Bürgerbeteiligungsrichtlinie hat Bewährungsprobe bestanden

Veröffentlicht am 24.05.2009 in Kommunalpolitik

Vielleicht erinnern Sie sich noch: Vor einigen Wochen verabschiedete die Glienicker Gemeindevertretung eine Richtlinie zur Bürgerbeteiligung bei Straßenbaumaßnahmen. Mit der Verabschiedung dieser Richtlinie, welche wesentlich von der Glienicker SPD gestaltet wurde,
wurde die Beteiligung der von Straßenbaumaßnahmen Betroffenen klar und umfassend geregelt.
Seit Jahren wurde in Glienicke darüber gestritten, wie beziehungsweise ob überhaupt die Karl-Marx-Straße ausgebaut wird. Sehr emotional wurde die Diskussion in der Gemeindevertretung, dem zuständigen Infrastrukturausschuss und im Glienicker Kurier geführt.

Die Gemeindevertretung setzte dann zu diesem Thema eine Arbeitsgruppe ein. In dieser Arbeitsgruppe wirkten auch Anwohnervertreter der Karl-Marx-Straße mit.
Gemäß der Richtlinie zur Bürgerbeteilung bei Straßenbaumaßnahmen wurde ein neutraler Gutachter beauftragt, um sich zu den geplanten Straßenbaumaßnahmen in der Karl-Marx-Straße zu äußern.
Auf der Grundlage dieses Gutachtens erarbeitete dann die Arbeitsgruppe eine Empfehlung zum grundhaften Ausbau der Karl-Marx-Straße.
Der Infrastrukturausschuss hat sich in seiner Sitzung am 22.04.2009 mit den Ergebnissen der Arbeitsgruppe befasst und der Gemeindevertretung einstimmig empfohlen, die Karl-Marx-Straße gemäß den Ergebnissen der Arbeitsgruppe auszubauen.
Da die Planungen zum Ausbau der Straße und der Regenentwässerung überarbeitet werden müssen, kann der Ausbau der Straße erst im nächsten Jahr erfolgen. Um die Kosten weitmöglichst im Rahmen zu halten, verständigte sich der Infrastrukturausschuss darauf, möglichst den Gehwegbau in der Karl-Marx-Straße dann auch im nächsten Jahr durchzuführen.
Noch vor der Sommerpause sollen alle Anlieger der Karl-Marx-Straße, gemäß der verabschiedeten Richtlinie, zu einer Informationsveranstaltung eingeladen werden, um sie über den Umfang sowie die voraussichtlichen Kosten der geplanten Baumaßnahmen zu unterrichten.

 
 

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"Das rote Mikro"