Bürger wollen mehr mitentscheiden

Veröffentlicht am 22.06.2011 in Bundespolitik

Demokratie-Umfrage

Die Bürger in Deutschland würden sich deutlich stärker politisch engagieren, wenn man sie ließe. Hoch im Kurs stehen laut einer aktuellen Umfrage beispielsweise Volksbegehren oder Bürgerentscheide. Die SPD will dies ermöglichen und ruft andere Parteien auf, gemeinsame Lösungen zu erarbeiten. Entsprechende Vorschläge liegen seit März auf dem Tisch.

Die Menschen in Deutschland würden sich deutlich stärker politisch engagieren und bei politischen Entscheidungen einbringen, wenn man sie in politischen Fragen tatsächlich mitentscheiden könnten. Deshalb bevorzugen sie insbesondere direktdemokratische Beteiligungsmöglichkeiten, wie Volksbegehren oder Bürgerentscheide. Das ist das Ergebnis einer am Montag vorgestellten repräsentativen Befragung der Bertelsmann Stiftung.

Ergebnisse der Demokratie-Umfrage

Bei der Umfrage der Bertelsmann Stiftung wünschten sich 78 Prozent direkte Beteiligungsformen, wie Volksentscheide oder Volksbegehren. Nur 21 Prozent zeigen sich an Möglichkeiten der direkten Demokratie nicht interessiert.

Groß ist auch das Interesse an direkten Bürgerbefragungen zu bedeutsamen Infrastrukturmaßnahmen, wie etwa Bauprojekten. 68 Prozent der Bundesbürger würden bei derartigen Projekten gern unmittelbar mitentscheiden, nur 29 Prozent haben daran kein Interesse.

Ein weiteres Ergebnis ist, dass fast die Hälfte der Befragten gern über einen Teil der Finanzmittelausgaben ihrer Stadt unmittelbar mitentscheiden wollen.


SPD wirbt für mehr direkte Demokratie

Die SPD nimmt den Wunsch der Menschen nach viel mehr aktiver Teilhabe ernst. Seit Monaten werben die Sozialdemokraten für mehr direkte Bürgerbeteiligung und haben konkrete Umsetzungsvorschläge gemacht:

SPD-Konzept „Mehr Demokratie leben“

Das SPD-Konzept „Mehr Demokratie leben“ sieht vor, den Bürgern breite Beteiligungsrechte zu ermöglichen. Neben Volksbegehren und Volksentscheiden ist eine sogenannte „Volksgesetzgebung“ ein zentraler Bestandteil, sagt der Chef der SPD Saar, Heiko Maas. Damit könnten Bürger unmittelbar Gesetze ändern. Auch wären Volksabstimmungen über Themen möglich, die haushaltspolitisch finanzwirksam sind. Außerdem will die SPD erreichen, dass Großprojekte wie beispielsweise „Stuttgart21“ zukünftig nur noch bei vorheriger breiter Beteiligung der Bevölkerung auf den Weg gebracht werden können.

Konzept kommt in das SPD-Regierungsprogramm


„Die Menschen wollen mehr mitreden und mitentscheiden“, sagt Maas, der auch Leiter der Zukunftswerkstatt „Demokratie und Freiheit“ ist. Er plädiert für eine bürgerfreundliche Regelung für die Durchführung von Volksbegehren und Volksentscheiden, niedrigere Quoren und neue Beteiligungsformen. „Wir kämpfen weiter dafür, dass unser Partizipations-Modell schon jetzt eine parlamentarische Verfassungsmehrheit findet.“ Spätestens mit Blick auf die nächste Bundestagswahl werde dieses Konzept nach seiner Verabschiedung auf dem SPD-Bundesparteitag im Dezember Bestandteil eines SPD-Regierungsprogramms sein.

 
 

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