Ramsauer zockt Autofahrer ab

Veröffentlicht am 02.09.2011 in Bundespolitik

Zur Ankündigung der Einführung einer PKW-Maut erklärt der stellvertretende Vorsitzende der SPD-Bundestagsfraktion Florian Pronold:

Jetzt ist die Katze aus dem Sack: Die PKW-Maut soll kommen. Nach langem Hin und Her zwischen Ramsauer und Seehofer auf der einen, der Kanzlerin und der FDP auf der anderen Seite, will der Verkehrsminister ein Konzept vorlegen und die andere Seite will prüfen. Die Dementis der Vergangenheit sind Makulatur.

Unsere Straßen und Brücken sind marode und das Geld reicht nicht aus, sie zu sanieren. Ramsauer hat Steuergeschenken an die FDP-Klientel zugestimmt, aber für seinen Haushalt nicht die notwendigen Mittel erkämpft, um die Finanzierungsprobleme in den Griff zu bekommen. Jetzt sollen die Autofahrer die Zeche zahlen, auch für die Klientelgeschenke von Schwarz-Gelb. Weil Ramsauer jetzt ehrlicherweise im Gegensatz zu seinen CSU-Kollegen keine Entlastung über die KfZ-Steuer verspricht, bedeutet das ganz klar: Ramsauer zockt die Autofahrer ab. Das trifft besonders Pendler empfindlich.

Eine schnelle Einführung der PKW-Maut kann nur mit einer Vignette geschehen. Das ist ökologischer Unsinn, weil Vignetten Flatrates fürs Vielfahren sind, zu Ausweichverkehren führen und damit Landstraßen verstopfen, die Umwelt belasten und die Unfallzahlen wieder in die Höhe schnellen werden. Eine PKW-Maut für bundeseigene Straßen bringt nichts für die Länder und Kommunen, deren Straßen genauso schlecht sind.

Wer Nutzerfinanzierung anstrebt, muss den Güterverkehr heranziehen. Ein LKW schädigt die Straßen sechzigtausend Mal mehr als ein PKW. Aber Verkehrsminister Ramsauer ist vor der Lobby eingeknickt, hat die längst beschlossene Anhebung der LKW-Maut ausgesetzt und bekommt die vollmundig angekündigte Ausweitung der LKW-Maut auf vierstreifige Bundesstraßen einfach nicht in den Griff.

Quelle. spd-fraktion.de

 

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