Mike Bischoff zu Steuerplänen von Schwarz-Gelb

Potsdam. Der finanzpolitische Sprecher der SPD-Landtagsfraktion, Mike Bischoff, hat sich gegen die Pläne der Bundesregierung zu Steuersenkungen ausgesprochen. „Die Pläne sind nichts anderes als ein Rettungsring für die FDP auf Kosten von Ländern und Kommunen.“

Bischoff kündigte den harten Widerstand Brandenburgs im Bundesrat an: „Wir sind an dieser Stelle derselben Meinung wie die CDU-Ministerpräsidenten von Thüringen, Schleswig-Holstein oder Sachsen-Anhalt. Steuersenkungen dürfen nicht zulasten der Länder erfolgen. Die Länder müssen jetzt ihre Haushalte in Ordnung bringen, damit sie ab 2020 keine Schulden benötigen. Haushaltssanierung funktioniert nur in Boomzeiten.“

„Darüber hinaus sind Steuersenkungen nichts als blanker Populismus, solange sie durch Schulden finanziert werden“, so Bischoff. „Die Pläne der Bundesregierung sind nichts anderes als unseriöse Politik. Offenbar handelt schwarz-gelb nach dem Motto ‚Ist der Ruf erst ruiniert, lebt es sich ganz ungeniert‘.“