Nachrichten zum Thema Kommunalpolitik
29.12.2008 in Kommunalpolitik
Sportförderung ist eine lohnende Investition
Glienicker Bürgerliste steuert Konfrontationskurs gegen Sportvereine
Es ist schon erstaunlich, welche Positionen die Glienicker Bürgerliste (GBL) einige wenige Wochen nach den Kommunalwahlen einnimmt.
Der Vorsitzende des Sozialausschusses Prof. Elepfandt (GBL) positionierte sich in der Januarausgabe des Glienicker Kuriers in Bezug auf die von den Sportvereinen zu zahlende Miete für die Nutzung von Sporthalle und -anlagen dahingehend, dass der Vereinssport in Glienicke „massiv subventioniert wird“. Er führte weiterhin aus: „... Da muss man fragen, ob das angemessen ist. Es geht nicht darum, dass die Sportler die gesamten Unkosten tragen. Aber einen realistischeren Beitrag zu den Kosten dürften sie schon leisten...“
Will heißen: Prof. Elepfandt will die Mieten erhöhen, die von den Sportvereinen für die Nutzung kommunaler Sportstätten gezahlt werden.
Vor der Wahl hörte man von der GBL noch ganz andere Töne. Jetzt meint die GBL wohl, ungestraft gegen die ehrenamtlich arbeitenden Vereine vorgehen zu können, frei nach dem Motto: Bis zur nächsten Wahl werden die Glienicker das schon wieder vergessen haben!
12.12.2008 in Kommunalpolitik
Glienicker SPD legt überarbeitete Richtlinie zur Bürgerbeteiligung im Straßenbau vor
Bereits seit dem Frühjahr diesen Jahres wird in Glienicke über einen Entwurf der Glienicker Gemeindeverwaltung zur Bürgerbeteiligung bei Grundhaften Straßenbaumaßnahmen diskutiert.
Die Glienicker SPD-Fraktion hat auf Grundlage des in Diskussion befindlichem Verwaltungsentwurf jetzt eine eigene Richtlinie zu Bürgerbeteiligung bei Straßenbaumaßnahmen für die Sitzung des Glienicker Infrastrukturausschusse am 18.12.2008 vorgelegt.
16.11.2008 in Kommunalpolitik
„Sport-Club Empor Glienicke-Nordbahn von 2007 e.V“.(SCE): Sportverein oder Partei?
Der „Sport-Club Empor Glienicke-Nordbahn von 2007 e.V“.(SCE) lädt am kommenden Dienstag zu einem Pressegespräch zum Thema „Kinder & jugendfreundliche Sportförderung“ in das „Vitadeum“ Glienicke. Grundsätzlich ist nichts daran auszusetzen, wenn sich ein Sportverein zu Fragen der gemeindlichen Sportförderung positioniert und Forderungen formuliert. In der letzten Sitzung des Glienicker Sozialausschusses stand die Gründung einer Arbeitsgruppe zur Überarbeitung der Entgeltsatzung (unter anderem Sporthallenmiete) auf der Tagesordnung. Bereits in dieser Sitzung des Sozialausschusses habe ich betont, dass es für die SPD-Fraktion eine Selbstverständlichkeit ist, dass nachdem die Grundzüge in der AG besprochen wurden Vertreter aller Glienicker Sportvereine bei der AG mit am Tisch sitzen.
Als zumindest erstaunlich ist der Kreis der Eingeladenen zu bezeichnen.
22.10.2008 in Kommunalpolitik
Wahlkampfhetzkampagne der Glienicker Bürgerliste
Es ist schon erstaunlich, zu welchen Mitteln die Glienicker Bürgerliste (GBL) im Wahlkampf der zurückliegenden Kommunalwahl gegriffen hat.
So wurde einige Tage vor dem 28. September ein Flyer verteilt, der ganz offensichtlich nur ein Ziel hatte, nämlich mich persönlich zu diffamieren und zu versuchen die Verantwortung der GBL für den Kahlschlag im Sandkrug herunterzuspielen.
11.10.2008 in Kommunalpolitik
Glienicker SPD-Fraktion konstituiert sich
Auf der konstituierenden Fraktionssitzung am 7. Oktober 2008 wurde Uwe Klein in seiner Funktion als Fraktionsvorsitzender einstimmig wiedergewählt.
Ihm zur Seite steht Frank Schwerike, der ebenfalls einstimmig zum stellvertretenden Fraktionsvorsitzenden gewählt wurde.
20.09.2008 in Kommunalpolitik
„Politikergeschwafel ärgert mich total“
Dieses Interview veröffentlichte der Oranienburger- Generalanzeiger in seiner Ausgabe am 14.August 2008. Veröffentlichung mit freundlicher Genehmigung des Oranienburger- Generalanzeigers.
Lokalpolitiker ziehen Bilanz: Interview mit Uwe Klein, Vorsitzender der SPD- Fraktion in Glienicke
Heute antwortet Uwe Klein, Fraktionsvorsitzender der SPD im Glienicker Parlament auf unsere Fragen zur Legislaturperiode:
13.09.2008 in Kommunalpolitik
Kreuzung Märkische Allee/Hauptstraße/Lessingstraße soll eine Ampelanlage bekommen
Was lange währt, wird endlich gut. Bereits vor gut einem Jahr hatte das Ingenieurbüro Emch und Berger für die Kreuzung Märkische Allee/Hauptstraße eine Ampelanlage unter anderem zur Schulwegsicherung vorgeschlagen.
Es war eine zentrale Forderung der Glienicker SPD, dass bei der Erstellung des damaligen Verkehrsgutachtens Maßnahmen zur Schulwegsicherung mit untersucht werden sollen.
Glienicker Tacheles – Klartext aus Glienicke
"Das rote Mikro"
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