13.01.2025 in Verkehr

Hattwichstraße: Tempo 50 wegen formalem Fehler

von Susanne Kübler, stellv. Fraktionsvorsitzende

 

In der Hattwichstraße gilt wieder Tempo 50. Ein Anwohner hatte geklagt und aus formalen Gründen Recht bekommen. Das Oberverwaltungsgericht begründete die Entscheidung damit, dass eine Empfehlung des Fachausschusses nicht ausreiche, sondern ein Beschluss der Gemeindevertretung erforderlich sei.

Dies ist aus zwei Gründen ärgerlich: Zum einen, weil die SPD-Fraktion die zunehmenden „Stellungnahmen zur Information“ (StIV) der Verwaltung mehrfach kritisiert hat. Hier werden wir zukünftig stärker darauf achten, „echte“ Beschlussvorlagen (BV) zur Beratung in den politischen Gremien vorgelegt zu bekommen. Ärgerlich zum anderen deshalb, weil es im Rahmen der Lärmaktionsplanung im Frühjahr 2020 mithin einen Beschluss der Gemeindevertretung gab. Dieser beinhaltete unter anderem Tempo 30 in der Hattwichstraße und wurde mit 17 Ja-, vier Nein-Stimmen bei drei Enthaltungen mehrheitlich gefasst. Ein Änderungsantrag der SPD-Fraktion, der Tempo 30 nur von 22 bis 6 Uhr vorschlug, wurde damals übrigens mehrheitlich abgelehnt.

24.09.2024 in Verkehr

Einsatz für den Bus 806

Alle Fraktionen der Gemeindevertretung schließen sich Imitative der SPD-Fraktion an

Auf unsere Initiative hin, hat die Gemeindevertretung heute Abend einstimmig beschlossen, sich schriftlich an die OVG, den Landrat des Landkreises Oberhavel und den Kreistag Oberhavel zu wenden. Die Reduzierung der Bustaktung muss kurzfristig zurückgenommen werden.

Ich freue mich sehr, dass sich alle Fraktionen unserem Vorschlag angeschlossen haben und es somit zu einem gemeinsamen Antrag wurde.

Der Beschluss in Wortlaut:

Die Gemeindevertretung beschließt, sich schriftlich, wegen der Taktreduzierung auf der Linie 806, an die Oberhavel Holding Besitz- und Verwaltungsgesellschaft mbH (OVG), den Landrat des Landkreises Oberhavel sowie an den Kreistag Oberhavel zu wenden.

 Entwurf des Briefes:

Anrede,

die Gemeinde Glienicke/Nordbahn bedauert ausdrücklich die Taktreduzierung auf der Linie 806. Am 27.08.2024 teilte uns die OVG mit: „…Ab 2. September können wir auf der Strecke zwischen Schildow, Kirche und S-Bahnhof Hermsdorf vorerst keinen 10 Minuten-Takt anbieten. Aufgrund der angespannten Personalsituation wird der Bus montags bis freitags stattdessen im 20 Minuten-Takt fahren …“ Bereits am 19.08.2024 wurde mitgeteilt, dass die Linie 809 zukünftig am S-Bahnhof Frohnau endet und nicht mehr wie bisher am S-Bahnhof Hermsdorf. Begründet wurde dies so: “ Dadurch können die Fahrzeiten auf der Route von Hennigsdorf über Stolpe, Hohen Neuendorf und Bergfelde nach Frohnau besser eingehalten werden. Im neuen Fahrplan sind die Anschlüsse zur S-Bahn in Hennigsdorf, Hohen Neuendorf und Frohnau weitgehend umgesetzt. (…) Wir reagieren damit auf Kapazitätsengpässe vergangener Schuljahre, denn besonders Schülerinnen und Schüler haben nun mehr Möglichkeiten, mit dem Bus zur Schule zu kommen …“

Selbstverständlich haben wir Verständnis, wenn es aus Gründen des Fachkräftemangels immer schwerer wird, einen angemessenen ÖPNV sicherzustellen.

