Nachrichten zum Thema Kommunalpolitik
19.01.2011 in Kommunalpolitik
Glienicke bei neuen Investitionen derzeit handlungsunfähig
Die Gemeinde Glienicke ist bei neuen Investitionen derzeit handlungsunfähig. Diese bittere Pille mussten die Mitglieder und sachkundigen Einwohner des Sozialausschusses in ihrer Sitzung am 18. Januar schlucken.
In unserer Gemeinde ist es bisher nicht gelungen einen haushaltsplan für das laufende Jahr 2011 zu verabschieden. Bisher liegt den politischen Vertretern nicht einmal ein Entwurf eines Haushaltsplanes für dieses Jahr vor. Dementsprechend arbeitet die Gemeinde im Status der vorläufigen Haushaltsführung. Damit sind neue Investitionen nicht möglich.
Dass dieser Status zu einem Problem werden kann, zeigte sich in der gestrigen Sozialausschusssitzung. In der Einwohnerfragestunde wendeten sich zwei Glienicker Tagesmütter an den Sozialausschuss. Durch veränderte Auflagen der Kreisbaubehörde dürfen sie zum 1.März dieses Jahres in ihren jetzigen Räumen keine Kinder mehr betreuen. Zum Glück fanden sie kurzfristig geeignete Räume im Sonnengarten. Diese Räume müssen aber für gut 1600 Euro umgebaut werden. Die Mitglieder des Sozialausschusses waren sich einig, dass diese Summe von der Gemeinde zur Verfügung gestellt werden soll. Doch ohne einen verabschiedeten Haushaltsplan fürs Jahr 2011 sind diese Investitionen nicht möglich. So müssen die Tagesmütter die benötigte Summe vorstrecken bis ein Haushaltsplan für Glienicke durch die Gemeindevertretung beschlossen wurde. Nach Aussage des Bürgermeisters könnte das im März oder April geschehen.
15.10.2010 in Kommunalpolitik
Muss man sich eigentlich alles gefallen lassen?
Diese Zitatschnipsel aus der letzten Ausgabe des „Glienicker Kurier“ sind nur einige Auszüge davon, wie einige Glienicker Kommunalpolitiker derzeit meinen, mit ihrem politischen Mitbewerbern umgehen zu müssen. Dass nicht immer alles stimmt, was Einige meinen schreiben zu müssen, daran haben wir uns inzwischen gewöhnt.
Doch zwischenzeitlich geben sich Einige nun nicht mehr damit zufrieden, eine andere Position darzustellen. Nun geht es darum, seinen „Kontrahenten“ persönlich anzugreifen. Das geschieht nun im Kurier, aber noch unverblümter in den Sitzungen der Gemeindevertretung und den Fachausschüssen.
15.10.2010 in Kommunalpolitik
Die Kuh scheint vom Eis zu sein
Das beliebte Glienicker Herbst- und Weinfest wird wohl auch im nächsten Jahr unter der Regie des Glienicker Gewerbevereins stattfinden. Am Abend des 14. Oktober fand auf Bitte des Gewerbevereins ein Treffen im Rathaus statt. An diesem Treffen nahmen neben Vertretern des Gewerbevereins, der Bürgermeister, der Vorsitzende der Gemeindevertretung, die Fraktionsvorsitzenden der CDU/FDP, der Linken sowie der SPD und eine Gemeindevertreterin der GBL teil.
Ein Vorschlag der SPD zum Umgang mit der finanziellen Förderung des Festes durch die Gemeinde wurde wohlwollend aufgenommen. Die SPD-Fraktion hat einen entsprechenden Antrag zur Sitzung des Ausschusses für „Technische Infrastruktur und Gewerbe“ bereits Ende September eingereicht. Die Sitzung des Ausschusses findet am 27. Oktober statt.
Damit scheint die Kuh vom Eis zu sein und das beliebte Herbst- und Weinfest wird es wohl auch im nächsten Jahr geben.
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01.10.2010 in Kommunalpolitik
Oktoberausgabe des Glienicker Kurier erschienen
Wird das Niveau besser?
Für mich wird der Stil einiger Beiträge immer unerträglicher.
Nur ein Beispiel: Wieder einmal geißelt der Fraktionsvorsitzende der CDU/FDP- Fraktion in der Glienicker Gemeindevertretung die SPD-Fraktion für ihr Eintreten für eine zielgerichtete Ortsentwicklung.
