr Ausschuss für Technische Infrastruktur und Gewerbe

27.08.2019, 19:00 Uhr Fraktionssitzung der SPD/PIRATEN

29.08.2019 Ausschuss für Umwelt, Planen, Bauen/Wohnen

29.08.2019, 19:30 Uhr Treffen des Ortsvereins der Glienicker SPD

02.09.2019, 18:30 Uhr Sitzung der Gemeindevertretung

11.09.2019, 18:30 Uhr Ausschuss für Technische Infrastruktur und Gewerbe

16.09.2019, 18:30 Uhr Ausschuss für Soziales, Bildung, Kultur und Sport

17.09.2019, 18:30 Uhr Ausschuss für Soziales, Bildung, Kultur und Sport

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