Nachrichten zum Thema Kommunalpolitik
10.11.2009 in Kommunalpolitik
Städten droht schwarz-gelber Finanz-Kollaps
Der Deutsche Städtetag sieht angesichts der schwarz-gelben Steuersenkungspläne viele Kommunen vor dem Finanz-Kollaps. Viele öffentliche Aufgaben - vom Kampf gegen Langzeitarbeitslosigkeit über Kinderbetreuung, Bildung und Integration bis hin zur Infrastruktur - seien nicht mehr zu finanzieren.
Zuletzt hatten die Steuerschätzer der CDU/CSU-FDP-Koalition noch einmal den Ernst der Lage vor Augen geführt. In ihrer aktuellen Prognose erwarten sie, dass der Staat 2010 mit 12,6 Milliarden Euro weniger auskommen muss als in diesem Jahr. Dabei sind die massiven Mindereinnahmen durch die schwarz-gelben Steuersenkungspläne noch gar nicht berücksichtigt. Ungeachtet der dramatischen Situation halten Union und FDP aber an ihren Vorhaben fest und wollen vor allem Wohlhabende entlasten.
Darum schlägt jetzt der Deutsche Städtetag Alarm und warnt die Bundesregierung vor der drohenden Handlungsunfähigkeit in den Kommunen. "Die Finanzlage vieler Städte ist bereits jetzt verheerend und wird im kommenden Jahr noch weiter verdunkeln", sagte die Städtetagspräsidentin, Frankfurts Oberbürgermeister Petra Roth am Donnerstag in Berlin. Die Steuerschätzung verdeutliche die "ganze Dramatik der Einnahmeverluste", die noch größer seien als bisher befürchtet, so die CDU-Politikerin.
31.10.2009 in Kommunalpolitik
Glienicker Sozialausschuss ohne Themen?
Die Ankündigung des Sozialausschussvorsitzenden Prof. Elepfandt (GBL), die reguläre November-Sitzung des Sozialausschusses entfallen zu lassen, weil er für diese Sitzung keine Themen habe, mit denen sich der Ausschuss befassen könne, verblüffte nicht nur die Mitglieder der SPD-Fraktion. In Anbetracht der anstehenden umfangreichen Haushaltsberatungen im Dezember äußerte deshalb die Gemeindevertreterin Renate Gruhle (SPD) in der Sitzung am 06.10.2009 ihre Bedenken, dass man dann im Dezember gegebenenfalls mit einer bis in die Nacht dauernden Sitzung rechnen oder sogar noch im Dezember einen Zusatztermin finden müsse. Herr Prof. Elepfandt räumte ein, dass er für Vorschläge aus den Fraktionen offen sei.
An wichtigen Themen für den Sozialausschuss mangelt es wahrlich nicht:
25.10.2009 in Kommunalpolitik
ÖPNV II: Glienicke/Berlin-Hermsdorf - Kiezbus abgelehnt!
Kann der „Kiezbus“ - Linie 326 - künftig durch die Hauptstraße und Karl-Liebknecht-Straße zum S-Bahnhof Hermsdorf geführt werden?
Mit einer Änderung der Streckenführung durch entsprechende Verlegung der Linie 326 würde die Anbindung an den S-Bahnhof Hermsdorf für die Glienicker Bürgerinnen und Bürger deutlich verbessert werden können, so die Idee.
Doch leider hat sich die BVG klar und eindeutig gegen eine Verlegung der „Kiez-Buslinie 326“ positioniert: Die Linie auf Glienicke auszuweiten sei aus betriebswirtschaftlichen und organisatorischen Gründen nicht möglich. Die SPD-Fraktion bedauert das ausdrücklich.
25.10.2009 in Kommunalpolitik
ÖPNV I: Verkürzung der Taktzeiten der Buslinie 107?
Lange schon wird in Glienicke darüber diskutiert wie der öffentliche Personennahverkehr verbessert werden kann. Die SPD-Fraktion hatte bereits vor einigen Jahren einen entsprechenden Antrag im Infrastrukturausschuss eingebracht, dessen Vorsitz seinerzeit noch die Glienicker Bürgerliste innehatte. Ergebnis gleich Null!