Wieder einmal versucht er die Verhinderungspolitik der CDU/FDP-Fraktion in Bezug auf die Bauwünsche des Reicheltmarktes als sachgerechte Politik der CDU zu verkaufen.
Fakt ist: Wenn der Reicheltmarkt in Glienicke wie angekündigt schließt hat der EDEKA-Markt in der Galerie Sonnengarten als Vollsortimenter in Glienicke praktisch eine Monopolstellung.
Das die Inhaberin des dann einzigen Vollsortimenters in Glienicke auch gleichzeitig Vorstandsmitglied der Glienicker CDU ist, ist sicher nur ein Zufall
Link zur Onlineausgabe des Gliencker Kurier15.09.2010 in Kommunalpolitik
In Zukunft: Mehr Quantität statt Qualität?
Prüfung des Reicheltmarkt-Neubaus in der Gemeindevertretung abgelehnt
Wird jetzt wohl schließen. Reichelt-Markt an der Hauptstraße
Ich gebe gerne zu das es frustrierend ist, aber alle Sachargumente haben nichts geholfen. Die SPD-Fraktion hatte zur Sitzung der Gemeindevertretung vor der Sommerpause beantragt, dass der gewünschte Standortwechsel des Reicheltmarktes von der Hauptstraße an die B 96 fundiert geprüft wird. Doch alle Argumente und Appelle an die anderen Fraktionen hier in der Sache und vor allem auf Grundlage einer ordentlichen Prüfung entscheiden zu können, haben nichts geholfen. Mit der Mehrheit der Stimmen aus den Reihen der CDU/FDP und Glienicker Bürgerliste wurde in der Gemeindevertretung am 28. Juli der Antrag der SPD für eine grundlegende Prüfung der Voraussetzungen für einen Neubau eines größeren Reicheltmarktes an der B 96 abgelehnt.
Damit wird die Schließung des Reicheltmarktes an der Hauptstraße in Glienicke voraussichtlich nicht mehr zu verhindern sein. An seiner Stelle soll ein firmeneigener NP (NiedrigPreis) Discountmarkt eröffnet werden.
Dies teilte Reichelt in einem Schreiben vom 10. Mai 2010 an die SPD-Fraktion und in einem weiteren Schreiben an den Bürgermeister bereits im April mit (siehe Mitteilungen der SPD-Fraktion in der Juni-Ausgabe des Glienicker Kurier) mit.
11.09.2010 in Kommunalpolitik
Vergaben neu regeln?
In der heutigen Lokalpresse ist nachzulesen, dass in Liebenwalde nach jahrelangen Bemühungen ein Vergabeausschuss der Stadtverordnetenversammlung gegründet wurde.
Aus meiner Sicht müssten wir auch in Glienicke über die Einrichtung eines solchen Vergabeausschusses diskutieren. Wie häufig wurden auch in Glienicke die Vergaben nach Vergaben, gerade die freihändigen Vergaben der Gemeinde kritisiert.
Mit einem Glienicker Vergabeausschuss würden aus meiner Sicht einige Diskussionen einfacher werden. Über die Rahmenbedingungen eines solchen Ausschusses kann man sich in der Glienicker Gemeindevertretung sicher verständigen.
11.09.2010 in Kommunalpolitik
4600 Euro für eine Informationstafel
4600 Euro gaben die Mitglieder des Glienicker Haupt- und Finanzausschusses am vergangenen Montag für eine Informationstafel am Glienicker Rathaus frei.
4600 Euro für eine ca. 3 Meter hohe Infotafel, damit die Besucher des Rathauses auch wissen wo sie welche Mitarbeiter des Rathauses finden.
Im Rahmen der Beratungen zum Nachtragshaushalt hatte die Glienicker Gemeindeverwaltung noch weit über 10.000,- Euro für Informationstafeln gefordert. Nur der Widerstand aus den Reihen der Gemeindevertreter und vor allem der Gemeindevertreter der SPD-Fraktion ist es zu verdanken, dass nun über 50 Prozent eingespart werden konnten.
Doch bei der Beratung am vergangenen Montag konnte man als Zuschauern nur den Eindruck gewinnen, dass 4600 Euro in Glienicke kaum der Rede wert sind. Kein gutes Signal.
Glienicker Tacheles – Klartext aus Glienicke
"Das rote Mikro"
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