Für uns ist es allerdings unverständlich, wenn auf diversen Strecken in Oberhavel Verbesserungen eingerichtet werden und dies mit einer Verbesserung des Angebotes begründet wird, während gleichzeitig das Angebot auf der Linie 806, welches im Nahverkehrsplan festgeschrieben ist, reduziert wird.

Beispiele:

• Linie 801: Zusätzliche Fahrten am Morgen und Vormittag zur Verbesserung des Gesamtangebots.
• Linie 814: Zusätzliche Fahrten am Nachmittag zur Verbesserung des Angebots.

 

Die Gemeinde Glienicke/Nordbahn hat über mehrere Jahre den Bedarf für die Buslinie zwischen den Haltestellen Schildow Kirche und dem S-Bahnhof Frohnau nachgewiesen. Entsprechend wurde diese Linie in den Nahverkehrsplan Oberhavel aufgenommen. Massive Einschränkungen mussten durch den Bau der Straßenbrücke zwischen Schildow und Glienicke in Kauf genommen werden. Der gut genutzte, so genannte „Kiezbus“, konnte nicht mehr verkehren. Nach Fertigstellung der erhofften sich die Bürger:innen, dass der Bus wieder regelmäßig verkehrt. Dies ist leider nicht der Fall. Wir haben ein großes Interesse daran, den motorisierten Individualverkehr in unserer Gemeinde zu reduzieren, indem wir die Attraktivität des Öffentlichen Personennahverkehrs fördern. Diese erneuten Einschränkungen auf der Linie 806 werden wieder zu einer Reduzierung der Fahrgastzahlen führen und ist ein Rückschlag für unser Bestreben den motorisierten Individualverkehr zu reduzieren.

Mit der ebenfalls zum 2. September in Kraft getretenen veränderten Linienführung, dass beide Verbindungen der Linie 806 am S-Bahnhof Hermsdorf enden und nur die Linie 809 zu S-Bahnhof Frohnau fährt, wurde das ÖPNV-Angebot weiter für Glienicke deutlich verschlechtert. Für große Teile Glienickes gibt es somit keine direkte Verbindung nach Frohnau mehr, denn es erfordert jetzt einen Umstieg an der Haltestelle Glienicke, Kirche. Die jetzigen Anschlusszeiten sind bestenfalls suboptimal.

Wir erlauben uns aus dem „Gesetz über den öffentlichen Personennahverkehr im Land Brandenburg (ÖPNV-Gesetz - ÖPNVG)“ zu zitieren:

§ 2 (2) Der öffentliche Personennahverkehr soll der Verbesserung der Mobilität der Bevölkerung, der Herstellung gleichwertiger Lebensbedingungen, dem Umweltschutz und der Verkehrssicherheit dienen. Er soll so gestaltet werden, dass er eine attraktive Alternative zum motorisierten Individualverkehr darstellt. Durch Steigerung der Leistungsfähigkeit und Attraktivität des öffentlichen Personennahverkehrs soll der motorisierte Individualverkehr, insbesondere in und zwischen Verdichtungsräumen zurückgeführt, zumindest aber ein weiterer Anstieg verhindert werden.

§ 2 (8) Das Leistungsangebot des öffentlichen Personennahverkehrs ist grundsätzlich nachfrageorientiert zu gestalten. In verkehrlich hoch belasteten Gebieten kann auch ein über die Nachfrage hinausgehendes Leistungsangebot vorgesehen werden. In ländlichen Räumen soll eine angemessene Bedienung mit Leistungen des öffentlichen Personennahverkehrs gewährleistet werden.

Dass es sich in unserem Gebiet um einen, durch den motorisierten Individualverkehr hoch belasteten Verdichtungsraum handelt, ist sicher unstrittig.

