SPD sieht Industriestandort bedroht

Der Solarbranche in Deutschland droht das Aus. Zigtausend Arbeitsplätze stehen auf dem Spiel und in einer weiteren Zukunftstechnologie könnte Know-How nach Fernost abwandern. Hintergrund sind die geplanten Förder-Kürzungen der Bundesregierung, die am Freitag im Bundesrat beraten werden. Die SPD will den Zusammenbruch der Branche im Vermittlungsausschuss verhindern.

Eine Welle von Pleiten zieht sich seit einigen Monaten durch die Solarindustrie in Deutschland: Im Dezember Solon aus Berlin und Solar Millenium aus Baden-Württemberg. Im März war Solarhybrid aus Nordrhein-Westfalen zahlungsunfähig und vor gut einem Monat meldete der einst größte Solarzellenproduzent Q-Cells in Bitterfeld-Wolfen Insolvenz an.

Ein Grund für die dramatische Lage des Industriezweigs, in dem Deutschland noch vor kurzem Weltmarktführer war, ist aus Sicht der SPD eine ideologiegesteuerte Energiepolitik der Bundesregierung. Bereits 2010 und 2011 wurden die Fördersätze um rund 40 Prozent abgesenkt. Nun soll die Einspeisevergütung noch mal drastisch gekürzt werden: bei größeren Anlage von gut 24 auf 16,5 Cent. Gleichzeitig hat es die Branche in Deutschland mit einer Billigkonkurrenz in China zu tun, die massiv staatliche Subventionen einstreicht.

Die SPD will die Talfahrt stoppen. Nach einem Spitzengespräch mit Vertretern der Solarbranche und Verbänden kündigten der Parteivorsitzende Sigmar Gabriel und der Thüringische Wirtschaftsminister Matthias Machnig Widerstand im Bundesrat an, der sich am Freitag mit den Regierungsplänen befasst. Das Ziel ist, im Vermittlungsausschuss Verbesserungen auszuhandeln.

Es geht um 120.000 Arbeitsplätze

„Es geht darum, ob die Schlüsselindustrie des 21. Jahrhunderts weiterhin Erfolg haben wird in Deutschland oder ob sie nach China abwandert. Es geht darum, ob wir es schaffen 120.000 Arbeitsplätze zu halten“, beschrieb Gabriel die Aufgabe. 
 


Hintergrund der dramatischen Entwicklung in der Solarbranche sei zum einen „die unkoordinierte und unverlässliche Politik der Bundesregierung beim Erneuerbaren-Energien-Gesetz.“ Zum anderen gehe es darum, ob die Politik dafür sorge, dass das Welthandelsabkommen auch in China gelte, so der Parteivorsitzende weiter. „Die Einhaltung internationaler Handelsstandards muss auch für China gelten. Gegen internationale Wettbewerbsbedingungen versucht China mit massiven Subventionen die Märkte zu fluten. Es muss faire Wettbewerbsbedingungen geben.“



Der Thüringer Wirtschaftsminister Matthias Machnig kritisierte auch, dass die Bundesregierung entgegen aller Ankündigungen keinen Konsens in der Sache gesucht habe: „Mit den Ländern ist nicht gesprochen worden. Die Solarindustrie ist eine Leitbranche, die wir in Deutschland brauchen. Es droht ein Abbau industrieller Arbeitsplätze von 30 bis 40 Prozent. Freitag ist ein wichtiger Tag im Bundesrat. Wir wollen im Vermittlungsverfahren inhaltliche Modifikationen erreichen.“

Die SPD will unter anderem die Förderung weniger stark absenken. Das übergeordnete Ziel beschrieb Parteichef Gabriel: „Wir wollen den industriepolitischen Produktionsstandort in Deutschland erhalten.“

Quelle: spd.de