Uwe Klein

Nachrichten zum Thema Kommunalpolitik

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27.05.2015 in Kommunalpolitik

"Eklat" im Kreistag?

Heute wurde im Kreistag Oberhavel Ludger Weskamp zum neuen Landrat des Landkreises Oberhavel gewählt.
Das Prozedere legt die Brandenburger Kommunalverfassung fest.
Während des Tagesordnungspunktes "Vorstellung der Bewerber" meldete sich der Glienicker Kreistagsabgeordnete der Piraten zur Wort. Diese Wortmeldung ist ein Zeichen dafür gewesen, dass offenbar einigen Piraten jedes Mittel recht ist, um aus der politischen Bedeutungslosigkeit heraus zu kommen.
Anders kann man es nicht erklären, wenn von dem Piraten ohne jede Belege zwei Kreistagsfraktionen der Verstoß gegen die Hauptsatzung und somit der brandenburgischen Kommunalverfassung unterstellt wird.
Dieser Versuch, sich auf Kosten anderer gewählter Abgeordneter des Kreistages zu profilieren, ist nicht nur offensichtlich, sondern auch peinlich.

17.10.2014 in Kommunalpolitik

Parkplatz an der Grundschule soll geschlossen werden

Der Parkplatz an der Grundschule/Kinderbibliothek soll geschlossen werden. Der Parkplatz an der Grundschule soll dem Bau einer neuen Mensa und eines Blockheizkraftwerks weichen. Entsprechende Mittel für eine Vorplanung wurden mehrheitlich, gegen die Stimmen der SPD, in den Haushaltsplan für das nächste Jahr im Haupt- und Finanzausschuss aufgenommen.

Praktischerweise hat die Elternkonferenz der Grundschule ein einstimmiges Votum für einen geschlossenen Grundschulcampus abgegeben. Ein nachvollziehbarer Wunsch der Eltern. Doch hat der damalige Vorsitzende des Sozialausschusses, der in der Elternkonferenz anwesend gewesen ist, vorsorglich die Eltern nicht über die Folgen dieses Wunsches informiert.

Mit dem Bau einer Mensa und eines Blockheizkraftwerks auf dem Parkplatz der Grundschule würden nicht nur die in diesem Bereich dringend notwendigen Parkplätze wegfallen, das morgendliche Chaos an der Grundschule würde sich vervielfachen.

17.09.2014 in Kommunalpolitik

Ein guter Tag/Haushaltsberatung im Glienicker Sozialausschuss

Am gestrigen Abend fand im Glienicker Sozialausschuss die Haushaltsberatung für das Jahr 2015 statt. Eine wachsende Gemeinde wie Glienicke sieht sich selbstverständlich auch wachsenden Aufgaben gegenüber.

Abweichend, zum durch die Glienicker Gemeindeverwaltung vorgelegten Entwurf der Haushaltsplanung, wurde durch den Sozialausschuss einige Änderungen für das nächste Jahr empfohlen. Auf Anregung der Fachbereichsleiterin, Jana Klätke, sollen im nächsten Jahr zwei zusätzliche Stellen für FSJ’ler (freiwilliges soziales Jahr) in den kommunalen Kindergärten eingerichtet werden. Bisher sind es zwei Stellen. Durch die Erhöhung auf vier Stellen, wird ab nächstes Jahr in jeder der 3 Kitas und dem Hort ein FsJ‘ler tätig sein.

Gestrichen hingegen wurde die Anschaffung eines Rasenmäher Traktors für den Sportplatz Bieselheide. Den Mitgliedern des Sozialausschusses ist nicht nachvollziehbar gewesen, wofür auf einem Kunstrasenplatz ein Rasenmäher Traktor benötigt wird.

Heftige Diskussionen entbrannten bei den für den Neubau der Mensa der Grundschule vorgesehenen Planungsmitteln. Hierfür sah der Entwurf der Gemeindeverwaltung 300.000,- Euro vor. 300.000,- Euro nur für die Planung. Für den Bau der Mensa sind im Jahr 2016 3,5 Millionen Euro vorgesehen.