Vor diesem Hintergrund bitten wir dringend und zeitnah:

• Um die kurzfristige Rücknahme der Taktreduzierung auf der Linie 806.
• Die Rücknahme der veränderten Endhaltestellen auf den beiden Linien 806 und die
  • • Wiederherstellung der beiden Endhaltestellen Frohnau und Hermsdorf

• Um Berücksichtigung der durch diese Maßnahmen reduzierten Fahrgastzahlen bei der Überprüfung der Fahrgastzahlen gemäß Vorgabe aus dem Nahverkehrsplan

weiterlesen

20.09.2024 in Verkehr

Ärger um die Buslinie 806 in Glienicke

Jahrelang hat sich die Gemeinde Glienicke dafür eingesetzt, dass eine Busverbindung von Schildow nach Frohnau etabliert wird. Weit über eine Million Euro haben wir als Kommune in die Buslinie investiert, um den Bedarf nachzuweisen. 2023 beschloss der Kreistag Oberhavel, gegen teils massiven Widerstand, dann endlich mehrheitlich die Aufnahme des „Kiezbusses“ nach Frohnau in den Nahverkehrsplan. Seitdem betreibt die Oberhavel Verkehrsgesellschaft (OVG) diese Buslinie, finanziert wird sie vom Landkreis. Unser Einsatz hatte sich gelohnt!

Busfahrten in der Woche halbiert

Am 27. August nun verkündete die OVG, dass die Buslinie 806 in den kommenden Monaten nur eingeschränkt fahren wird. Seit dem 2. September greift diese Änderung. Betroffen ist die Strecke zwischen den Haltestellen „Schildow, Kirche“ und „S-Bahnhof Hermsdorf“: Statt des bisherigen 10-Minuten-Taktes fahren die Busse unter der Woche nur noch alle 20 Minuten.

Direkte Anbindung nach Frohnau über 809er

Wer jetzt nach Frohnau möchte, muss die Buslinie 809 (ab Hennigsdorf) nutzen. Für den Großteil der Glienicker bedeutet das einmal umsteigen an der Haltestelle „Glienicke Kirche“. Das Problem: Die Fahrzeiten passen nicht zu den Ankunftszeiten des 806er… Nach der sehr langen Sperrung der Brücke zwischen Glienicke und Schildow, während dessen der 806er nur notdürftig verkehren konnte, nun also die nächsten Einschränkungen.

Petition gestartet

Nur durch ein verbessertes Angebot wird es gelingen, dass Pendler, insbesondere im direkten Einzugsbereich zwischen Berlin und Brandenburg, das eigene Auto stehen lassen und den ÖPNV nutzen. Um der Forderung nach einer zeitnahen Rückkehr zum 10-Minuten-Takt Nachdruck zu verleihen, haben wir eine Petition gestartet (zu erreichen über den QR-Code) sowie Beratungsbedarf in der GVT am 24. September angemeldet. Ich bin mir sicher, dass die Glienicker Gemeindevertretung sich ebenfalls klar und deutlich für unsere Busse positionieren wird.

Unterstützen auch Sie die offene Petition zur Wiederherstellung des 10-Minuten-Taktes für den Bus 806 in Glienicke! => QR-Code

weiterlesen

21.10.2023 in Verkehr

Märkische Allee: Rolle rückwärts bei Tempo 30?

von Susanne Kübler, stellv. Fraktionsvorsitzende 

 

 

Seit Juli 2022 gilt in der Märkischen Allee Tempo 30. Dies geht auf einen gemeinsamen Antrag der Fraktionen Bündnis 90/Die Grünen, GBL, SPD, Die Linke und FDP zurück.

 

Straßenverkehrsbehörde setzt um

Für die Prüfung und Umsetzung solcher verkehrsrechtlichen Anordnungen ist die Straßenverkehrsbehörde des Landkreises zuständig. Sie entschied damals, eine Tempo-30-Zone einzurichten, bei der die Vorfahrt für die Verkehrsteilnehmer auf der Märkischen Allee beibehalten wird, da hier auch eine Buslinie verkehrt. So weit, so gut.

