Sachbezogen und bürgerfreundlich – so sollte die Arbeit in einem Fachausschuss wie auch in der Gemeindevertretung sein. Welch teils bizarre Formen Ausschusssitzungen aber annehmen können, dafür ist in der vergangenen Legislaturperiode der Infrastrukturausschuss ein Paradebeispiel gewesen. Eine sachbezogene bürgerfreundliche Arbeit war kaum möglich. Immer wieder kam es zu persönlichen Angriffen, worauf anwesende Bürger nicht selten kopfschüttelnd die Sitzungen verließen.
Die ersten drei Sitzungen des Infrastrukturausschusses in dieser Legislaturperiode liegen nun hinter uns und der Stil hat sich merklich verbessert. Über alle Parteigrenzen hinweg wird nach Lösungen gesucht und das ohne im Konsensbrei zu versinken.

Ein schönes Beispiel hierfür ist die Diskussion um die Richtlinie der Gemeinde Glienicke/Nordbahn über die Bürgerbeteiligung bei Straßenbaumaßnahmen (grundhafter Fahrbahnausbau). Anfang des letzten Jahres legte der Bürgermeister einen Entwurf für mehr Bürgerbeteiligung bei Straßenbaumaßnahmen vor. Seitdem wurde über den Entwurf diskutiert, mehrfach beraten, aber zu einer Entscheidung kam es in der vergangenen Legislaturperiode nicht.
Im Dezember brachte die SPD-Fraktion eine überarbeitete Fassung der Richtlinie zur Bürgerbeteiligung in den Ausschuss zur Beratung ein. Nach der schier endlos wirkenden Debatte des letzten Jahres folgte eine Überraschung: Die CDU/FDP-Fraktion erklärte, dass sie sich bei einigen Änderungen der Fassung der SPD-Fraktion anschließen kann. Auch die übrigen Fraktionen fanden sich in der überarbeiteten Fassung wieder. So wurde die Richtlinie zur Bürgerbeteiligung bei Straßenbaumaßnahmen in der Sitzung Ende Januar schließlich einstimmig der Gemeindevertretung empfohlen. Inzwischen liegen sogar Anfragen aus anderen Gemeinden vor, die sich an der Glienicker Richtlinie zur Bürgerbeteiligung orientieren wollen!
Aber kann es ein Kommunalpolitiker immer allen recht machen? Ich glaube nicht. Ein Beispiel hierfür ist ein Leserbrief, der in der Februarausgabe des „Glienicker Kurier“ unter der Überschrift „Verkehrsberuhigung im Kiesgrund oder: Bürgernähe mal ganz anders“ erschienen ist. In diesem Leserbrief wird namentlich der Gemeindevertreter der Glienicker Bürgerliste (GBL), Herr Dr. Wiesner, dafür kritisiert, dass er die wünschenswerte Verkehrsberuhigung am Kiesgrund von allen Seiten her beleuchtete. Es wird kritisiert, dass der Infrastrukturausschuss sich dafür entschieden hat, alle betroffene Bürger in diesem Bereich zu beteiligen und nicht nur die Initiatoren dieser vom Grunde her begrüßenswerten Initiative. Ich halte es für absolut notwendig, dass in Bereichen wie beispielsweise dem Kiesgrund so genannte Spielstraßen zum Schutz der dort lebenden Kinder eingerichtet werden, aber doch bitte nur nach umfassender Information und Beteiligung aller Betroffenen! Recht hat der Verfasser des Leserbriefes allerdings, wenn er kritisiert, wie viel Zeit bis zu einer Entscheidung vergeht.
Die größtenteils sehr angenehme Arbeitsatmosphäre, die sich mit Beginn dieser Legislaturperiode im Infrastrukturausschuss entwickelt hat, gilt es aus meiner Sicht unbedingt zu erhalten. Zu den Aufgaben eines Ausschussvorsitzenden gehört es unter anderem, für eine Atmosphäre zu sorgen, die sach- und themenorientiert ist. Die Brandenburger Kommunalverfassung gibt sowohl einem Ausschussvorsitzenden, als auch dem Vorsitzenden der Gemeindevertretung hierzu diverse Möglichkeiten an die Hand. Möglich sind Ermahnungen, Ordnungsrufe bis hin zum Ausschluss aus der Sitzung.
So gut wie die Arbeit im derzeitigen Infrastrukturhauschuss begonnen hat, kommt es dennoch immer wieder einmal vor, dass Einzelne meinen, mit persönlichen Angriffen oder gar wüsten Unterstellungen die eigene Position unterstreichen zu wollen. Will nun aber ein Vorsitzender eine sachgerechte Atmosphäre erhalten, so hat er keine andere Wahl, als den Betroffenen zu ermahnen oder zur Ordnung zu rufen.
Ich bin der Meinung, dass wir es als Kommunalpolitiker unseren Wählern schuldig sind, sachorientiert und bürgernah für unseren Ort in den Gremien der Gemeindevertretung tätig zu sein. Dass man es dabei nicht immer Allen und Jedem recht machen kann, bringt eine demokratische Diskussionskultur mit sich.