17.06.2013 in Kommunalpolitik

Bürger begehren auf: Umstrittene Friedhofsgebührensatzung wird neu beraten

Ein Aufschrei ging im Herbst des letzten Jahres durch Glienicke/Nordbahn. Mit der Mehrheit von CDU/FDP und GBL wurde eine Erhöhung der Friedhofsgebühren um bis zu 950 Prozent beschlossen. Kein Reden, kein Diskutieren, kein Argumentieren half, die selbst ernannte „bürgerliche Mehrheit“ setzte sich mit ihrer parlamentarischen „Streitmacht“ gemeinsam mit dem Bürgermeister durch.
Doch sie hatten die Rechnung ohne den Wirt, sprich die Glienicker Bürgerinnen und Bürger gemacht.

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23.04.2013 in Kommunalpolitik

Sportplatz Bieselheide: CDU nimmt Anlauf und springt wieder mal zu kurz

Die SPD-Fraktion begrüßt grundsätzlich den Antrag der CDU/FDP-Fraktion, die Verwaltung zu beauftragen, eine Aufstockung des Funktionsgebäudes auf dem Sportplatz Bieselheide durch die Gemeindeverwaltung prüfen zu lassen. Immerhin greift die CDU damit auf, was unsere Fraktion bereits vor einigen Monaten hier im Glienicker Kurier thematisiert hat, nämlich die Aufforderung, den Sport in Glienicke zu unterstützen und nicht zu behindern.

Ergänzender Änderungsantrag

Doch springt die CDU/FDP-Fraktion mit ihrem Antrag mal wieder viel zu kurz. So scheint der CDU nicht bekannt gewesen zu sein, dass es neben der Aufstockung des Funktionsgebäudes auf dem Sportplatz Bieselheide auch noch die Option für einen Anbau gibt. Damit die Verwaltung alle möglichen Optionen für eine Verbesserung des Angebotes auf dem Sportplatz prüfen kann, hat die SPD-Fraktion einen entsprechenden Änderungsantrag eingereicht.

Gesamtkonzept für den Sportplatz

Mehr noch: Aus unserer Sicht ist es zwingend erforderlich, ein nachhaltiges zukunftsfähiges Gesamtkonzept für die Erweiterung der räumlichen Kapazitäten auf dem Sportplatz Bieselheide zu entwickeln. Ein Gesamtkonzept, das bei Bedarf über mehrere Jahre abschnittsweise umgesetzt werden kann. Schon jetzt zeigt sich, dass Umkleide- und Verwaltungsräume für die 19 Fußballmannschaften von SV Glienicke und BSC Fortuna im Punktspielbetrieb, aber auch beim normalen Paralleltraining von Fußballern und Leichtathleten, regelmäßig an ihre Grenzen kommen. Angesicht der zunehmenden Nutzerzahlen und Erfolge der Sportvereine hat die SPD-Fraktion daher ein ganzheitliches „Zukunftskonzept für den Sportplatz Bieselheide“ erarbeitet und der Gemeindevertretung am 10. April vorgelegt (als Download unter www.spd-glienicke.de verfügbar).

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11.04.2013 in Kommunalpolitik

Kosten für den Ideenwettbewerb Ortskern

Eine Anfrage der SPD-Fraktion zu den Kosten für den Ideenwettbewerb Ortskern wurde in der Sitzung der Glienicker Gemeindeverwaltung am 10. April von der Verwaltung beantwortet.

78.000,- wird die Gemeinde Glienicke voraussichtlich in den Ideenwettbewerb und die Planungszelle investieren. Hinzu kommt die Personalaufwand sowie alle materiellen Aufwendungen der Gemeindeverwaltung die im Zusammenhang mit diesem Themenkomplex entstanden sind. Zusammen mit den entstandenen Personalkosten in der Gemeindeverwaltung wird die 100.000,- Euro Grenze aber nicht überschritten werden.

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08.04.2013 in Kommunalpolitik

Gemeinde startet Pilotprojekt

Reflektierende Straßennamensschilder für bessere Orientierung

Teilen Sie, verehrte Leserinnen und Leser, auch meinen Eindruck, dass die Straßennamens- schilder in Glienicke im Vergleich zu denen auf Berliner Seite, gerade in den Abendstunden, viel schwerer zu lesen sind? Um hier Abhilfe zu schaffen, hat die SPD-Fraktion im letzten Infrastrukturausschuss am 13. März den Antrag eingereicht, die in diesem Haushaltsjahr für Verkehrsschilder eingestellten 3.000 Euro für ein Pilotprojekt zu verwenden. Dieser wurde von allen Gemeindevertretern des Ausschusses einstimmig angenommen.