 

Straßenverkehrsbehörde evaluiert

Nun, ein knappes Jahr später, hat die Straßenverkehrsbehörde die Maßnahme ausgewertet. Die Gemeinde Glienicke, und hier der zuständige Infrastrukturausschuss (TIG) waren am 11. Oktober aufgefordert, eine Stellungnahme zu dieser „Auswertung“ abzugeben.

So zitierte die Verwaltung aus der Evaluation: „Das Richtzeichen 301 (Vorfahrt) darf aus rechtlichen Gründen nicht häufiger als an drei hintereinanderliegenden Kreuzungen oder Einmündungen verwendet werden, wenn die Bedürfnisse des Buslinienverkehrs dies nicht erfordern. Die OVG plädiert für die Beibehaltung der Vorfahrtregelung, weil das ständige Anhalten und Anfahren der Busse bei einer rechts-vor-links-Regelung zu Lärmbelästigungen führen könnte.“

 

„Tempo 30 mit rechts vor links“ oder „zurück auf Null“

Man könnte also meinen, dass dann doch einfach alles so bleiben kann, wie es derzeit ist. Schließlich liefert die Straßenverkehrsbehörde den Grund für die Ausnahmeregelung ja gleich mit, nämlich die Bedürfnisse des Buslinienverkehrs.

Aber nein, die Ausschussmitglieder waren am Ende aufgefordert, zwischen folgenden zwei Varianten zu wählen: Entweder „Tempo 30 mit zukünftig rechts vor links“ oder „Beibehaltung der Vorfahrtsregelung, dann aber wieder mit Tempo 50“. Verstehen muss man das nicht.

Oder liegt es vielleicht daran, dass die Auswertung eines stummen Messgeräts ergab, dass 85 Prozent der Autofahrer im Schnitt 44 km/h fahren? Hier hilft dann wohl eher ein Blitzer, anstatt dies als Argument für eine Rückkehr zu Tempo 50 heranzuziehen…

 

Ausschussmitglieder bleiben bei Tempo 30

weiterlesen

19.10.2023 in Verkehr

Brücke zwischen Glienicke und Schildow kurz vor Fertigstellung

Die Bauarbeiten an der Brücke an der Ortsgrenze zwischen Glienicke und Schildow stehen kurz vor dem Abschluss.

Meine Anfrage, als Abgeordneter der Kreistages Oberhavel, wann die Brücke wieder freigegeben wird, beantwortete die zuständige Dezernentin der Kreisverwaltung wie folgt:

„Es ist beabsichtigt, ab dem 01.11.2023 die Brück bereits für den Fußgängerverkehr zu öffnen und die provisorische Gehwegbrücke zurückzubauen. Die Arbeiten an der Baustelle Kindelfließbrücke werden dann voraussichtlich in der 47. Kalenderwoche, also Mitte November beendet sein.

Anschließend wird diese dann für den Fahrzeugverkehr freigegeben.“

Somit wird die direkte Verbindung zwischen Glienicke und Schildow Ende November wieder offen sein. Damit dürfte auch der Busverkehr endlich wieder normal verkehren.

 

30.06.2022 in Verkehr

Kreistag bestätigt Kiezbus

Nach langer und sehr emotionaler Debatte hat der Kreistag Oberhavel in seiner Sitzung am 29. Juni per Beschluss klargestellt, dass der Glienicker Kiezbus im Rahmen des Nahverkehrsplans (NVP) fährt. In diesem Beschluss heißt es in Bezug auf den Kiezbus:

1.  Der Kreistag bekräftigt seinen Beschluss zur Drucksache 6/280 vom 08.12.2021 mit der Übernahme des sogenannten „Kiezbus“ in den Nahverkehrsplan 2022-2026 mit dem Fahrplanangebot zum Beschlusszeitpunkt. Unter „Kiezbus“ sind alle Fahrten Wochentags von Montag bis Freitag von Schildow Kirche zum S-Bahnhof Frohnau, sowie am Wochenende und feiertags zwischen Schildow Kirche zum S-Bahnhof Hermsdorf zu verstehen, die derzeit von den Gemeinden Glienicke/Nb. und Mühlenbecker Land finanziert werden.
2. Bis zum Abschluss der Bauarbeiten am Fürstendamm und der Kindelfließbrücke (voraussichtlich Ende 2023), wird die Umsetzung wie zuvor benannt, ausgesetzt.

