23.02.2016 in Kommunalpolitik

Gemeinsame Sitzung vorgeschlagen

Eher zufällig beschäftigen sich die Mitglieder des Glienicker Sozialausschusses in ihrer gestrigen Sitzung mit der aktuellen und zukünftigen Flüchtlingssituation in Glienicke und dem S-Bahn-Bereich. Eigentlich wurde nur die Frage gestellt, ob die Glienicker Willkommensinitiative, die bisher eher nicht öffentlich in Erscheinung getreten ist, in einer der nächsten Sitzungen des Sozialausschusses eigeladen werden soll. Sehr schnell wurde klar, dass es bei den Mitgliedern und sachkundigen Einwohner erhebliche Informationsdefizite gibt. Über das „Was“ und vor allem „Wann“ in Glienicke und im S-Bahn-Bereich in Bezug auf die Unterbringung von Flüchtlingen aktuell geplant ist, werden die Sozialausschussmitglieder durch die Verwaltung nicht oder nur unzureichend informiert.

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10.02.2016 in Kommunalpolitik

Glienicker Provinzposse

Die Glienicker Grünen sind sich nicht mehr grün

„Die Bereicherung der Diskussionen um Aspekte der Nachhaltigkeit und Fairness, haben sich DIE GRÜNEN für Glienicke auf die Fahne geschrieben.“ Diese Aussage machten die Glienicker Grünen im Kommunalwahlkampf vor zwei Jahren und so kann man es noch heute auf ihrer Homepage nachlesen.  

Nachhaltigkeit und Fairness sollten mit den Grünen also 24 Jahre nach der Wiedervereinigung endlich auch in der Glienicker Kommunalpolitik Einzug halten. Nach dem, was die Glienicker Grünen beziehungsweise einige deren Fraktionsvertreter im Gemeindeparlament in den vergangenen zwei Wochen abgeliefert haben, kann man nur sagen: „Thema verfehlt!“

Bereits im Herbst des letzten Jahres, gut ein Jahr nach der Kommunalwahl, sprachen erste Indizien für einen zunehmend schwierigeren Umgang innerhalb der vierköpfigen Fraktion Bündnis90/Die Grünen/Piraten. So wurde eine Gemeindevertreterin der Grünen vom Vorsitz des Planungsausschusses abberufen und als Ausschussmitglied durch einen Fraktionskollegen ersetzt, so dass sie in keinem der vier Fachausschüsse mehr Mitglied war. Und auch der Fraktionsvorsitzende wurde mal eben „ausgetauscht“. Mit der „Spaltung“ in zwei grüne Fraktionen Ende Januar haben sich die gewählten Gemeindevertreter der Fraktion Bündnis90/Die Grünen/Piraten nun gänzlich zerlegt.

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18.11.2015 in Kommunalpolitik

Unterlagen vorenthalten, Sportplatzausbau seit Jahren blockiert

Das Funktionsgebäude auf dem Sportplatz Bieselheide ist zu klein geworden. Es fehlen Umkleide- und Funktionsräume. Das ist allen Beteiligten aus Sportvereinen und Sozialausschuss auch längstens bekannt. Folgerichtig wurden vor einigen Jahren bereits Mittel für die Planung des Um- und Ausbaus des Funktionsgebäudes im Haushaltsplan der Gemeinde eingestellt.

Im Frühjahr des Jahres 2013 beantragte die CDU/FDP-Fraktion die Aufstockung des Gebäudes auf dem Sportplatz. Von Seiten der SPD-Fraktion wurde ein Konzept für den Ausbau der Sportplatzgebäude, auch durch einen Erweiterungsbau, vorgelegt.

Ursprünglich sollte, nach dem Willen der Gemeindevertreter, bereits in diesem Jahr der Um- und Ausbau des Funktionsgebäudes auf dem Sportplatz erfolgen. Im Rahmen der Haushaltsberatungen für das Jahr 2015 wurde diese Baumaßnahme jedoch in das Jahr 2016 verschoben, da weder die finanziellen Mittel vorhanden noch, so die Aussage der Verwaltungsspitze, zu diesem Zeitpunkt Planungsunterlagen vorlagen. Eine herbe Enttäuschung für die Glienicker Sportvereine, aber sie akzeptierten diese Entscheidung sportlich, weil ihnen zugesagt wurde, dass im Jahr 2016 dann ganz bestimmt gebaut wird.

Zur gemeinsamen Sitzung des Planungs- und Sozialausschusses am 2. November 2015 lagen jetzt endlich Entwurfsplanungen vor. Eher zufällig „stolperte“ eine Vertreterin der GBL über das auf den Planungsunterlagen angegebene Erstellungsdatum. Auf den Planungsunterlagen wurde vom Planer als Erstellungsdatum der Juli 2013 (!!!) angegeben. Wer wie ich an einen Schreibfehler glaubte, wurde aber schnell eines Besseren belehrt. Wie auch der Planer zwischenzeitlich bestätigte, liegen die Entwurfsplanungen seit über zwei Jahren in der Gemeindeverwaltung vor.

