Prioritäten verschoben

Veröffentlicht am 20.09.2013 in Kommunalpolitik

Parkraumkonzept für Glienicker Ortszentrum erneut abgelehnt

Eines der dringendsten Probleme des Glienicker Ortskerns muss kurzfristig beseitigt werden: Das Parkplatzproblem. Nachdem ein entsprechender Antrag der SPD-Fraktion im April 2012 mit dem Hinweis auf den bevorstehenden Ideenwettbewerb für den Glienicker Ortskern von der CDU/FDP und GBL abgelehnt wurde, brachte die SPD-Fraktion jetzt erneut einen Antrag zur Erstellung eines Parkraumkonzeptes für den Ortskern in die Gemeindevertretung am 11. September 2013 ein.

Die SPD-Fraktion beantragte, „dass die Gemeindeverwaltung beauftragt wird, eine vorbereitende Untersuchung für ein Parkraumkonzept einzuleiten und das Ergebnis der Voruntersuchung bis Mai 2014 vorzulegen. Der Untersuchungsbereich soll zunächst grundsätzlich das Gebiet des Wettbewerbs für die 'Ortskerngestaltung' umfassen.“

 

Der prämierte Siegerentwurf des Ideenwettbewerbs für den Ortskern liefert, trotz des Einsatzes von mehreren tausend Euro für entsprechende Fachplaner, keine hinreichende Lösung für das Parkplatzproblem im Ortskern. Die zusätzlich, ebenfalls für viel Geld eingesetzte Planungszelle wiederum schlägt den Bau eines Parkhauses am Sonnengarten in fünf (!) Jahren vor. Dies ist jedoch nur eine Überlegung.

Aus Sicht der SPD-Fraktion ist es deswegen notwendig, das Parkplatzproblem endlich konkret anzugehen, um die Situation vor Ort schnell und langfristig zu entschärfen.

Den Bürgerinnen und Bürgern, die im Bereich des Ortskerns wohnen, wurde eine Lösung für das immerwährende Parkplatzchaos versprochen. Für uns bedeutet Kommunalpolitik auch Klarheit, Geradlinigkeit und Verlässlichkeit. Leider scheint das nicht für alle Glienicker Parteien/Fraktionen zuzutreffen. Anderes ist es kaum zu erklären, dass die CDU/FDP und Glienicker Bürgerliste den Antrag der SPD-Fraktion in der Gemeindevertretung im. September 2013 erneut abgelehnt haben.

 

Lippenbekenntnisse jener Fraktionen, zu einem späteren Zeitpunkt über dieses Problem noch einmal zu beraten, erscheinen vor dem Hintergrund, dass zwischen unserem ersten Antrag und dem jetzigen Antrag 17 Monate (!) vergangen sind, ohne dass auch nur das Geringste in dieser Angelegenheit passiert ist, unglaubwürdig.

 

Wir bleiben am Ball und werden nicht zulassen, dass ein so wichtiges Problem, und das nicht nur für die Anwohner im Ortszentrum, aus parteipolitischen Erwägungen abgelehnt wird. Anders sind für uns die Nein-Stimmen von CDU/FDP und GBL nicht zu erklären. Schließlich finden im Mai 2014 Kommunalwahlen statt und da wollten die den FDP-Bürgermeister stützenden Fraktionen einem SPD-Antrag wohl nicht mehr zustimmen.

 

Gerne können die Fraktionen CDU/FDP oder GBL diesen unseren Antrag wortgleich als den „ihren“ in die nächste Glienicker Gemeindevertretung einbringen. Die SPD-Fraktion wird diesem gerne zustimmen, denn für uns stehen die Interessen Glienickes und seiner Menschen  im Vordergrund und keine Blockadespielchen aus wahlkampftaktischen Überlegungen.

 

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