Kommunalpolitik
02.04.2012 in Kommunalpolitik
Die Gemeinde Glienicke hat plötzlich 3 Millionen Euro mehr in der Kasse.
Die zum 31.12.2011 ursprünglich geplante Rücklage (Sparstrumpf der Gemeinde) von 1,4 Millionen Euro wird nun mehr als dreimal so hoch wie geplant ausfallen und 4,4 Millionen Euro betragen. Darüber informierte die Gemeindeverwaltung in der letzten Woche in der Sitzung des Haupt- und Finanzausschuss.
Grundsätzlich ist es sehr erfreulich, wenn sich der finanzielle Spielraum erhöht. Mit den zusätzlichen 3 Millionen Euro sind einige Investitionen der Gemeinde möglich geworden von denen bisher angenommen werden musste, dass sie nicht finanzierbar sind.
Ich muss aber eingestehen, dass ich mich über diese Entwicklung sehr geärgert habe.
30.03.2012 in Kommunalpolitik
Regelmäßig kommt es im Glienicker Ortszentrum zu chaotischen Zuständen im Zusammenhang mit den nur unzureichenden Parkmöglichkeiten. Immer wenn im Glienicker Ortskern eine Veranstaltung stattfindet, die Schule zu einem Elternsprechtag einlädt, der monatliche Trödelmarkt stattfindet oder einfach mal wieder die Sporthalle gut besucht ist, geht im Ortszentrum nicht mehr viel oder gar nichts mehr.
Mit der Eröffnung des Seniorenheimes in diesem Monat wird sich die Situation wahrscheinlich noch verschärfen. Schon jetzt leiden auch die an der Hauptstraße ansässigen Gewerbetreibenden darunter, dass durch die am Bau des Seniorenheimes beteiligten Handwerker das Ortszentrum schon häufiger zugeparkt ist. Mit der Eröffnung des Seniorenheimes werden die Bauleute dann durch die Mitarbeiter und Besucher des Seniorenheimes abgelöst.
21.03.2012 in Kommunalpolitik
Regelmäßig kommt es im Glienicker Ortszentrum zu chaotischen Zuständen im Zusammenhang mit den nur unzureichenden Parkmöglichkeiten. Immer wenn im Glienicker Ortskern eine Veranstaltung stattfindet, die Schule zu einem Elternsprechtag einlädt, der monatliche Trödelmarkt stattfindet oder einfach mal wieder die Sporthalle gut besucht ist, geht im Ortszentrum nicht mehr viel oder gar nichts mehr.
Mit der Eröffnung des Seniorenheimes in diesem Monat wird sich die Situation wahrscheinlich noch verschärfen. Schon jetzt leiden auch die an der Hauptstraße ansässigen Gewerbetreibenden darunter, dass durch die am Bau des Seniorenheimes beteiligten Handwerker das Ortszentrum schon häufiger zugeparkt ist. Mit der Eröffnung des Seniorenheimes werden die Bauleute dann durch die Mitarbeiter und Besucher des Seniorenheimes abgelöst.
Auch wenn im Rahmen des angedachten Zukunftswettbewerbs „Ortszentrum“ Planer Ideen für die Lösung des Parkproblems entwickeln sollen, ist das nach Meinung der SPD-Fraktion viel zu spät. Schließlich hat dieser Ideenwettbewerb bisher nicht einmal begonnen und wer die Glienicker Verhältnisse kennt, wird erahnen können, dass es ein wenig dauern wird, bis umsetzbare Ergebnisse vorliegen; auch dann, wenn von denjenigen Fraktionen, die diesen rund 50.000 Euro teuren Planungswettbewerb mit jeder Vehemenz vorantreiben, sicher alles unternommen wird, um zur nächsten Kommunalwahl im Jahr 2014 zumindest erste Ergebnisse vorweisen zu können.
08.03.2012 in Kommunalpolitik
Vor einiger Zeit habe ich in einem Newsletter über die ablehnende Haltung der Gemeindeverwaltung Mühlenbecker Land in Beug auf die Vergabe von Nutzungszeiten für Glienicker Sportvereine berichtet.