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27.05.2015 in Kommunalpolitik

"Eklat" im Kreistag?

Heute wurde im Kreistag Oberhavel Ludger Weskamp zum neuen Landrat des Landkreises Oberhavel gewählt.
Das Prozedere legt die Brandenburger Kommunalverfassung fest.
Während des Tagesordnungspunktes "Vorstellung der Bewerber" meldete sich der Glienicker Kreistagsabgeordnete der Piraten zur Wort. Diese Wortmeldung ist ein Zeichen dafür gewesen, dass offenbar einigen Piraten jedes Mittel recht ist, um aus der politischen Bedeutungslosigkeit heraus zu kommen.
Anders kann man es nicht erklären, wenn von dem Piraten ohne jede Belege zwei Kreistagsfraktionen der Verstoß gegen die Hauptsatzung und somit der brandenburgischen Kommunalverfassung unterstellt wird.
Dieser Versuch, sich auf Kosten anderer gewählter Abgeordneter des Kreistages zu profilieren, ist nicht nur offensichtlich, sondern auch peinlich.

17.10.2014 in Kommunalpolitik

Parkplatz an der Grundschule soll geschlossen werden

Der Parkplatz an der Grundschule/Kinderbibliothek soll geschlossen werden. Der Parkplatz an der Grundschule soll dem Bau einer neuen Mensa und eines Blockheizkraftwerks weichen. Entsprechende Mittel für eine Vorplanung wurden mehrheitlich, gegen die Stimmen der SPD, in den Haushaltsplan für das nächste Jahr im Haupt- und Finanzausschuss aufgenommen.

Praktischerweise hat die Elternkonferenz der Grundschule ein einstimmiges Votum für einen geschlossenen Grundschulcampus abgegeben. Ein nachvollziehbarer Wunsch der Eltern. Doch hat der damalige Vorsitzende des Sozialausschusses, der in der Elternkonferenz anwesend gewesen ist, vorsorglich die Eltern nicht über die Folgen dieses Wunsches informiert.

Mit dem Bau einer Mensa und eines Blockheizkraftwerks auf dem Parkplatz der Grundschule würden nicht nur die in diesem Bereich dringend notwendigen Parkplätze wegfallen, das morgendliche Chaos an der Grundschule würde sich vervielfachen.

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17.09.2014 in Kommunalpolitik

Ein guter Tag/Haushaltsberatung im Glienicker Sozialausschuss

Am gestrigen Abend fand im Glienicker Sozialausschuss die Haushaltsberatung für das Jahr 2015 statt. Eine wachsende Gemeinde wie Glienicke sieht sich selbstverständlich auch wachsenden Aufgaben gegenüber.

Abweichend, zum durch die Glienicker Gemeindeverwaltung vorgelegten Entwurf der Haushaltsplanung, wurde durch den Sozialausschuss einige Änderungen für das nächste Jahr empfohlen.  Auf Anregung der Fachbereichsleiterin, Jana Klätke, sollen im nächsten Jahr zwei zusätzliche Stellen für FSJ’ler (freiwilliges soziales Jahr) in den kommunalen Kindergärten eingerichtet werden. Bisher sind es zwei Stellen. Durch die Erhöhung auf vier Stellen, wird ab nächstes Jahr in jeder der 3 Kitas und dem Hort ein FsJ‘ler tätig sein.

Gestrichen hingegen wurde die Anschaffung eines Rasenmäher Traktors für den Sportplatz Bieselheide. Den Mitgliedern des Sozialausschusses ist nicht nachvollziehbar gewesen, wofür auf einem Kunstrasenplatz ein Rasenmäher Traktor benötigt wird.

Heftige Diskussionen entbrannten bei den für den Neubau der Mensa der Grundschule vorgesehenen Planungsmitteln. Hierfür sah der Entwurf der Gemeindeverwaltung 300.000,- Euro vor. 300.000,- Euro nur für die Planung. Für den Bau der Mensa sind im Jahr 2016 3,5 Millionen Euro vorgesehen.

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19.08.2014 in Kommunalpolitik

Grünflächenpflege in Glienicke, ein Trauerspiel

Das Unkraut ist schon höher als der Blumenkasten.
Gesehen: Hauptstraße/Luisenstraße.
Bevor diskutiert wird ob Millionen in ein Ortskernkonzept investiert wird, sollte die Gemeinde erstmal ihre jetzigen Aufgaben erledigen.

Um es ganz deutlich zu schreiben: Das ist keine Kritik an den Mitarbeitern des Bauhofes. Vielmehr werden in Glienicke die falschen Prioritäten gesetzt.

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