Uwe Klein

Nachrichten zum Thema Bundespolitik

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27.05.2011 in Bundespolitik

Positiver Trend nun auch auf Bundesebene

Umfrage

Nach den Wahlerfolgen in den Ländern legt die SPD jetzt auch im Bund zu. In der Sonntagsfrage verbessert sich als einzige Partei die SPD und liegt jetzt bei 28 Prozent. Aus der Atompolitik entwickelt sich vor allem für die Union ein neues Glaubwürdigkeitsproblem, und die FDP findet mit ihrer Steuersenkungspolitik nur wenig Anhänger.

Wäre am nächsten Sonntag Bundestagswahl würden sich 28 Prozent der Wählerinnen und Wähler für die SPD aussprechen – zwei Prozent mehr als vor zwei Wochen. Im aktuellen ZDF-Politbarometer verlieren hingegen CDU und CSU und kommen zusammen noch 34 Prozent (minus 1), die Grünen erreichten 22 Prozent (minus 1). FDP und Linke blieben konstant bei 4, beziehungsweise 7 Prozent.

Damit knüpft nun auch die SPD auf Bundesebene an den Trend an, der sich zuvor schon in verschiedenen Landtagswahlen gezeigt hatte – zuletzt beim Wahlsieg in Bremen am vergangenen Wochenende.

17.03.2011 in Bundespolitik

Bundestagsdebatte zum Atom-Moratorium

„Sie haben Sicherheit gegen Geld getauscht“

Führt das Atom-Moratorium der Bundesregierung zu einer Energiewende in Deutschland? Die Opposition im Bundestag bezweifelt, dass Schwarz-Gelb die richtigen Konsequenzen aus der Katastrophe in Japan zieht und fordert ein Atomenergie-Ausstiegsgesetz. SPD-Chef Gabriel wirft Bundeskanzlerin Merkel in der Debatte Kumpanei mit der Atomlobby vor.

16.08.2010 in Bundespolitik

„Atomkraft: Schluss jetzt!”

29.07.2010 in Bundespolitik

Sigmar Gabriel: SPD für Volksentscheide auch auf Bundesebene

Nach einer aktuellen Umfrage spricht sich die Mehrheit der Bundesbürger für Volksentscheide auch auf Bundesebene aus. Dazu erklärt der SPD-Parteivorsitzende Sigmar Gabriel:

" Natürlich brauchen wir Volksentscheide auch auf Bundesebene. Das fordert die SPD schon lange - allerdings sind wir damit immer am Widerstand der Unionsparteien gescheitert.

Volksentscheide tragen dazu bei, dass mehr Menschen beteiligt werden und die Parteien und Politiker für ihre Vorschläge mehr werben und kämpfen müssten. Das tut einer lebendigen und erwachsenen Demokratie gut."

18.07.2010 in Bundespolitik

Hamburg braucht den Neuanfang

Hamburgs Erster Bürgermeister Ole von Beust ist zurückgetreten. Der Vorsitzende der Hamburger SPD, Olaf Scholz, fordert Neuwahlen. Der schwarz-grüne Senat könne nach dieser "Zäsur" nicht einfach weitermachen, "als wäre nichts los".

Seit Wochen gab es Gerüchte, dass er zurücktreten wolle. Am Sonntagabend machte Ole von Beust wenige Stunden bevor das Ergebnis des Volksentscheids über die Schulreform feststeht, den Spekulationen ein Ende und erklärte im Hamburger Rathaus seinen Rücktritt zum 25. August. Nun sei der richtige Zeitpunkt für diesen Schritt, begründete von Beust seine Demission. Lange war schon über Amtsmüdigkeit des Bürgermeisters spekuliert worden.

24.01.2010 in Bundespolitik

Keine Scham – keine Schuldgefühle

Schwarz-Gelb macht sich den Staat zur Beute

Keine Scham – keine Schuldgefühle: Weder FDP noch CSU bestreiten die Spenden des Großunternehmers August Baron von Finck. Damit wird deutlich: Die schwarz-gelbe Koalition handelt in wesentlichen Punkten nicht im Interesse der Bürgerinnen und Bürger.
Stattdessen bedient sie gezielt einflussreiche und finanzstarke Lobbygruppen.

1,1 Millionen Euro an die FDP – 820.000 Euro an die CSU.

07.01.2010 in Bundespolitik