Nachrichten zum Thema Kommunalpolitik
26.03.2011 in Kommunalpolitik
Über 2 Millionen Euro Defizit
Haushaltsberatung im Sozialausschuss
Über 2 Millionen Defizit im Ergebnisplan und Finanzplan für das Jahr 2010. Mit diesem Eckpunkt in der Verwaltungsvorlage für den Haushaltsplan für das Jahr 2011 begann der Sozialausschuss in seiner Sitzung am 15.03.2011 die Haushalteberatung.
Geleitet wurde die Sitzung vom stellvertretenden Vorsitzenden Uwe Klein (SPD)
Einige Eckpunkte des Haushaltes fasste Uwe Klein vor Beginn der Haushaltdebatte zusammen. So sind mit der Umstellung auf die gesetzlich vorgeschriebene doppische Haushaltsführung Abschreibungen wie auch Rückstellungen zwingend vorgeschrieben. Kennt man diese Art der Buchführung in der Wirtschaft schon lange, ist es für die Kommune doch neu.
19.02.2011 in Kommunalpolitik
Gefahrenquelle auf dem Schulweg
Polizei empfiehlt Ampelanlage an der Kreuzung Märkische Allee/Hauptstraße
Eine Ampelanlage im Bereich der Kreuzung Märkische Allee/Hauptstraße ist wieder im Gespräch. Vielleicht erinnern Sie sich noch; die Glienicker SPD hatte die Einrichtung einer Ampelanlage in diesem Bereich gefordert. Die notwendigen Kosten wurden im Haushaltsplan eingestellt. Doch eine Genehmigung durch die zuständige Behörde beim Landkreis Oberhavel erhielten wir nicht.
In der Gemeindevertretung wurde dann, auf Vorschlag der CDU/FDP, über den Einsatz von Schülerlotsen an dieser Kreuzung diskutiert.
Formal ist allerdings der Einsatz von Schülerlotsen in diesem Kreuzungsbereich ausgeschlossen. Darüber informierte Herr Collin von der zuständigen Polizei im Rahmen einer Elternkonferenz der Grundschule.
13.02.2011 in Kommunalpolitik
Nicole Stolte (FDP)
hat ihr Ehrenamt als Gemeindevertreterin zum 15.01.2011 aus beruflichen und privaten Gründen niedergelegt – wie der Vorsitzende der Gemeindevertretung in der Januarsitzung mitteilte.
Die SPD-Fraktion respektiert und bedauert diese Entscheidung gleichermaßen.
Mit Frau Stolte verliert die Gemeinde Glienicke/Nordbahn eine Gemeindevertreterin die engagiert für unsere Heimatgemeinde eingetreten ist. Gerade als Mitglied des Infrastrukturausschusses, beispielsweise bei der Erarbeitung der Prioritätenlisten für den Straßenbau, hat sich Frau Stolte aktiv eingebracht und die Zukunft Glienickes mit gestaltet. Sie hat sich bei ihren Entscheidungen nicht dem Druck der Fraktion gebeugt und das vertreten was sie im Sinne der Glienicker Bürger für richtig gehalten hat. Das ist eine Qualität die leider nicht selbstverständlich ist.
Gerade vor diesem Hintergrund ist es besonders schade, dass es ihrer Fraktion nicht gelungen ist sie von ihrem Rücktritt abzuhalten.
Die SPD-Fraktion würde es sehr begrüßen, wenn Frau Stolte bei der nächsten Wahl wieder zur Verfügung steht. Engagierte und gradlinige Politiker gibt es leider viel zu wenige!
11.02.2011 in Kommunalpolitik
Elektrisch mobil, alles Öko?
Eine merkwürdige Diskussion wird derzeit in den Ausschüssen, der Gemeindevertretung aber auch hier im Glienicker Kurier geführt.
Die CDU/FDP und GBL haben beantragt, dass die Kosten für eine Stromtankstelle am Glienicker Dorfteich von der Gemeindeverwaltung geprüft werden sollen. Hört sich klasse an. Frei nach dem Motto; Stromauto gleich kein Benzin gleich ökologisch wertvoll. Doch hier werden wesentliche Fakten außer acht gelassen. Denn nur weil eine Bundeskanzlerin immer wieder propagiert, dass die Zukunft im Elektroauto liegt, ist nicht automatisch alles in Ordnung.
