Nachrichten zum Thema Kommunalpolitik
15.01.2012 in Kommunalpolitik
Bauchlandungen tun weh!?
Mit 11 Ja- Stimmen bei 9 Enthaltungen wurde die von der SPD- Fraktion beantragte Bürgerinformationsveranstaltung für die von der 6. Änderung des Bebauungsplans „Ortskern“ Betroffenen von der Glienicker Gemeindevertretung am 14. Dezember 2011 beschlossen.
Für die SPD- Fraktion ist es eine Selbstverständlichkeit, wenn Bürgerinnen und Bürger zu einem Thema Gesprächsbedarf haben, man diesen auch erfüllt.
In der Antragsbegründung hat die SPD- Fraktion deutlich gemacht, dass es darum geht, die Bürgerinnen und Bürger ernst zu nehmen. Auch wenn wir uns sicher sind, dass gerade der Vorsitzende des Planungsausschusses stets bemüht ist, die Betroffenen in den Ausschusssitzungen einzubinden, halten wir eine davon unabhängige Bürgerinformationsveranstaltung in Anwesenheit der Fachplanerin für das geeignetere Forum. In einer Bürgerinformationsveranstaltung kann frei und ohne die Zwänge einer Geschäftsordnung mit den betroffenen Bürgerinnen und Bürgern offen diskutiert und beraten werden. Erst nach einer solchen Veranstaltung ist es sinnvoll, die Beratung im Planungsausschuss fort zu setzen.
13.01.2012 in Kommunalpolitik
Ortskerngestaltung: Bürgerbeteiligung wird zur Farce
Grundsätzlich ist es begrüßenswert, wenn die Bürgerinnen und Bürger an den Entscheidungen beteiligt werden. Dieses entspricht dem Anspruch der SPD-Fraktion.
Zur Bürgerbeteiligung zum Thema Ortskerngestaltung heißt es in der Januarausgabe des Glienicker Kurier: „…Da es um viel Geld und die Gestaltung der Gemeinde geht, entschlossen sich die Ausschussmitglieder, den Bürgerinnen und Bürgern vor Wettbewerbsbeginn noch einmal die Möglichkeit der Beteiligung einzuräumen – und entsprachen damit dem „persönlichen Wunsch“ des Ausschussvorsitzenden. Bis zum 21. Januar haben sie Zeit, ihre Stellungnahmen zur zukünftigen Ortskerngestaltung abzugeben…“
05.12.2011 in Kommunalpolitik
Neuer Straßenname: Die Bürger entscheiden
In einem bisher unbebauten Teil des Sonnengartens entsteht eine neue Straße. Über den Namen der Straße können die Bürgerinnen und Bürger mitentscheiden.
Drei mögliche Straßennamen stehen zu Auswahl:
Klatschmohnstraße
Gustav-Bauer-Straße
Sanddornweg
17.11.2011 in Kommunalpolitik
Glienicker Prioritäten!?
Finanzmittel für den Schulhof der Grundschule gestrichen
Ursprünglich sollte der gesamte Schulhof der Glienicker Grundschule in diesem Jahr saniert und den Bedürfnissen der Schüler entsprechend gestaltet werden. Im Rahmen der Haushaltsberatungen für das Jahr 2011 entschied man sich vernünftigerweise dafür die Baumaßnahme in zwei Bauabschnitte zu teilen.
Derzeit werden die Bauarbeiten des ersten Bauabschnittes im Bereich des Hortes und der neuen Kinderbibliothek abgeschlossen. Die Planungen für den zweiten Bauabschnitt sind nahezu abgeschlossen. Bisher ist vorgesehen, dass die endgültige Planung für den entscheidenden zweiten Bauabschnitt in einer gemeinsamen Sitzung des Sozialausschusses, des Planungsausschusses und Vertretern der Schulkonferenz der Grundschule in Anwesenheit des beauftragten Fachplaners besprochen wird. Doch diese gemeinsame Sitzung scheint nun überflüssig geworden. Die Mitglieder des Haupt- und Finanzausschusses empfahlen im Rahmen ihrer Haushaltsberatung am 14. November mehrheitlich, dass die Finanzmittel für den zweiten Bauabschnitt der Schulhofgestaltung gestrichen werden. Einzig die Vertreter der SPD-Fraktion haben dem nicht zugestimmt. Beantragt wurde diese Streichung von der Glienicker Bürgerliste, die sich noch im Haupt- und Finanzausschuss korrigierte und jetzt „nur“ noch von einer Verschiebung der Baumaßnahme sprechen möchte, dabei aber das tatsächliche Jahr der Realisierung völlig offen ließ.
