17.02.2012 in Kommunalpolitik

Bürger ernst nehmen

Die Luft hat man im Vereinszimmer nach der rund zweistündigen Bürgerinformationsveranstaltung zur 6. Änderung des Bebauungsplans „Ortskern“ schneiden können. Mit 50 Anwesenden war das verhältnismäßig kleine Vereinszimmer an der Grenze seiner Kapazität. Die Gemeindeverwaltung hatte zu dieser Veranstaltung auf Antrag der SPD-Fraktion eingeladen und wohl nicht mit einem so großen Interesse der betroffenen Bürger gerechnet. Hatte sie doch in jüngster Vergangenheit mit einer Veranstaltung zum Fahrradwegkonzept für Glienicke, eine sprichwörtliche Bauchlandung gemacht, denn die Anzahl der interessierten Bürger, die mit dem Bürgermeister über Fahrradwege diskutieren wollte, bewegte sich im unteren einstelligen Bereich.
Gerade im zur Diskussion stehenden Bebauungsplanbereich (B-Plan „Ortskern“) hat die Gemeinde in den letzten Jahren das Vertrauen der Bürger in die Gemeindeverwaltung aber auch in die lokale Politik verspielt. Hierzu haben beispielsweise die durch die Umbaumaßnahmen der Gemeindeverwaltung verursachten Zustände in der Luisenstraße beziehungsweise der Umbau der Luisenstraße zu einer Parkzone seinen Beitrag geleistet.
Leider ist es nicht gelungen die verständliche Skepsis der betroffenen Bürger im Rahmen der Bürgerinformationsveranstaltung auszuräumen.

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13.02.2012 in Kommunalpolitik

Mühlenbecker Land brüskiert Glienicker Sportvereine

Eine gute Zusammenarbeit pflegen die Gemeinden Mühlenbecker Land und Glienicke/Nordbahn seit vielen Jahren. Diese gute Zusammenarbeit zeigt sich beispielsweise in der gemeinsamen Errichtung des ersten Bauabschnittes der Gesamtschule Mühlenbeck an dem sich die Gemeinde Glienicke mit 3,2 Millionen Euro beteiligt.
Auch der Bau des Glienicker Sportplatzes in der Bieselheide wäre ohne die Bereitschaft der Gemeinde Mühlenbecker Land die entsprechenden Bebauungspläne zu beschließen, nicht möglich gewesen. Hier wurden durch die Gemeinde Glienicke annähernd 3 Millionen Euro verbaut. Selbstverständlich wurde dem Schönfließer Sportverein die Nutzung des Sportplatzes zu den gleichen Konditionen eingeräumt, die auch für Glienicker Sportvereine gelten. Eine Zusammenarbeit lebt eben vom Miteinander und nicht vom Gegeneinander.
Doch die bisher gute Zusammenarbeit wird von der Mühlenbecker Gemeindeverwaltung jetzt auf eine harte Probe gestellt.

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20.01.2012 in Kommunalpolitik

Newsletter der SPD Glienicke/Nordbahn vom 20.01.2012

Am gestrigen Donnerstagabend fand die von der SPD beantragte Bürgerinformationsveranstaltung zum Thema zum B-Plan "Ortskern" statt.
Dass die SPD-Fraktion mit ihrer Einschätzung der Notwendigkeit dieser Veranstaltung nicht falsch lag, zeigt sich sehr schnell, denn mit rund 50 Anwesenden ist das Vereinszimmer an die Grenzen seiner Kapazität gestoßen.
Der zur Beratung anstehende Bebauungsplan „Ortskern“ hat bei den betroffenen Anwohnern verständlicherweise für viel Unmut, Skepsis und Irritationen gesorgt, kann doch ein Zusammenhang, mit dem auch derzeit in Diskussion befindlichen Ideenwettbewerb zur Ortskerngestaltung, nicht sicher ausgeschlossen werden.

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15.01.2012 in Kommunalpolitik

Bauchlandungen tun weh!?

