Bereits seit dem Frühjahr diesen Jahres wird in Glienicke über einen Entwurf der Glienicker Gemeindeverwaltung zur Bürgerbeteiligung bei Grundhaften Straßenbaumaßnahmen diskutiert.
Die Glienicker SPD-Fraktion hat auf Grundlage des in Diskussion befindlichem Verwaltungsentwurf jetzt eine eigene Richtlinie zu Bürgerbeteiligung bei Straßenbaumaßnahmen für die Sitzung des Glienicker Infrastrukturausschusse am 18.12.2008 vorgelegt.

Ausführlich befassten sich die Glienicker Sozialdemokraten in ihrer Fraktionssitzung am11.Dezember mit diesem Thema.
Kern des von der SPD erarbeiteten Vorschlages ist eine umfassende schriftliche Bürgerinformation, Bürgerbeteiligung sowie Informationen im Rahmen einer Anliegerversammlung.
Die jeweils betroffenen Anlieger einer Straßenbaumaßnahme sollen also umfassend informiert und beteiligt werden.
Die Diskussion der vergangenen Monate die immer wieder mit Anliegern geführt wurden, wenn es um eine Straßenbaumaßnahme in Glienicke ging, haben eines deutlich gezeigt: Die Betroffenen Bürger wollen besser informiert und beteiligt werden.
Allen Maßnahmen der Bürgerbeteiligung soll, und in dieser Frage scheint es unter den Glienicker Fraktionen schon Einigkeit zu geben, ein Gutachter vorgeschaltet werden. Dieser Gutachter, der als Planer nicht an der eigentlichen Baumaßnahme beteiligt sein darf, soll klare verbindliche Aussagen dazu treffen, im welchen Umfang die Baumaßnahme wirtschaftlich durchgeführt werden kann und im Zweifelsfall Varianten vorstellen.
Eine erstmalige Beauftragung eines unabhängigen Gutachters für eine Straßenbaumaßnahme gab es vor wenigen Tagen in Glienicke im Zusammenhang mit dem geplanten Ausbau der Karl-Marx-Straße. Hier soll der Gutachter klären, ob die Karl-Marx-Straße grundhaft ausgebaut werden muss oder ob eine Verbreiterung wirtschaftlich und langfristig auch möglich ist.

SPD-Entwurf zur Bürgerbeteiligung bei Straßenbaumaßnahmen