So hat beispielsweise der Smart-Diesel im Vergleich zum Elektrosmart eine bessere CO2 Bilanz. Den Vergleich kann der Elektrosmart nur dann für sich entscheiden, wenn er ausschließlich mit Strom aus Kernenergie betrieben wird. Wenn man nun bedenkt, dass die CDU immer propagiert, dass die Kernenergie die sauberste Art der Stromgewinnung ist, wird der CDU/FDP/GBL - Antrag logisch.
Unstrittig ist, dass die Kernenergie nachhaltig ist, der Abfall aus den Atomkraftwerken wird uns noch viele tausend Jahre begleiten.
19.01.2011 in Kommunalpolitik
Glienicke bei neuen Investitionen derzeit handlungsunfähig
Die Gemeinde Glienicke ist bei neuen Investitionen derzeit handlungsunfähig. Diese bittere Pille mussten die Mitglieder und sachkundigen Einwohner des Sozialausschusses in ihrer Sitzung am 18. Januar schlucken.
In unserer Gemeinde ist es bisher nicht gelungen einen haushaltsplan für das laufende Jahr 2011 zu verabschieden. Bisher liegt den politischen Vertretern nicht einmal ein Entwurf eines Haushaltsplanes für dieses Jahr vor. Dementsprechend arbeitet die Gemeinde im Status der vorläufigen Haushaltsführung. Damit sind neue Investitionen nicht möglich.
Dass dieser Status zu einem Problem werden kann, zeigte sich in der gestrigen Sozialausschusssitzung. In der Einwohnerfragestunde wendeten sich zwei Glienicker Tagesmütter an den Sozialausschuss. Durch veränderte Auflagen der Kreisbaubehörde dürfen sie zum 1.März dieses Jahres in ihren jetzigen Räumen keine Kinder mehr betreuen. Zum Glück fanden sie kurzfristig geeignete Räume im Sonnengarten. Diese Räume müssen aber für gut 1600 Euro umgebaut werden. Die Mitglieder des Sozialausschusses waren sich einig, dass diese Summe von der Gemeinde zur Verfügung gestellt werden soll. Doch ohne einen verabschiedeten Haushaltsplan fürs Jahr 2011 sind diese Investitionen nicht möglich. So müssen die Tagesmütter die benötigte Summe vorstrecken bis ein Haushaltsplan für Glienicke durch die Gemeindevertretung beschlossen wurde. Nach Aussage des Bürgermeisters könnte das im März oder April geschehen.
15.10.2010 in Kommunalpolitik
Muss man sich eigentlich alles gefallen lassen?
Diese Zitatschnipsel aus der letzten Ausgabe des „Glienicker Kurier“ sind nur einige Auszüge davon, wie einige Glienicker Kommunalpolitiker derzeit meinen, mit ihrem politischen Mitbewerbern umgehen zu müssen. Dass nicht immer alles stimmt, was Einige meinen schreiben zu müssen, daran haben wir uns inzwischen gewöhnt.
Doch zwischenzeitlich geben sich Einige nun nicht mehr damit zufrieden, eine andere Position darzustellen. Nun geht es darum, seinen „Kontrahenten“ persönlich anzugreifen. Das geschieht nun im Kurier, aber noch unverblümter in den Sitzungen der Gemeindevertretung und den Fachausschüssen.
15.10.2010 in Kommunalpolitik
Die Kuh scheint vom Eis zu sein
Das beliebte Glienicker Herbst- und Weinfest wird wohl auch im nächsten Jahr unter der Regie des Glienicker Gewerbevereins stattfinden. Am Abend des 14. Oktober fand auf Bitte des Gewerbevereins ein Treffen im Rathaus statt. An diesem Treffen nahmen neben Vertretern des Gewerbevereins, der Bürgermeister, der Vorsitzende der Gemeindevertretung, die Fraktionsvorsitzenden der CDU/FDP, der Linken sowie der SPD und eine Gemeindevertreterin der GBL teil.
Ein Vorschlag der SPD zum Umgang mit der finanziellen Förderung des Festes durch die Gemeinde wurde wohlwollend aufgenommen. Die SPD-Fraktion hat einen entsprechenden Antrag zur Sitzung des Ausschusses für „Technische Infrastruktur und Gewerbe“ bereits Ende September eingereicht. Die Sitzung des Ausschusses findet am 27. Oktober statt.
Damit scheint die Kuh vom Eis zu sein und das beliebte Herbst- und Weinfest wird es wohl auch im nächsten Jahr geben.
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