Nachrichten zum Thema Kommunalpolitik
20.06.2014 in Kommunalpolitik
Martin Beyer (CDU): GVT-Vorsitzender auf „Bewährung“
Mit einem blauen Auge ging Martin Beyer (CDU) gestern als alter und neuer Vorsitzender der Glienicker Gemeindevertretung hervor. Von allen 23 in der Gemeindevertretung anwesenden Stimmberechtigen (22 Gemeindevertreter plus Bürgermeister) schenkten Beyer gerade einmal 10 das Vertrauen und votierten mit „Ja“. 7 stimmten mit „Nein“ und 6 enthielten sich der Stimme. Ein deutliches Signal, vor allem wenn man berücksichtigt, dass Beyer keinen Gegenkandidaten hatte. Damit erhielt er nicht einmal alle Stimmen aus den Reihen der CDU/FDP, GBL und dem Bürgermeister.
Es entspricht guter demokratischer Tradition, dass die größte Fraktion den Vorsitzenden stellt. Durch den erneuten Zusammenschluss von CDU und FDP, ist diese Fraktion mit 7 Gemeindevertretern die zahlenmäßig größte. Lange wurde im Vorfeld der konstituierenden Sitzung der Gemeindevertretung innerhalb der SPD beraten, ob ein eigener Kandidat für das Amt des Vorsitzenden der Gemeindevertretung vorgeschlagen werden soll. Nach reiflicher Überlegung haben wir uns jedoch dagegen entschieden.
Deutliche Worte an die Adresse von Martin Beyer fand der Fraktionsvorsitzende der SPD in der Gemeindevertretung:
18.06.2014 in Kommunalpolitik
Veränderung der politischen Landschaft in Glienicke
Mit sechs Gemeindevertretern wird die SPD auch in den kommenden Jahren in der Glienicker Gemeindevertretung (GVT) vertreten sein. Gerade vor dem Hintergrund, dass sich mit den Grünen und den Piraten zwei neue linke Parteien in Glienicke um den Einzug in die Gemeindevertretung beworben haben, ein großartiger Erfolg!
Die Zeiten in denen die selbsternannte „bürgerliche“ Mehrheit aus CDU/FDP, GBL und dem Bürgermeister schalten und walten konnte wie sie wollten sind vorbei!
Die SPD- Fraktion wird auch in den kommenden fünf Jahren ihre Sachpolitik zum Wohle Glienickes fortsetzen.
Die neue SPD- Fraktion wird in folgender Besetzung in den Fachausschüssen für Glienicke getreu unserem Motto „Gemeinsam geht es besser“ tätig sein:
Haupt- und Finanzausschuss: Frank Schwerike und Dirk Steichele
Planungsausschuss: Kathrin Kröger und Jens Bohl,
sachkundige Einwohner: Angela Neumann- Duscha und Norbert Rauscher
Sozialausschuss: Stefanie Julier und Uwe Klein
sachkundige Einwohner: Renate Gruhle und Dana Bosse
Infrastrukturausschuss(TIG): Frank Schwerike und Dirk Steichele,
sachkundige Einwohner: Reiner Koch und Andreas Bausdorf
30.05.2014 in Kommunalpolitik
Veränderung der politischen Landschaft in Glienicke
Mit sechs Gemeindevertretern wird die SPD auch in den kommenden Jahren in der Glienicker Gemeindevertretung (GVT) vertreten sein. Gerade vor dem Hintergrund, dass sich mit den Grünen und den Piraten zwei neue linke Parteien in Glienicke um den Einzug in die Gemeindevertretung beworben haben, ein großartiger Erfolg!
Die Gemeindevertretung besteht aus 22 Gemeindevertretern und dem Bürgermeister.
Nach der Wahl vom 25. Mai 2014 verteilen sich die Sitze wie folgt:
SPD: 6 Gemeindevertreter
CDU: 6 Gemeindevertreter
Grüne: 3 Gemeindevertreter
GBL: 3 Gemeindevertreter
Die Linke: 2 Gemeindevertreter
FDP: 1 Gemeindevertreter
Piraten: 1 Gemeindevertreter
Zudem ist der Bürgermeister in der Gemeindevertretung stimmberechtigt.
Das Wahlergebnis hat eine deutliche Akzentverschiebung in der Gemeindevertretung bewirkt.
