Glienicke bei neuen Investitionen derzeit handlungsunfähig

Veröffentlicht am 19.01.2011 in Kommunalpolitik

Die Gemeinde Glienicke ist bei neuen Investitionen derzeit handlungsunfähig. Diese bittere Pille mussten die Mitglieder und sachkundigen Einwohner des Sozialausschusses in ihrer Sitzung am 18. Januar schlucken.
In unserer Gemeinde ist es bisher nicht gelungen einen haushaltsplan für das laufende Jahr 2011 zu verabschieden. Bisher liegt den politischen Vertretern nicht einmal ein Entwurf eines Haushaltsplanes für dieses Jahr vor. Dementsprechend arbeitet die Gemeinde im Status der vorläufigen Haushaltsführung. Damit sind neue Investitionen nicht möglich.
Dass dieser Status zu einem Problem werden kann, zeigte sich in der gestrigen Sozialausschusssitzung. In der Einwohnerfragestunde wendeten sich zwei Glienicker Tagesmütter an den Sozialausschuss. Durch veränderte Auflagen der Kreisbaubehörde dürfen sie zum 1.März dieses Jahres in ihren jetzigen Räumen keine Kinder mehr betreuen. Zum Glück fanden sie kurzfristig geeignete Räume im Sonnengarten. Diese Räume müssen aber für gut 1600 Euro umgebaut werden. Die Mitglieder des Sozialausschusses waren sich einig, dass diese Summe von der Gemeinde zur Verfügung gestellt werden soll. Doch ohne einen verabschiedeten Haushaltsplan fürs Jahr 2011 sind diese Investitionen nicht möglich. So müssen die Tagesmütter die benötigte Summe vorstrecken bis ein Haushaltsplan für Glienicke durch die Gemeindevertretung beschlossen wurde. Nach Aussage des Bürgermeisters könnte das im März oder April geschehen.

Ein zweites ähnlich gelagertes Problem sprach Her Tusche an. Beim Ortstermin des Sozialausschusses in der Kita Buratino wurden die fehlenden Schallschutzdecken angesprochen. Auch diese können erst eingebaut werden, wenn ein Haushaltsplan verabschiedet wurde.
Diese faktische Handlungsunfähigkeit der Gemeinde Glienicke, bei neuen Investitionen, ist bei allem Verständnis für die Schwierigkeiten im Zusammenhang mit der Umstellung auf eine doppische Haushaltsführung nur schwer hinnehmbar.

 

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