Mit 11 Ja- Stimmen bei 9 Enthaltungen wurde die von der SPD- Fraktion beantragte Bürgerinformationsveranstaltung für die von der 6. Änderung des Bebauungsplans „Ortskern“ Betroffenen von der Glienicker Gemeindevertretung am 14. Dezember 2011 beschlossen.
Für die SPD- Fraktion ist es eine Selbstverständlichkeit, wenn Bürgerinnen und Bürger zu einem Thema Gesprächsbedarf haben, man diesen auch erfüllt.
In der Antragsbegründung hat die SPD- Fraktion deutlich gemacht, dass es darum geht, die Bürgerinnen und Bürger ernst zu nehmen. Auch wenn wir uns sicher sind, dass gerade der Vorsitzende des Planungsausschusses stets bemüht ist, die Betroffenen in den Ausschusssitzungen einzubinden, halten wir eine davon unabhängige Bürgerinformationsveranstaltung in Anwesenheit der Fachplanerin für das geeignetere Forum. In einer Bürgerinformationsveranstaltung kann frei und ohne die Zwänge einer Geschäftsordnung mit den betroffenen Bürgerinnen und Bürgern offen diskutiert und beraten werden. Erst nach einer solchen Veranstaltung ist es sinnvoll, die Beratung im Planungsausschuss fort zu setzen.

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13.01.2012 in Kommunalpolitik

Ortskerngestaltung: Bürgerbeteiligung wird zur Farce

Grundsätzlich ist es begrüßenswert, wenn die Bürgerinnen und Bürger an den Entscheidungen beteiligt werden. Dieses entspricht dem Anspruch der SPD-Fraktion.
Zur Bürgerbeteiligung zum Thema Ortskerngestaltung heißt es in der Januarausgabe des Glienicker Kurier: „…Da es um viel Geld und die Gestaltung der Gemeinde geht, entschlossen sich die Ausschussmitglieder, den Bürgerinnen und Bürgern vor Wettbewerbsbeginn noch einmal die Möglichkeit der Beteiligung einzuräumen – und entsprachen damit dem „persönlichen Wunsch“ des Ausschussvorsitzenden. Bis zum 21. Januar haben sie Zeit, ihre Stellungnahmen zur zukünftigen Ortskerngestaltung abzugeben…“

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05.12.2011 in Kommunalpolitik

Neuer Straßenname: Die Bürger entscheiden

In einem bisher unbebauten Teil des Sonnengartens entsteht eine neue Straße. Über den Namen der Straße können die Bürgerinnen und Bürger mitentscheiden.
Drei mögliche Straßennamen stehen zu Auswahl:

Klatschmohnstraße

Gustav-Bauer-Straße

Sanddornweg

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17.11.2011 in Kommunalpolitik

Glienicker Prioritäten!?

Finanzmittel für den Schulhof der Grundschule gestrichen

Ursprünglich sollte der gesamte Schulhof der Glienicker Grundschule in diesem Jahr saniert und den Bedürfnissen der Schüler entsprechend gestaltet werden. Im Rahmen der Haushaltsberatungen für das Jahr 2011 entschied man sich vernünftigerweise dafür die Baumaßnahme in zwei Bauabschnitte zu teilen.
Derzeit werden die Bauarbeiten des ersten Bauabschnittes im Bereich des Hortes und der neuen Kinderbibliothek abgeschlossen. Die Planungen für den zweiten Bauabschnitt sind nahezu abgeschlossen. Bisher ist vorgesehen, dass die endgültige Planung für den entscheidenden zweiten Bauabschnitt in einer gemeinsamen Sitzung des Sozialausschusses, des Planungsausschusses und Vertretern der Schulkonferenz der Grundschule in Anwesenheit des beauftragten Fachplaners besprochen wird. Doch diese gemeinsame Sitzung scheint nun überflüssig geworden. Die Mitglieder des Haupt- und Finanzausschusses empfahlen im Rahmen ihrer Haushaltsberatung am 14. November mehrheitlich, dass die Finanzmittel für den zweiten Bauabschnitt der Schulhofgestaltung gestrichen werden. Einzig die Vertreter der SPD-Fraktion haben dem nicht zugestimmt. Beantragt wurde diese Streichung von der Glienicker Bürgerliste, die sich noch im Haupt- und Finanzausschuss korrigierte und jetzt „nur“ noch von einer Verschiebung der Baumaßnahme sprechen möchte, dabei aber das tatsächliche Jahr der Realisierung völlig offen ließ.

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