Entlang der gesamten Hauptstraße von der B96 bis zur Schillerstraße sollen die bestehenden Schilder durch reflektierende Schilder ersetzt werden. Neben der besseren Erkennbarkeit hätte der Austausch weitere Vorteile: So werden die neuen Schilder um Hausnummernhinweise ergänzt (z.B. 1-13) Weitere Informationen zum Straßennamen lassen sich dann später auch noch problemlos zusätzlich montieren. In den Kreuzungsbereichen werden zusätzliche Schilder für alle Ecken aufgestellt sowie nicht optimal gesetzte Pfosten wieder näher in den Kreuzungsbereich versetzt. Nicht zuletzt versprechen wir uns damit eine höhere Verkehrssicherheit, da sich ortsunkundige Verkehrsteilnehmer schneller orientieren können und durch eine gleichmäßige Fahrweise den Verkehr nicht gefährden.

Das Pilotprojekt umfasst 52 Straßenschilder aus Aluminium mit aufgebrachter Spezialfolie. Dazu kommen 13 neue Pfosten für die Kreuzungsbereiche. Die Beschilderung behält die für unseren Ort typische weiße Schrift auf blauem Grund, um den Wechsel zwischen den Bundesländern deutlich zu machen (Entscheidung siehe Februar-Kurier, S. 12). Die Kosten belaufen sich auf ca. 2.965 Euro. Durch die zentrale Lage können sich alle Interessierten einen Eindruck von den neuen Schildern machen, die bis spätestens Anfang Juni montiert sind.

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31.12.2012 in Kommunalpolitik

Wünsch Dir was?

Jedes Jahr an Silvester nehmen sich Millionen Menschen für das neue Jahr jede Menge Sachen vor, sogenannte „gute Vorsätze“. Allerdings wird nicht jeder umgesetzt. Andere gute Vorsätze, davon auch kommunalpolitische, werden erfolgreich verwirklicht.
Die Bewertung dieser Vorsätze allerdings kann nur durch die besten Kritiker, nämlich durch die Bürger selbst, erfolgen.
Liebe Glienickerinnen und Glienicker, bitte sagen Sie uns, was Ihnen an der Politik für unsere Gemeinde im vergangenen Jahr gefallen hat, was Sie ärgerte und nennen Sie uns Ihren Wunsch an die Kommunalpolitik für 2013.
Sie erreichen uns per Post:
SPD-Fraktion, Stichwort: „Gute Vorsätze“, Hauptstr. 19
in 16548 Glienicke/Nordbahn oder
per E-Mail: fraktion-at-spd-glienicke.de, Betreff: „Gute Vorsätze“.
Vielen Dank und einen guten Start in das neue Jahr!

23.11.2012 in Kommunalpolitik

Sterben in Glienicke – das wird teuer

Auf ausdrücklichen Wunsch der Gemeindevertreter der CDU-FDP und GBL sollen die Friedhofsgebühren in Glienicke um das bis zu 9,5-fache ansteigen.

Aber der Reihe nach:  Die Verwaltung der Gemeinde Glienicke ist ihrer Verpflichtung, die Friedhofsgebühren zu kalkulieren, nachgekommen.  Diese von einem externen Gutachter erstellte Kalkulation wurde dem Ausschuss für Soziales, Bildung, Kultur und Sport am 30.10.2012 vorgestellt. Dabei zeigte sich,  dass die eingenommenen Gebühren bei Weitem nicht die Kosten decken. Die Gemeinde muss aber nicht kostendeckend arbeiten sondern kann die Gebühren frei gestalten.

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19.10.2012 in Kommunalpolitik

Kommunale Millioneninvestition ohne Netz und doppelten Boden?

Gemeinde will Bauernhof kaufen und sanieren

Würden  Sie sehenden Auges die berühmte berüchtigte Katze im Sack kaufen? Wohl kaum; zumindest sicherlich nicht, bevor Sie sich vom Inhalt und seiner Qualität ein halbwegs verlässliches Bild machen konnten. Bei dem was die GBL, und mit ihr die CDU/FDP im Schlepptau, in Bezug auf den Ankauf und die Sanierung des Bauernhofensembles am Dorfteich vor haben, wüssten wir nicht einmal ob sich überhaupt eine Katze oder nur eine dicke Kröte im Sack befindet.
Vor Jahren hat einmal eine Begehung des Bauernhofensembles durch einen ortsansässigen Architekten stattgefunden. Wohl gemerkt: nur eine Begehung, keine Untersuchung der Bausubstanz. Schon er schätzte die notwendigen Gesamtinvestitionen  nach der Inaugenscheinnahme auf über vier Millionen Euro.

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