Nachrichten zum Thema Kommunalpolitik
15.04.2011 in Kommunalpolitik
Sportplatzmieten: Endlich dauerhafte Lösung
Ein Euro pro Stunde für Kinder- und Jugendmannschaften und fünf Euro für Erwachsene für ein halbes Spielfeld auf dem Sportplatz Bieselheide bzw. für die Außensportanlage an der Dreifeldhalle: diese Mieten wurden vom Sozialausschuss der Gemeindevertretung zum Beschluss empfohlen.
Noch im letzten Jahr wurde über wesentlich höhere Mieten für die Sportanlagen der Gemeinde diskutiert. Im Juni 2010 setzte die Mehrheit aus GBL und CDU/FDP im Sozialausschuss eine Miete von 10 Euro für ein Drittel des Sportplatzes durch.
Nur durch die Mobilisierung der Sportvereine und den vehementen Protest aus den Reihen der Linken und der SPD konnte dieser unsoziale Vorschlag der GBL und CDU/FDP in letzter Minute in der Gemeindevertretung im letzten Jahr verhindert werden.
Für die SPD-Fraktion standen zu jedem Zeitpunkt der Breitensport und die Nutzungsmöglichkeit für alle Vereine im Vordergrund. Eine Miete, wie im letzten Jahr von der GBL und CDU/FDP gefordert, ist für uns inakzeptabel und würde das Aus für den Breitensport in Glienicke bedeuten.
03.04.2011 in Kommunalpolitik
Schlechter Aprilscherz der Glienicker CDU?
Eigentlich kann es sich bei den Fraktionsmitteilungen der Glienicker CDU in der Aprilausgabe des Glienicker Kurier nur um einen Aprilscherz handeln.
Sollte die CDU-Fraktion ihre Fraktionsmitteilungen wirklich ernst meinen, so wäre das in der jüngeren Geschichte des Glienicker Kurier ein einmaliger Vorgang. Zu dreist sind die Unwahrheiten und die Selbstbeweihräucherung, die die Glienicker CDU in ihren Fraktionsmitteilungen verbreitet.
So schreibt der Fraktionsvorsitzende der CDU beispielsweise zu den derzeitigen Haushaltsberatungen:
31.03.2011 in Kommunalpolitik
Verärgerte Bürger im Infrastrukturausschuss
Ihre berechtigte Verärgerung merkte man den zur Einwohnerfragestunde des Infrastrukturausschusses erschienenen Anwohnern der Heinrich-Heine-Straße an.
Im April 2008 wurde in der Heinrich-Heine-Straße die Baumaßnahme zur Regenwasserentsorgung fertig gestellt. In diesem Zusammenhang wurden so genannte Querrinnen in unteren Teil der Straße eingebaut.
Bereits damals wendeten sich die Anwohner an den zuständigen Infrastrukturausschuss. Dieser vereinbarte einen Ortstermin, an dem dann am 2 .Juni 2008 der damalige Bürgermeister, der verantwortliche Fachplaner, Vertreter der Gemeindeverwaltung, Anwohner der Heinrich-Heine-Straße sowie die Mitglieder und sachkundigen Einwohner des Infrastrukturausschusses teilnahmen.
Viele anstehenden Fragen und Probleme konnten damals geklärt oder zumindest beantwortet werden. Klar war auch, die eingebauten Querrinnen in der Fahrbahn wurden als Pilotprojekt gewertet und sollen so nicht mehr verbaut werden. Der Infrastrukturausschusse wie auch der damalige Bürgermeister sichert zu, „…sich für eine moderate Umlagelösung einzusetzen, da in diesem Bereich besondere örtliche Gegebenheiten vorhanden sind.“
Doch diese Zusage gegenüber den Anwohnern, soll jetzt nach Willen der Glienicker Gemeindeverwaltung, fast drei Jahre später nicht mehr gelten.
26.03.2011 in Kommunalpolitik
Über 2 Millionen Euro Defizit
Haushaltsberatung im Sozialausschuss
Über 2 Millionen Defizit im Ergebnisplan und Finanzplan für das Jahr 2010. Mit diesem Eckpunkt in der Verwaltungsvorlage für den Haushaltsplan für das Jahr 2011 begann der Sozialausschuss in seiner Sitzung am 15.03.2011 die Haushalteberatung.
