Kommunalpolitik
06.12.2013 in Kommunalpolitik
Liebe Frau Roth,
im letzten Glienicker Kurier fragen Sie öffentlich, was die SPD und die LINKE eigentlich wollen. Gerne erkläre ich Ihnen die Position der SPD noch einmal. Schade nur, dass Sie unseren Ausführungen offensichtlich weder in den Sitzungen des Sozialausschusses noch in der GVT im letzten und in diesem Jahr zugehört haben. Dabei sollte zuhören können doch eine Tugend eines jeden Volksvertreters sein. Aber aus Ihrer Sicht war das sicherlich nicht erforderlich, stand doch die bürgerliche Mehrheit aus GBL, CDU und FDP für100 Prozent Kostendeckung und exorbitante Gebührenerhöhungen zu Lasten der Friedhofsnutzer ohnehin fest. Klar, dass dann die Positionen der politischen Mitbewerber nicht interessieren!
Zur Sache, bereits in 2012 forderten wir eine 50 prozentige Subventionierung der Friedhofsgebühren. Damals war es aufgrund des Widerstandes der GBL und CDU/FDP nicht möglich, auch nur eine Berechnung dafür von der Verwaltung zu erhalten, eine Diskussion darüber wurde im Keim erstickt.
Umso mehr freue ich mich, dass wir in der von der SPD-Fraktion initiierten Arbeitsgruppe des Sozialausschusses konstruktiv zusammenarbeiten konnten und einen Lösungsvorschlag entwickelt haben.
21.11.2013 in Kommunalpolitik
In der Sitzung des Glienicker Infrastrukturausschusses am 30. Oktober 2013 wurde vom Büro Luelf & Rinke Sicherheitsberatung GmbH ein neuer Gefahrenabwehrplan für Glienicke/Nordbahn vorgestellt. Am 27. November wird im Infrastrukturausschuss erneut über den Gefahrenabwehrplan beraten.
Zum Gefahrenabwehrplan nimmt die SPD-Fraktion wie folgt Stellung:
Grundlage für diese Stellungnahme der SPD-Fraktion ist der vom Büro Luelf & Rinke Sicherheitsberatung GmbH vorgestellte Gefahrenabwehrplan sowie die fachliche Stellungnahme der Freiwilligen Feuerwehr in der Sitzung des Ausschusse für technische Infrastruktur und Gewerbe am 30. Oktober 2013.
22.10.2013 in Kommunalpolitik
Als geradezu grotesk nur kann der Versuch des Glienicker Bürgermeisters Hans Günther Oberlack (FDP) bezeichnet werden, den Bau des Gehweges zwischen der Glienicker Ortsgrenze und dem Sportplatz Bieselheide zu verhindern.
In der Sitzung des Glienicker Haupt- und Finanzausschusses am 21. Oktober verteidigte Oberlack den Vorschlag zur Streichung des Gehwegbaus für das Jahr 2014 mit dem auf der anderen Straßenseite befindlichen Geh- und Radweg. Weiterhin sehe er keinen Bedarf, da die meisten Kinder sowieso von ihren Eltern mit dem Auto zum Sportplatz gefahren würden. Da es eine Querungshilfe an der Schönfließer Straße gebe, könne auf den Bau des Gehweges zur Erschließung des Glienicker Sportplatzes in der Schönfließer Bieselheide verzichtet werden, so der Glienicker Bürgermeister während der Beratungen für den Haushalt 2014.
20.09.2013 in Kommunalpolitik
Eines der dringendsten Probleme des Glienicker Ortskerns muss kurzfristig beseitigt werden: Das Parkplatzproblem. Nachdem ein entsprechender Antrag der SPD-Fraktion im April 2012 mit dem Hinweis auf den bevorstehenden Ideenwettbewerb für den Glienicker Ortskern von der CDU/FDP und GBL abgelehnt wurde, brachte die SPD-Fraktion jetzt erneut einen Antrag zur Erstellung eines Parkraumkonzeptes für den Ortskern in die Gemeindevertretung am 11. September 2013 ein.
