Mehr Geld in Glienickes Kasse

Veröffentlicht am 02.04.2012 in Kommunalpolitik

Die Gemeinde Glienicke hat plötzlich 3 Millionen Euro mehr in der Kasse.
Die zum 31.12.2011 ursprünglich geplante Rücklage (Sparstrumpf der Gemeinde) von 1,4 Millionen Euro wird nun mehr als dreimal so hoch wie geplant ausfallen und 4,4 Millionen Euro betragen. Darüber informierte die Gemeindeverwaltung in der letzten Woche in der Sitzung des Haupt- und Finanzausschuss.
Grundsätzlich ist es sehr erfreulich, wenn sich der finanzielle Spielraum erhöht. Mit den zusätzlichen 3 Millionen Euro sind einige Investitionen der Gemeinde möglich geworden von denen bisher angenommen werden musste, dass sie nicht finanzierbar sind.
Ich muss aber eingestehen, dass ich mich über diese Entwicklung sehr geärgert habe.

Wie kann es sein, dass im Rahmen der Haushaltsberatung für das Jahr 2012 umfänglich Maßnahmen gestrichen oder verschoben wurden, weil angeblich der finanzielle Spielraum nicht da ist. Hier ist beispielsweise die aus Sicht der SPD-Fraktion dringend notwendige Sanierung des Schulhofes der Grundschule zu nennen der gestrichen/verschoben wurde.
Der Haushalt der Gemeinde Glienicke/Nordbahn für das Jahr 2012 wurde am 14.12.2011 von der Gemeindevertretung beschlossen. Das niemand aus der Gemeindeverwaltung zu diesem Zeitpunkt absehen konnte, dass zum 31.12.2011 drei Millionen Euromehr da sind als geplant, zumindest erstaunlich.
So positiv dieser höhere Kassenbestand auch sein mag, so kritisch ist er aber auch. Auch wenn knapp 40% dieser drei Millionen Euro aus höheren Gewerbesteuereinnahmen und höheren Einkommensteueranteilen für die Gemeinde resultieren und damit nur schwer planbar sind, so ist die Fehlertoleranz bei einer Haushaltsplanung für mich deutlich überschritten.

 
 

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