Je näher aber die Kommunalwahl 2008 und die Bürgermeisterwahl 2009 rückten, desto mehr entdeckten auch die anderen Fraktionen das Thema für sich und begannen, gemeinsam mit der SPD für eine Verbesserung des öffentlichen Personennahverkehrs zu werben.
Mit der Übernahme des Ausschussvorsitzes durch die SPD ist nun Bewegung in das Thema gekommen. So wurde Rainer Nitsch von der Oberhavel Verkehrsgesellschaft mbH (OVG) in den Infrastrukturausschuss eingeladen, um mit den Gemeindevertretern über die konkreten Glienicker Wünsche zu diskutieren. Nach Abstimmung mit der BVG liegt inzwischen auch eine Stellungnahme der OVG vor. Danach würde eine Verkürzung der Taktzeiten der Buslinie 107 die Gemeinde Glienicke/Nordbahn knapp 100.000,- Euro pro Jahr kosten.
Ob dies finanzierbar ist und wie die konkrete Ausgestaltung aussehen könnte, darüber wird der Infrastrukturausschuss noch vor den Haushaltsberatungen für das Jahr 2010 nun beraten müssen. Ich werde Sie weiter informieren.
03.10.2009 in Kommunalpolitik
Veränderungen in der SPD-Fraktion Glienicke/Nordbahn
Dank an Thomas Fellerhoff
Thomas Fellerhoff hat sein Mandat als Gemeindevertreter zum 1.Oktober 2009 aus privaten Gründen zurückgegeben.
Die SPD-Fraktion bedauert dieses ausdrücklich.
Für Thomas Fellerhoff wird Dirk Steichele als Gemeindevertreter in die Glienicker Gemeindevertretung einziehen.
Über viele Jahre hinweg hat sich Thomas Fellerhoff als sachkundiger Einwohner der SPD-Fraktion im Sozialausschuss und im Planungsausschuss eingebracht. In Anerkennung seiner Tätigkeit wurde er bei der letzten Kommunalwahl mit einem hervorragendem Einzelergebnis zum Gemeindevertreter gewählt.
In all den Jahren seiner ehrenamtlichen Tätigkeit in den Gremien der Glienicker Gemeindevertretung wurde Thomas F. nie müde sich für eine positive Entwicklung Glienickes einzusetzen. Immer hat er sich für eine zielgerichtete Entwicklung Glienickes eingesetzt und das ohne den grünen Charakter Glienickes und die Glienicker Struktur aus den Augen zu verlieren.
02.10.2009 in Kommunalpolitik
Liebe Nachbarinnen und Nachbarn,
der Superwahltag am 27.September ist nun schon einige Tage vorbei. Die Wahlen zum Landtag Brandenburg und zum Bundestag sind entschieden.
Einzig die Entscheidung wer in Glienicke Bürgermeister wird steht noch aus. Keiner der drei Kandidaten konnte am 27.September die erforderliche absolute Mehrheit erreichen, obwohl das Ergebnis denkbar knapp ausfiel. So fehlten dem Amtsinhaber Joachim Bienert nur 136 Stimmen um bereits den ersten Wahlgang zu gewinnen. Mit 48% der abgegebenen Stimmen konnte Joachim Bienert einen tollen Erfolg verbuchen. Joachim Bienert und Dr. Oberlack, auf den 32,6 % der Stimmen entfielen, stellen sich nun am 11.Oktober erneut dem Votum der Glienicker Bürgerinnen und Bürgern.
Bei der Stichwahl am 11.Oktober geht es nun darum wie es in Glienicke weitergeht.
Daher möchte ich Sie bitten:
• Machen Sie auch am 11.Oktober von Ihrem Wahlrecht Gebrauch!
• Wählen Sie Joachim Bienert, denn es geht um Glienicke!
Damit Erfolg der Standard bleibt!
Ihr
Uwe Klein
19.09.2009 in Kommunalpolitik
16. Sommerfest 2009 ihrer SPD Glienicke
Am 19. September war es wieder so weit: Bei herrlichem Spätsommer- Wetter folgten auch in diesem Jahr zahlreiche Bürger unserer Gemeinde der Einladung der SPD zu ihrem traditionellen Sommerfest im Garten des Bürgerhauses.
Glienicker Tacheles – Klartext aus Glienicke
"Das rote Mikro"
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