Die SPD-Fraktion beantragte, „dass die Gemeindeverwaltung beauftragt wird, eine vorbereitende Untersuchung für ein Parkraumkonzept einzuleiten und das Ergebnis der Voruntersuchung bis Mai 2014 vorzulegen. Der Untersuchungsbereich soll zunächst grundsätzlich das Gebiet des Wettbewerbs für die 'Ortskerngestaltung' umfassen.“
23.08.2013 in Kommunalpolitik
Kathrin Kröger engagiert sich seit Jahren vorwiegend im sozialen Bereich in Glienicke. Seit vielen Jahren ist sie als sachkundige Einwohnerin im Sozialausschuss aktiv. Doch dieses schon sehr zeitintensive bürgerschaftliche Engagement reicht ihr nicht. So ist sie Mitglied in Kitaausschüssen und Vorstandsmitglied im „Förderkreis ProGym, Neues Gymnasium Glienicke e.V.“
Nachdem Renate Gruhle ihr Mandat als Gemeindevertreterin in der Sommerpause zurückgegeben hat, zieht Kathrin Kröger als neue Gemeindevertreterin in die Glienicker Gemeindevertretung ein.
Die SPD-Fraktion freut sich sehr, mit Kathrin Kröger eine weitere Gemeindevertreterin in ihren Reihen zu haben, die mit unserer Heimatgemeinde fest verwurzelt ist und neben ihren umfänglichen beruflichen Verpflichtungen bereit ist, sich ehrenamtlich für unser Glienicke zu engagieren. Getreu dem Motto der Glienicke SPD: „Gemeinsam für Glienicke“.
23.08.2013 in Kommunalpolitik
Wenn man mich fragen würde, wie lange denn Renate Gruhle Mitglied in der Glienicker Gemeindevertretung war, in welchen Ausschüssen sie über die vielen Jahre gesessen hat, wie oft sie sich zu Wort gemeldet hat und wie sie sich persönlich mit Wort und vor allem mit Tat in kaum mehr zu erfassenden Bereichen engagiert hat, wie häufig sie kompetent und immer freundlich Bürgern und Politikern Rede und Antwort gestanden hat … ich bekomme es beim besten Willen nicht zusammen. Allein die Unmöglichkeit einer wenigstens halbwegs seriösen Antwort auf diese Fragen zeigt doch, wie ernsthaft, wie zuverlässig und wie kontinuierlich ein Mensch sich im Ehrenamt und auf kommunalpolitischem Parkett bewegt und bewegt hat. Wenn dieses Engagement zudem noch völlig ohne Eigennutz und mit so viel menschlicher Zuwendung einhergeht, dann bekommt man selbst fast ein schlechtes Gewissen über das eigene zögerliche Verhalten, wenn es um den Einsatz und das Handeln für die Gemeinschaft geht, in der man lebt und die man ganz sicher auch ein gutes Stück weit ins Herz geschlossen hat.
Die Gemeindevertreterin Renate Gruhle wird dem Glienicker „Politik-Betrieb“ nicht nur fehlen, sie wird auch eine Lücke hinterlassen, nicht nur an der Seite des GVT-Vorsitzenden, nein vor allem auch bei den eigenen Leuten. Sie war nie Mitglied der SPD aber ihr Herz schlägt merklich im sozialdemokratischen Takt. Und aus dieser Zuneigung macht sie auch keinen Hehl. Kommunalpolitisches Engagement braucht einen gemeinsamen politischen Rahmen aber eben nicht zwangsläufig auch ein Parteibuch.
18.08.2013 in Kommunalpolitik
Auf Anregung des damaligen Bürgermeisters Joachim Bienert wurde Glienicke im Jahr 2009 zur „Naturparkgemeinde des. Jahres 2009“. Glienicke als grüne Gemeinde. Mit Alleenbäumen, viel Grün und einer, abgesehen vom Sonnengarten, lockeren Bebauung. Doch selbst im Sonnengarten werden die Straßen von Bäumen gesäumt und er wird durchzogen von einem Grüngürtel, der in den Bürgerpark mündet.
Doch sieht man sich im Jahr 2013 in Glienicke um und geht oder fährt mit offenen Augen durch unsere Gemeinde, kann man nur den Kopf schütteln. Die Triebe an den Straßenbäumen schlagen teilweise so weit aus, dass sie verkehrsgefährdend sind. Die Rasenfläche vor der Grundschule verdient nicht mal mehr die Bezeichnung Grünfläche, denn vom Grün sieht man nichts mehr. Die Wege im Bürgerpark sieht teilweise so weit ausgespült das man mit dem Fahrrad aufpassen muss nicht zu stürzen.
Während Bürger durch die Gemeinde schon mal schriftlich aufgefordert werden ihr Grün, welches auf die Straße ragt, zu beschneiden, nimmt es die Gemeinde selbst offenbar nicht so ernst mit der Grünpflege.
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