01.11.2011 in Kommunalpolitik
Eine Bereicherung für Glienicke
Die evangelische Kirchengemeinde Glienicke/Nordbahn will Orgel und Innenraum der Kirche denkmalgerecht sanieren. Hierfür hat die Kirche die Gemeinde Glienicke/Nordbahn um finanzielle Unterstützung gebeten. Pfarrer Christian Leppler wandte sich auch an die SPD-Fraktion und bot an, die Pläne der Kirchengemeinde in einem persönlichen Gespräch vorzustellen. Gern folgte die Fraktion der Einladung zum Besuch in der Glienicker Kirche.
Pfarrer Leppler und Architekt Siegfried Ast stellten am 25. Oktober die Pläne für die Renovierung der Kirche und der Orgel vor. In offener, äußerst herzlicher Atmosphäre entwickelte sich ein reges Gespräch und die Fraktion erhielt einen tiefen Einblick in die Geschichte des Kirchengebäudes. 1865 wurde die Kirche eingeweiht, 1911 gab es die erste Sanierung, 1937 erfolgte eine Innenrenovierung. 1943 wurden nach einem Bombenabwurf die zerstörten Schmuckfenster durch einfachere Verglasungen ersetzt. Weitere, ebenfalls nicht denkmalgerechte Sanierungen folgten. Die uns allen bekannte Sanierung der Fassade und des Daches erfolgte in den vergangenen Jahren.
Mittlerweile kann die umfassende und vor allem denkmalgerechte Innensanierung nicht länger aufgeschoben werden; allein die Sanierung der Heizung ist unerlässlich. Architekt S. Ast beschrieb die Entwicklung der geplanten Innengestaltung. Dabei wird man sich in allen Details sehr nah an das historische Vorbild halten. Die neue Apsis mit dem Sternenhimmel verspricht aber schon jetzt ein „highlight“ im wahrsten Sinne des Wortes zu werden! Auch die Wände und die ursprüngliche Farbgestaltung des Altars werden die Kirche optisch wieder in das Einweihungsjahr 1865 zurückversetzen.
18.10.2011 in Kommunalpolitik
Kinder- und Jugendbeteiligung weiter stärken
Mit einer großen Anfrage hat die SPD-Fraktion die Kinder- und Jugendbeteiligung in Brandenburg im Landtag zum Thema gemacht. In der Debatte machte die SPD-Fraktion deutlich, wie wichtig ihr Interessenvertretungen junger Menschen in Schulen und Gemeinden sind. Immer wieder zeige sich, wie verantwortungsvoll Kinder und Jugendliche mit ihren Beteiligungsmöglichkeiten umgingen. Als positives Zeichen wertete Ina Muhß, jugendpolitische Sprecherin der SPD-Fraktion, dass die vorhandenen Angebote im Land gut angenommen werden.
15.10.2011 in Kommunalpolitik
... und der Bürger ist der Dumme! – Nicht mit uns!
Man könnte meinen, das ist das neue Motto, unter dem Teile der Verwaltung im Rathaus zurzeit im Hinblick auf die Umlage von Straßenbaumaßnahmen agieren.
Wie würden Sie sich fühlen, wenn eindeutige Formulierungen, die schwarz auf weiß vorliegen und nicht hinweg zu diskutieren sind, plötzlich keine Geltung mehr haben sollen? Was würden Sie empfinden, wenn eine seit 1995 in der Gemeinde geltende Praxis vor Ihrer Haustür auf einmal ihr Ende finden soll?
Um es vorsichtig und mit der gebotenen Zurückhaltung auszudrücken: Sie würden sich „verschaukelt“ fühlen – und das zu Recht!
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