Bürger ernst nehmen

Veröffentlicht am 17.02.2012 in Kommunalpolitik

Die Luft hat man im Vereinszimmer nach der rund zweistündigen Bürgerinformationsveranstaltung zur 6. Änderung des Bebauungsplans „Ortskern“ schneiden können. Mit 50 Anwesenden war das verhältnismäßig kleine Vereinszimmer an der Grenze seiner Kapazität. Die Gemeindeverwaltung hatte zu dieser Veranstaltung auf Antrag der SPD-Fraktion eingeladen und wohl nicht mit einem so großen Interesse der betroffenen Bürger gerechnet. Hatte sie doch in jüngster Vergangenheit mit einer Veranstaltung zum Fahrradwegkonzept für Glienicke, eine sprichwörtliche Bauchlandung gemacht, denn die Anzahl der interessierten Bürger, die mit dem Bürgermeister über Fahrradwege diskutieren wollte, bewegte sich im unteren einstelligen Bereich.
Gerade im zur Diskussion stehenden Bebauungsplanbereich (B-Plan „Ortskern“) hat die Gemeinde in den letzten Jahren das Vertrauen der Bürger in die Gemeindeverwaltung aber auch in die lokale Politik verspielt. Hierzu haben beispielsweise die durch die Umbaumaßnahmen der Gemeindeverwaltung verursachten Zustände in der Luisenstraße beziehungsweise der Umbau der Luisenstraße zu einer Parkzone seinen Beitrag geleistet.
Leider ist es nicht gelungen die verständliche Skepsis der betroffenen Bürger im Rahmen der Bürgerinformationsveranstaltung auszuräumen.

Leider ist es nicht gelungen die verständliche Skepsis der betroffenen Bürger im Rahmen der Bürgerinformationsveranstaltung auszuräumen. Meines Erachtens nach dürfen die Bemühungen die betroffenen Bürger ernst- und mitzunehmen jetzt aber nicht im Sande verlaufen. Wenn es auf der untersten politischen Ebene nicht einmal gelingt Bürger ernst- und mitzunehmen, wie wollen wir das dann von der „großen“ Politik erwarten?
Meiner Meinung nach sollte die 6. Änderung des Bebauungsplans „Ortskern“ nicht weiter verfolgt werden, bis die Gemeinde ihre Hausaufgaben erledigt hat und endlich ein tragfähiges Parkraumkonzept für den Bereich Schule, Sporthalle und Ortskern erarbeitet ist.
Bei den Beratungen um die 6. Änderung des Bebauungsplans „Ortskern“ geht es nicht nur um rein baurechtliche Fragen, sondern vor allem darum ob es gelingt Bürger ernst- und mitzunehmen.

 

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