Nachrichten zum Thema Kommunalpolitik
24.05.2009 in Kommunalpolitik
Bürgerbeteiligungsrichtlinie hat Bewährungsprobe bestanden
Vielleicht erinnern Sie sich noch: Vor einigen Wochen verabschiedete die Glienicker Gemeindevertretung eine Richtlinie zur Bürgerbeteiligung bei Straßenbaumaßnahmen. Mit der Verabschiedung dieser Richtlinie, welche wesentlich von der Glienicker SPD gestaltet wurde,
wurde die Beteiligung der von Straßenbaumaßnahmen Betroffenen klar und umfassend geregelt.
Seit Jahren wurde in Glienicke darüber gestritten, wie beziehungsweise ob überhaupt die Karl-Marx-Straße ausgebaut wird. Sehr emotional wurde die Diskussion in der Gemeindevertretung, dem zuständigen Infrastrukturausschuss und im Glienicker Kurier geführt.
15.05.2009 in Kommunalpolitik
TEMPO 30 vor der Grundschule Glienicke genehmigt!
In der Sitzung des Infrastrukturausschusses am 13. Mai hatte sich Herr Staamann, Leiter des Fachbereiches I der Glienicker Gemeindeverwaltung, das Beste bis zum Schluss aufgehoben: Die Zeiger der Uhr waren schon jenseits der 22:00 Uhr-Grenze. Nach vielen Tagesordnungspunkten und beinahe vierstündiger Beratung machte sich deutlich Müdigkeit bei allen Teilnehmern breit. Doch plötzlich waren alle wieder hellwach als Herr Staamann den Ausschussmitgliedern mitteilte, dass der Landkreis Oberhavel jetzt die Genehmigung für „Tempo 30“ vor unserer Grundschule erteilt hat. ENDLICH!
27.04.2009 in Kommunalpolitik
Petition für Tempo 30 übergeben
Am 27. April 2009 wurde die Glienicker Petition für Tempo 30 vor den Schulen und Kindertagesstätten im gesamten Land Brandenburg an den Präsidenten des Landtages Brandenburg, Gunter Fritsch, übergeben.
Im November des letzten Jahres beschloss die Gemeindevertretung Glienicke/Nordbahn, sich mit einer Petition an den Landtag Brandenburg zu wenden.
25.04.2009 in Kommunalpolitik
Glienicke erhält einen neuen Spielplatz
Es kommt nicht häufig vor, dass Beratungsvorlagen für eine Sitzung Begeisterung auslösen, aber der Vorentwurf für den Spielplatzbau an der Elisabethstraße begeistert!
Herr Goetz vom Landschaftsarchitekturbüro Traumann und Goetz hat mit seinem Vorentwurf ins Schwarze getroffen. Die Kinder als zukünftige Nutzer des neuen Spielplatzes dürften begeistert sein und auch die Interessen der Nachbarn wurden berücksichtigt.
Der gesamte Spielplatz wird eingezäunt sein. Der Zugang zum Platz soll durch Pendeltore von der Elisabethstraße und Victoriastraße aus erfolgen.
23.04.2009 in Kommunalpolitik
Gesagt – Getan!
Nicht einmal ein dreiviertel Jahr ist es her, dass in Brandenburg und damit auch in Glienicke neue Kommunalparlamente gewählt wurden. Die Glienicker SPD hatte zu dieser Wahl ein umfassendes Wahlprogramm erarbeitet. In diesem Wahlprogramm haben wir klar und deutlich zu den für Glienicke wichtigsten Fragen Stellung bezogen.
Uns reicht es nicht, nur zu Wahlen präsent zu sein und in Wahlprogrammen Versprechen abzugeben um sie dann nach der Wahl gleich wieder zu vergessen. DAS IST NICHT DER STIL DER GLIENICKER SPD!
Wir sind stolz, dass es in uns in so kurzer Zeit gelungen ist, bereits jetzt einige wesentliche Punkte aus unser Kommunalwahlprogramm umzusetzen oder zumindest die Beratungen in den Fachausschüssen der Gemeindevertretung begonnen wurde.
08.04.2009 in Kommunalpolitik
Tempo 30 vor der Schule rückt in greifbare Nähe
Seit einigen Jahren kämpft die SPD-Fraktion für Tempo 30 vor unserer Grundschule.
Eine Geschwindigkeitsbegrenzung auf 30 km/h sollte vor Schulen und Kindergärten eine Selbstverständlichkeit sein. Doch Städte und Gemeinden müssen leider immer wieder die Erfahrung machen, dass sie mit ihrem berechtigten Anliegen, die Schulwege sicherer zu ma-chen, bei den Genehmigungsbehörden auf taube Ohren stoßen.
Wenn die Bürokratie versagt, muss die Politik handeln.
Zufallsfoto
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