06.12.2013 in Kommunalpolitik
Friedhofsgebühren, Lösung gefunden
Liebe Frau Roth,
im letzten Glienicker Kurier fragen Sie öffentlich, was die SPD und die LINKE eigentlich wollen. Gerne erkläre ich Ihnen die Position der SPD noch einmal. Schade nur, dass Sie unseren Ausführungen offensichtlich weder in den Sitzungen des Sozialausschusses noch in der GVT im letzten und in diesem Jahr zugehört haben. Dabei sollte zuhören können doch eine Tugend eines jeden Volksvertreters sein. Aber aus Ihrer Sicht war das sicherlich nicht erforderlich, stand doch die bürgerliche Mehrheit aus GBL, CDU und FDP für100 Prozent Kostendeckung und exorbitante Gebührenerhöhungen zu Lasten der Friedhofsnutzer ohnehin fest. Klar, dass dann die Positionen der politischen Mitbewerber nicht interessieren!
Zur Sache, bereits in 2012 forderten wir eine 50 prozentige Subventionierung der Friedhofsgebühren. Damals war es aufgrund des Widerstandes der GBL und CDU/FDP nicht möglich, auch nur eine Berechnung dafür von der Verwaltung zu erhalten, eine Diskussion darüber wurde im Keim erstickt.
Umso mehr freue ich mich, dass wir in der von der SPD-Fraktion initiierten Arbeitsgruppe des Sozialausschusses konstruktiv zusammenarbeiten konnten und einen Lösungsvorschlag entwickelt haben.
21.11.2013 in Kommunalpolitik
Unterstützung für die Freiwillige Feuerwehr
Neufassung des Gefahrenabwehrplans wird diskutiert
In der Sitzung des Glienicker Infrastrukturausschusses am 30. Oktober 2013 wurde vom Büro Luelf & Rinke Sicherheitsberatung GmbH ein neuer Gefahrenabwehrplan für Glienicke/Nordbahn vorgestellt. Am 27. November wird im Infrastrukturausschuss erneut über den Gefahrenabwehrplan beraten.
Zum Gefahrenabwehrplan nimmt die SPD-Fraktion wie folgt Stellung:
Grundlage für diese Stellungnahme der SPD-Fraktion ist der vom Büro Luelf & Rinke Sicherheitsberatung GmbH vorgestellte Gefahrenabwehrplan sowie die fachliche Stellungnahme der Freiwilligen Feuerwehr in der Sitzung des Ausschusse für technische Infrastruktur und Gewerbe am 30. Oktober 2013.
22.10.2013 in Kommunalpolitik
Bürgermeister sieht keine Priorität für die Sicherheit von Kindern in Glienicke
Als geradezu grotesk nur kann der Versuch des Glienicker Bürgermeisters Hans Günther Oberlack (FDP) bezeichnet werden, den Bau des Gehweges zwischen der Glienicker Ortsgrenze und dem Sportplatz Bieselheide zu verhindern.
In der Sitzung des Glienicker Haupt- und Finanzausschusses am 21. Oktober verteidigte Oberlack den Vorschlag zur Streichung des Gehwegbaus für das Jahr 2014 mit dem auf der anderen Straßenseite befindlichen Geh- und Radweg. Weiterhin sehe er keinen Bedarf, da die meisten Kinder sowieso von ihren Eltern mit dem Auto zum Sportplatz gefahren würden. Da es eine Querungshilfe an der Schönfließer Straße gebe, könne auf den Bau des Gehweges zur Erschließung des Glienicker Sportplatzes in der Schönfließer Bieselheide verzichtet werden, so der Glienicker Bürgermeister während der Beratungen für den Haushalt 2014.
20.09.2013 in Kommunalpolitik
Prioritäten verschoben
Parkraumkonzept für Glienicker Ortszentrum erneut abgelehnt
Eines der dringendsten Probleme des Glienicker Ortskerns muss kurzfristig beseitigt werden: Das Parkplatzproblem. Nachdem ein entsprechender Antrag der SPD-Fraktion im April 2012 mit dem Hinweis auf den bevorstehenden Ideenwettbewerb für den Glienicker Ortskern von der CDU/FDP und GBL abgelehnt wurde, brachte die SPD-Fraktion jetzt erneut einen Antrag zur Erstellung eines Parkraumkonzeptes für den Ortskern in die Gemeindevertretung am 11. September 2013 ein.
Die SPD-Fraktion beantragte, „dass die Gemeindeverwaltung beauftragt wird, eine vorbereitende Untersuchung für ein Parkraumkonzept einzuleiten und das Ergebnis der Voruntersuchung bis Mai 2014 vorzulegen. Der Untersuchungsbereich soll zunächst grundsätzlich das Gebiet des Wettbewerbs für die 'Ortskerngestaltung' umfassen.“
Glienicker Tacheles – Klartext aus Glienicke
"Das rote Mikro"
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