19.08.2014 in Kommunalpolitik

Grünflächenpflege in Glienicke, ein Trauerspiel

Das Unkraut ist schon höher als der Blumenkasten.
Gesehen: Hauptstraße/Luisenstraße.
Bevor diskutiert wird ob Millionen in ein Ortskernkonzept investiert wird, sollte die Gemeinde erstmal ihre jetzigen Aufgaben erledigen.

Um es ganz deutlich zu schreiben: Das ist keine Kritik an den Mitarbeitern des Bauhofes. Vielmehr werden in Glienicke die falschen Prioritäten gesetzt.

20.06.2014 in Kommunalpolitik

Martin Beyer (CDU): GVT-Vorsitzender auf „Bewährung“

Mit einem blauen Auge ging Martin Beyer (CDU) gestern als alter und neuer Vorsitzender der Glienicker Gemeindevertretung hervor. Von allen 23 in der Gemeindevertretung anwesenden Stimmberechtigen (22 Gemeindevertreter plus Bürgermeister) schenkten Beyer gerade einmal 10 das Vertrauen und votierten mit „Ja“. 7 stimmten mit „Nein“ und 6 enthielten sich der Stimme. Ein deutliches Signal, vor allem wenn man berücksichtigt, dass Beyer keinen Gegenkandidaten hatte. Damit erhielt er nicht einmal alle Stimmen aus den Reihen der CDU/FDP, GBL und dem Bürgermeister.

Es entspricht guter demokratischer Tradition, dass die größte Fraktion den Vorsitzenden stellt. Durch den erneuten Zusammenschluss von CDU und FDP, ist diese Fraktion mit 7 Gemeindevertretern die zahlenmäßig größte. Lange wurde im Vorfeld der konstituierenden Sitzung der Gemeindevertretung innerhalb der SPD beraten, ob ein eigener Kandidat für das Amt des Vorsitzenden der Gemeindevertretung vorgeschlagen werden soll. Nach reiflicher Überlegung haben wir uns jedoch dagegen entschieden.

Deutliche Worte an die Adresse von Martin Beyer fand der Fraktionsvorsitzende der SPD in der Gemeindevertretung:

18.06.2014 in Kommunalpolitik

Veränderung der politischen Landschaft in Glienicke

Mit sechs Gemeindevertretern wird die SPD auch in den kommenden Jahren in der Glienicker Gemeindevertretung (GVT) vertreten sein. Gerade vor dem Hintergrund, dass sich mit den Grünen und den Piraten zwei neue linke Parteien in Glienicke um den Einzug in die Gemeindevertretung beworben haben, ein großartiger Erfolg!

Die Zeiten in denen die selbsternannte „bürgerliche“ Mehrheit aus CDU/FDP, GBL und dem Bürgermeister schalten und walten konnte wie sie wollten sind vorbei!

Die SPD- Fraktion wird auch in den kommenden fünf Jahren ihre Sachpolitik zum Wohle Glienickes fortsetzen.

Die neue SPD- Fraktion wird in folgender Besetzung in den Fachausschüssen für Glienicke getreu unserem Motto „Gemeinsam geht es besser“ tätig sein:

Haupt- und Finanzausschuss: Frank Schwerike und Dirk Steichele

Planungsausschuss: Kathrin Kröger und Jens Bohl,

sachkundige Einwohner: Angela Neumann- Duscha und Norbert Rauscher

Sozialausschuss: Stefanie Julier und Uwe Klein

sachkundige Einwohner: Renate Gruhle und Dana Bosse

Infrastrukturausschuss(TIG): Frank Schwerike und Dirk Steichele,

sachkundige Einwohner: Reiner Koch und Andreas Bausdorf

30.05.2014 in Kommunalpolitik