Nachrichten zum Thema Landespolitik
01.09.2011 in Landespolitik
Vergabegesetz gegen Billiglöhne in Brandenburg
Potsdam. Mit dem Brandenburgischen Gesetz über Mindestanforderungen für die Vergabe von öffentlichen Aufträgen setzen die Koalitionsfraktionen eines der zentralen Vereinbarungen des Koalitionsvertrages um. Das beschlossene Gesetz sieht u.a. eine Lohnuntergrenze von 8 Euro vor, die Arbeitnehmer bei öffentlicher Aufträgen erhalten müssen.
Die wirtschafts- und arbeitsmarktpolitischen Sprecher der SPD-Fraktion, Sören Kosanke und Detlef Baer, sehen in dem beschlossenen Gesetz und dem Entschließungsantrag einen tragfähigen Kompromiss auf den viele im Lande lange gewartet haben.
17.05.2011 in Landespolitik
Stellt die CDU den Rechtsstaat in Frage?
Mit einer fragwürdigen Äußerung hat der Vorsitzende des Rechtsausschusses im Brandenburger Landtag, Sven Petke (CDU), für Verwirrung gesorgt.
Während der Ausschusssitzung zu den aktualisierten Zahlen von Stasi-Verdachtsfällen unter Richtern hatte der Justizminister die CDU darum gebeten, die Politik der pauschalen Verdächtigungen aufzugeben und zur differenzierten Betrachtungsweise zurückzukehren. Gerade die differenzierte Einzelfallbetrachtung zeichne einen Rechtsstaat aus. Ausgerechnet der Vorsitzende des Rechtsausschusses, Sven Petke, stellte daraufhin offenbar den Rechtsstaat in Frage. CDU-Politiker Petke sagte: "Wir haben immer wieder den Eindruck, dass sich versteckt wird hinter den Prinzipien des Rechtsstaates oder wohinter auch immer." Die Aussage sorgte für Kopfschütteln.
22.11.2010 in Landespolitik
Polizeireform/ Neue Strukturen in Brandenburg
In der Öffentlichkeit hat die von der Landesregierung geplante Polizeireform kontroverse Diskussionen hervorgerufen. Viele Menschen fragen, ob durch diese Reform die Sicherheit im Land gefährdet sei.
Um diese und andere Fragen zu beantworten, hatte der Landtagsabgeordnete für unseren Wahlkreis Alwin Ziel (SPD) den Leiter der Expertenkommission „Polizei Brandenburg 2020“ Hartmut Bosch am 18. Oktober in die Glienicker Mensa eingeladen.
Nicht nur Parteigenossen aus Glienicke, Velten, Hohen Neuendorf, Hennigsdorf und dem Mühlenbecker Land waren in die Glienicker Mensa gekommen, auch Polizisten, die tatsächlich draußen auf der Straße ihren Dienst schieben und ganz normale Bürger, die Bedenken haben, dass mit der Polizeireform die Streife noch länger auf sich warten lässt.
Hartmut Bosch gelang es nachvollziehbare fachliche Begründungen für die Einsparungen im Polizeidienst zu finden. Bosch ist es, der die vom Land Brandenburg eingesetzte Expertenkommission leitete, die im Juli 2010 ihren Bericht zur „Polizei Brandenburg 2020“ vorlegte. Unter Alwin Ziel, dem damaligen Innenminister des Landes Brandenburg, arbeitete Bosch einst als Abteilungsleiter für Polizeiaufgaben. Für zwei Legislaturperioden war er Staatssekretär in Mecklenburg-Vorpommern. Bosch war es, der nach der Wende die Polizei in Brandenburg auf völlig neue Füße stellte. „Was vor 20 Jahren richtig war, muss nicht für die Zukunft richtig sein“, so Bosch.
19.10.2010 in Landespolitik
Polizeireform - Wird Brandenburg unsicherer? Veranstaltung vom 18.10.2010
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