Nun scheint eine Lösung in Sicht. In der nächsten Saison 2012/2013 werden den beiden Glienicker Sportvereinen voraussichtlich Hallenzeiten in Schildow zur Verfügung stehen. Dieses ist das Ergebnis eines „konstruktiven Gespräches zwischen den beiden
Gemeindeverwaltungen zum Thema Sportplatz- und Hallennutzung Schildow“.
17.02.2012 in Kommunalpolitik
Die Luft hat man im Vereinszimmer nach der rund zweistündigen Bürgerinformationsveranstaltung zur 6. Änderung des Bebauungsplans „Ortskern“ schneiden können. Mit 50 Anwesenden war das verhältnismäßig kleine Vereinszimmer an der Grenze seiner Kapazität. Die Gemeindeverwaltung hatte zu dieser Veranstaltung auf Antrag der SPD-Fraktion eingeladen und wohl nicht mit einem so großen Interesse der betroffenen Bürger gerechnet. Hatte sie doch in jüngster Vergangenheit mit einer Veranstaltung zum Fahrradwegkonzept für Glienicke, eine sprichwörtliche Bauchlandung gemacht, denn die Anzahl der interessierten Bürger, die mit dem Bürgermeister über Fahrradwege diskutieren wollte, bewegte sich im unteren einstelligen Bereich.
Gerade im zur Diskussion stehenden Bebauungsplanbereich (B-Plan „Ortskern“) hat die Gemeinde in den letzten Jahren das Vertrauen der Bürger in die Gemeindeverwaltung aber auch in die lokale Politik verspielt. Hierzu haben beispielsweise die durch die Umbaumaßnahmen der Gemeindeverwaltung verursachten Zustände in der Luisenstraße beziehungsweise der Umbau der Luisenstraße zu einer Parkzone seinen Beitrag geleistet.
Leider ist es nicht gelungen die verständliche Skepsis der betroffenen Bürger im Rahmen der Bürgerinformationsveranstaltung auszuräumen.
13.02.2012 in Kommunalpolitik
Eine gute Zusammenarbeit pflegen die Gemeinden Mühlenbecker Land und Glienicke/Nordbahn seit vielen Jahren. Diese gute Zusammenarbeit zeigt sich beispielsweise in der gemeinsamen Errichtung des ersten Bauabschnittes der Gesamtschule Mühlenbeck an dem sich die Gemeinde Glienicke mit 3,2 Millionen Euro beteiligt.
Auch der Bau des Glienicker Sportplatzes in der Bieselheide wäre ohne die Bereitschaft der Gemeinde Mühlenbecker Land die entsprechenden Bebauungspläne zu beschließen, nicht möglich gewesen. Hier wurden durch die Gemeinde Glienicke annähernd 3 Millionen Euro verbaut. Selbstverständlich wurde dem Schönfließer Sportverein die Nutzung des Sportplatzes zu den gleichen Konditionen eingeräumt, die auch für Glienicker Sportvereine gelten. Eine Zusammenarbeit lebt eben vom Miteinander und nicht vom Gegeneinander.
Doch die bisher gute Zusammenarbeit wird von der Mühlenbecker Gemeindeverwaltung jetzt auf eine harte Probe gestellt.
20.01.2012 in Kommunalpolitik
Am gestrigen Donnerstagabend fand die von der SPD beantragte Bürgerinformationsveranstaltung zum Thema zum B-Plan "Ortskern" statt.
Dass die SPD-Fraktion mit ihrer Einschätzung der Notwendigkeit dieser Veranstaltung nicht falsch lag, zeigt sich sehr schnell, denn mit rund 50 Anwesenden ist das Vereinszimmer an die Grenzen seiner Kapazität gestoßen.
Der zur Beratung anstehende Bebauungsplan „Ortskern“ hat bei den betroffenen Anwohnern verständlicherweise für viel Unmut, Skepsis und Irritationen gesorgt, kann doch ein Zusammenhang, mit dem auch derzeit in Diskussion befindlichen Ideenwettbewerb zur Ortskerngestaltung, nicht sicher ausgeschlossen werden.
| Besucher: | 282179 |
| Heute: | 208 |
| Online: | 4 |