Nachrichten zum Thema Kommunalpolitik
01.04.2009 in Kommunalpolitik
Höhere Mieten für die Sportstätten?
Viele werden sich noch an den Artikel "Sportförderung ja, aber am richtigen Ende" erinnern, der aus den Reihen der Glienicker Bürgerliste im Januar-Kurier zu lesen war.
Der Vorsitzende des Sozialausschusses und Fraktionsvorsitzende der GBL trat dort für eine deutliche Anhebung der Mieten für die Nutzung der Sporthallen ein. Im Nachgang behauptete er, dass er damit nur eine Diskussion anstoßen wollte. Seine nachfolgenden Darlegungen im Rahmen der Überarbeitung der Entgeltsatzung ließen allerdings keinen Zweifel daran, dass die GBL für eine Erhöhung der Hallenmiete für die Sportvereine eintritt. Nach Vorstellung der GBL müsse die Erhöhung alle Erwachsenen treffen. So wurde gefordert, dass die Miete auf ein Drittel der kalkulatorischen Kosten der Dreifeldhalle anzuheben sei. Im Klartext: Die GBL will, dass sich die von den Vereinen zu zahlende Miete für die Nutzung der Sportstätten verdreifachen soll!
28.02.2009 in Kommunalpolitik
Wie kann Glienicke die Mittel aus dem Konjunkturpaket II verwenden?
Derzeit in aller Munde: Das Konjunkturpaket II.
Die Gemeinde Glienicke kann mit gut 800.000,- Euro aus diesem Programm rechnen, allerdings können nur zusätzliche Maßnahmen gefördert werden.
Die Glienicker SPD setzt sich dafür ein, dass die Mittel in die Bildung unserer Kinder investiert werden.
Wir fordern, dass diese zusätzlichen Mittel für einen Horterweiterungsbau einschließlich einer größeren Kinderbibliothek verwendet werden, wie es das Kommunalwahlprogramm der Glienicker SPD auch vorsieht.
21.02.2009 in Kommunalpolitik
Sachbezogen und bürgerfreundlich
Sachbezogen und bürgerfreundlich – so sollte die Arbeit in einem Fachausschuss wie auch in der Gemeindevertretung sein. Welch teils bizarre Formen Ausschusssitzungen aber annehmen können, dafür ist in der vergangenen Legislaturperiode der Infrastrukturausschuss ein Paradebeispiel gewesen. Eine sachbezogene bürgerfreundliche Arbeit war kaum möglich. Immer wieder kam es zu persönlichen Angriffen, worauf anwesende Bürger nicht selten kopfschüttelnd die Sitzungen verließen.
Die ersten drei Sitzungen des Infrastrukturausschusses in dieser Legislaturperiode liegen nun hinter uns und der Stil hat sich merklich verbessert. Über alle Parteigrenzen hinweg wird nach Lösungen gesucht und das ohne im Konsensbrei zu versinken.
17.02.2009 in Kommunalpolitik
Auf wessen Wort kann man sich verlassen?
„Wir möchten wissen, auf wessen Wort man sich verlassen kann und beantragen daher eine namentliche Abstimmung“, so Prof. Andreas Elepfandt Fraktionsvorsitzender der Glienicker Bürgerliste (GBL) am 11. Februar 2009 in der Gemeindevertretung Glienicke/Nordbahn.
Was war passiert und worum ging es eigentlich?
29.12.2008 in Kommunalpolitik
Sportförderung ist eine lohnende Investition
Glienicker Bürgerliste steuert Konfrontationskurs gegen Sportvereine
Es ist schon erstaunlich, welche Positionen die Glienicker Bürgerliste (GBL) einige wenige Wochen nach den Kommunalwahlen einnimmt.
Der Vorsitzende des Sozialausschusses Prof. Elepfandt (GBL) positionierte sich in der Januarausgabe des Glienicker Kuriers in Bezug auf die von den Sportvereinen zu zahlende Miete für die Nutzung von Sporthalle und -anlagen dahingehend, dass der Vereinssport in Glienicke „massiv subventioniert wird“. Er führte weiterhin aus: „... Da muss man fragen, ob das angemessen ist. Es geht nicht darum, dass die Sportler die gesamten Unkosten tragen. Aber einen realistischeren Beitrag zu den Kosten dürften sie schon leisten...“
Will heißen: Prof. Elepfandt will die Mieten erhöhen, die von den Sportvereinen für die Nutzung kommunaler Sportstätten gezahlt werden.
Vor der Wahl hörte man von der GBL noch ganz andere Töne. Jetzt meint die GBL wohl, ungestraft gegen die ehrenamtlich arbeitenden Vereine vorgehen zu können, frei nach dem Motto: Bis zur nächsten Wahl werden die Glienicker das schon wieder vergessen haben!
12.12.2008 in Kommunalpolitik
Glienicker SPD legt überarbeitete Richtlinie zur Bürgerbeteiligung im Straßenbau vor
Bereits seit dem Frühjahr diesen Jahres wird in Glienicke über einen Entwurf der Glienicker Gemeindeverwaltung zur Bürgerbeteiligung bei Grundhaften Straßenbaumaßnahmen diskutiert.
Die Glienicker SPD-Fraktion hat auf Grundlage des in Diskussion befindlichem Verwaltungsentwurf jetzt eine eigene Richtlinie zu Bürgerbeteiligung bei Straßenbaumaßnahmen für die Sitzung des Glienicker Infrastrukturausschusse am 18.12.2008 vorgelegt.
16.11.2008 in Kommunalpolitik
„Sport-Club Empor Glienicke-Nordbahn von 2007 e.V“.(SCE): Sportverein oder Partei?
Der „Sport-Club Empor Glienicke-Nordbahn von 2007 e.V“.(SCE) lädt am kommenden Dienstag zu einem Pressegespräch zum Thema „Kinder & jugendfreundliche Sportförderung“ in das „Vitadeum“ Glienicke. Grundsätzlich ist nichts daran auszusetzen, wenn sich ein Sportverein zu Fragen der gemeindlichen Sportförderung positioniert und Forderungen formuliert. In der letzten Sitzung des Glienicker Sozialausschusses stand die Gründung einer Arbeitsgruppe zur Überarbeitung der Entgeltsatzung (unter anderem Sporthallenmiete) auf der Tagesordnung. Bereits in dieser Sitzung des Sozialausschusses habe ich betont, dass es für die SPD-Fraktion eine Selbstverständlichkeit ist, dass nachdem die Grundzüge in der AG besprochen wurden Vertreter aller Glienicker Sportvereine bei der AG mit am Tisch sitzen.
Als zumindest erstaunlich ist der Kreis der Eingeladenen zu bezeichnen.
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