Nachrichten zum Thema Bundespolitik
10.11.2012 in Bundespolitik
„Einfach schwachsinnig!“
Bundestag beschließt Betreuungsgeld
Das Betreuungsgeld „ist gesellschaftlich rückwärtsgewandt“, beklagte der nominierte SPD-Kanzlerkandidat Peer Steinbrück am Freitag im Bundestag. Nach einer gewonnen Bundestagswahl 2013 wolle er das Betreuungsgeld „sofort wieder abschaffen“. Mit 310 Stimmen aus dem Regierungslager (282 Gegenstimmen, zwei Enthaltungen) stimmte der Bundestag im Anschluss für das Betreuungsgeld.
„Das Betreuungsgeld wird von der großen Mehrheit in der Bevölkerung abgelehnt“, machte Steinbrück zu Beginn seiner Rede noch einmal deutlich. Weniger Frauen würden eine eigene Berufsbiografie schreiben können, weniger Kinder würden eine Chance auf eine frühe Bildungsförderung erhalten.
19.07.2012 in Bundespolitik
Vierzig Prozent mehr Menschenrecht
Höhere Sozialleistungen für Asylbewerber
Die Sozialleistungen für Asylbewerber in Deutschland sind zu niedrig. Ein Urteil des Bundesverfassungsgerichts bezeichnet die derzeitige Höhe der Leistungen als verfassungswidrig, da sie gegen die Menschenwürde verstoßen. Die stellvertretende SPD-Vorsitzende Aydan Özoguz begrüßt das Urteil und fordert die Bundesregierung zum Handeln auf.
10.05.2012 in Bundespolitik
Regierung treibt Solarindustrie in den Kollaps
SPD sieht Industriestandort bedroht
Der Solarbranche in Deutschland droht das Aus. Zigtausend Arbeitsplätze stehen auf dem Spiel und in einer weiteren Zukunftstechnologie könnte Know-How nach Fernost abwandern. Hintergrund sind die geplanten Förder-Kürzungen der Bundesregierung, die am Freitag im Bundesrat beraten werden. Die SPD will den Zusammenbruch der Branche im Vermittlungsausschuss verhindern.
13.11.2011 in Bundespolitik
„An Inhaltslosigkeit nicht zu übertreffen“
Koalition bleibt bei Finanzmarktregulierung bei Ankündigungen
Nach dem enttäuschenden G20-Gipfel in Cannes will die Koalition keine Konsequenzen ziehen. Sie lehnte einen Antrag der SPD zur umfassenden Finanzmarktregulierung ab und begnügt sich mit vagen Ankündigungen. Ex-Finanzminister Peer Steinbrück warnte, in dieser Krise gehe es um mehr als um Geld, „es geht um Vertrauen in die Demokratie“.
Die Bundesregierung laviert weiter bei dem Versuch, die Finanzmärkte zu regulieren. Am Freitag verabschiedeten die Abgeordneten der Koalition im Bundestag einen Antrag, der lediglich wohlklingende Ankündigungen enthält. Effektive Maßnahmen und konkrete Initiativen Fehlanzeige. Deshalb hatte die SPD-Bundestagsfraktion einen eigenen Antrag zur umfassenden Finanzmarktregulierung [PDF, 197 KB] in das Parlament eingebracht. Doch dieser wurde von Union und FDP abgelehnt – die Grünen stimmten dem Antrag zu.
02.09.2011 in Bundespolitik
Ramsauer zockt Autofahrer ab
Zur Ankündigung der Einführung einer PKW-Maut erklärt der stellvertretende Vorsitzende der SPD-Bundestagsfraktion Florian Pronold:
Jetzt ist die Katze aus dem Sack: Die PKW-Maut soll kommen. Nach langem Hin und Her zwischen Ramsauer und Seehofer auf der einen, der Kanzlerin und der FDP auf der anderen Seite, will der Verkehrsminister ein Konzept vorlegen und die andere Seite will prüfen. Die Dementis der Vergangenheit sind Makulatur.
04.07.2011 in Bundespolitik
Ist der Ruf erst ruiniert…
Mike Bischoff zu Steuerplänen von Schwarz-Gelb
Potsdam. Der finanzpolitische Sprecher der SPD-Landtagsfraktion, Mike Bischoff, hat sich gegen die Pläne der Bundesregierung zu Steuersenkungen ausgesprochen. „Die Pläne sind nichts anderes als ein Rettungsring für die FDP auf Kosten von Ländern und Kommunen.“
22.06.2011 in Bundespolitik
Bürger wollen mehr mitentscheiden
Demokratie-Umfrage
Die Bürger in Deutschland würden sich deutlich stärker politisch engagieren, wenn man sie ließe. Hoch im Kurs stehen laut einer aktuellen Umfrage beispielsweise Volksbegehren oder Bürgerentscheide. Die SPD will dies ermöglichen und ruft andere Parteien auf, gemeinsame Lösungen zu erarbeiten. Entsprechende Vorschläge liegen seit März auf dem Tisch.
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