Geleitet wurde die Sitzung vom stellvertretenden Vorsitzenden Uwe Klein (SPD)
Einige Eckpunkte des Haushaltes fasste Uwe Klein vor Beginn der Haushaltdebatte zusammen. So sind mit der Umstellung auf die gesetzlich vorgeschriebene doppische Haushaltsführung Abschreibungen wie auch Rückstellungen zwingend vorgeschrieben. Kennt man diese Art der Buchführung in der Wirtschaft schon lange, ist es für die Kommune doch neu.
19.02.2011 in Kommunalpolitik
Gefahrenquelle auf dem Schulweg
Polizei empfiehlt Ampelanlage an der Kreuzung Märkische Allee/Hauptstraße
Eine Ampelanlage im Bereich der Kreuzung Märkische Allee/Hauptstraße ist wieder im Gespräch. Vielleicht erinnern Sie sich noch; die Glienicker SPD hatte die Einrichtung einer Ampelanlage in diesem Bereich gefordert. Die notwendigen Kosten wurden im Haushaltsplan eingestellt. Doch eine Genehmigung durch die zuständige Behörde beim Landkreis Oberhavel erhielten wir nicht.
In der Gemeindevertretung wurde dann, auf Vorschlag der CDU/FDP, über den Einsatz von Schülerlotsen an dieser Kreuzung diskutiert.
Formal ist allerdings der Einsatz von Schülerlotsen in diesem Kreuzungsbereich ausgeschlossen. Darüber informierte Herr Collin von der zuständigen Polizei im Rahmen einer Elternkonferenz der Grundschule.
13.02.2011 in Kommunalpolitik
Nicole Stolte (FDP)
hat ihr Ehrenamt als Gemeindevertreterin zum 15.01.2011 aus beruflichen und privaten Gründen niedergelegt – wie der Vorsitzende der Gemeindevertretung in der Januarsitzung mitteilte.
Die SPD-Fraktion respektiert und bedauert diese Entscheidung gleichermaßen.
Mit Frau Stolte verliert die Gemeinde Glienicke/Nordbahn eine Gemeindevertreterin die engagiert für unsere Heimatgemeinde eingetreten ist. Gerade als Mitglied des Infrastrukturausschusses, beispielsweise bei der Erarbeitung der Prioritätenlisten für den Straßenbau, hat sich Frau Stolte aktiv eingebracht und die Zukunft Glienickes mit gestaltet. Sie hat sich bei ihren Entscheidungen nicht dem Druck der Fraktion gebeugt und das vertreten was sie im Sinne der Glienicker Bürger für richtig gehalten hat. Das ist eine Qualität die leider nicht selbstverständlich ist.
Gerade vor diesem Hintergrund ist es besonders schade, dass es ihrer Fraktion nicht gelungen ist sie von ihrem Rücktritt abzuhalten.
Die SPD-Fraktion würde es sehr begrüßen, wenn Frau Stolte bei der nächsten Wahl wieder zur Verfügung steht. Engagierte und gradlinige Politiker gibt es leider viel zu wenige!
11.02.2011 in Kommunalpolitik
Elektrisch mobil, alles Öko?
Eine merkwürdige Diskussion wird derzeit in den Ausschüssen, der Gemeindevertretung aber auch hier im Glienicker Kurier geführt.
Die CDU/FDP und GBL haben beantragt, dass die Kosten für eine Stromtankstelle am Glienicker Dorfteich von der Gemeindeverwaltung geprüft werden sollen. Hört sich klasse an. Frei nach dem Motto; Stromauto gleich kein Benzin gleich ökologisch wertvoll. Doch hier werden wesentliche Fakten außer acht gelassen. Denn nur weil eine Bundeskanzlerin immer wieder propagiert, dass die Zukunft im Elektroauto liegt, ist nicht automatisch alles in Ordnung.
So hat beispielsweise der Smart-Diesel im Vergleich zum Elektrosmart eine bessere CO2 Bilanz. Den Vergleich kann der Elektrosmart nur dann für sich entscheiden, wenn er ausschließlich mit Strom aus Kernenergie betrieben wird. Wenn man nun bedenkt, dass die CDU immer propagiert, dass die Kernenergie die sauberste Art der Stromgewinnung ist, wird der CDU/FDP/GBL - Antrag logisch.
Unstrittig ist, dass die Kernenergie nachhaltig ist, der Abfall aus den Atomkraftwerken wird uns noch viele tausend Jahre begleiten.
Glienicker Tacheles – Klartext aus Glienicke
"Das rote Mikro"
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