Damit wurde klargestellt, dass der Landkreis, mit Beschluss des NVP im Dezember 2021 der Auftraggeber des Kiezbusses ist und somit auch die Kosten tragen muss.

Nachdem der zuständige Dezernent der Kreisverwaltung, Egmont Hamelow (CDU), die Umsetzung des eindeutigen Beschlusses des Kreistages, und somit die Aufnahme des Kiezbusses in den NVP, viele Monate blockiert hatte, ein gutes Signal der Mehrheit im Kreistags.

 

CDU, AfD und Freie Wähler scheitern im Kreistag

weiterlesen

20.06.2022 in Verkehr

Busse (ÖPNV)sind Klimaschutz

Landkreis Oberhavel muss seinen Verpflichtungen endlich nachkommen

Auf der Seite des Bundesumweltministeriums heißt es: „Das Klima ist essentiell für die Entfaltung der Natur und das Leben der Menschen und hat zu allen Zeiten das gesellschaftliche und wirtschaftliche Verhalten der Menschen beeinflusst.“ Die Glienicker Gemeindevertretung handelte: So wurde am 23. November letzten Jahres das Klimaschutzkonzept beschlossen. Eine Stelle für kommunales Klimamanagement soll folgen. In Glienicke Ost wurden 104 Straßenleuchten auf LED umgerüstet, 86 Leuchten folgen in diesem Jahr. 33 Bäume wurden in der Rosa-Luxemburg-Straße und Jungbornstraße neu gepflanzt.

Neben vielen anderen Projekten für den Klimaschutz ist kaum etwas so nachhaltig und wirksam wie die Veränderung unseres eigenen Verhaltens. Müssen wir wirklich jede Fahrt mit dem eigenen Auto machen? Ist ein guter öffentlicher Personennahverkehr nicht eine gute Alternative? Nicht nur für den Klimaschutz, sondern auch für die immer häufiger an ihre Kapazitätsgrenze stoßende Infrastruktur ist eine vermehrte Nutzung des ÖPNV eine Alternative.

Von diesen Gedanken getrieben startete zum 1. April 2019 der Kiezbus. Dieser verkehrt, zusätzlich zur eigentlichen Buslinie 806, zwischen den Haltestellen Schildow/Kirche und dem S-Bahnhof Frohnau. Die ursprüngliche Idee für den Kiezbus kam vom Gemeindetreter Jörg Rathmer. Ein fraktionsübergreifender Änderungsantrag zur Streckenführung brachte den Kiezbus dann auf den Weg. Finanziert wurde dieser mit weit über einer Million Euro aus den Mitteln der Gemeinde Glienicke mit einer kleinen Beteiligung des Mühlenbecker Landes. Die Freude ist groß gewesen in Glienicke, als der Kreistag im Dezember 2021 den Nahverkehrsplan für die kommenden vier Jahre beschloss und der Kiezbus, seinen Weg in den Plan gefunden hatte und somit durch den Landkreis finanziert wird. Diese Freude war allerdings nur von kurzer Dauer, denn die Kreisverwaltung setzte den Beschluss nicht um. Die Gemeindevertretung machte ihren Ärger deutlich Luft und beauftragte den Bürgermeister einstimmig, rechtliche Schritte gegen den Landkreis zu prüfen.

Der Landkreis muss seiner Verantwortung für den ÖPNV durch die Umsetzung des Beschlusses des Kreistages OHV endlich gerecht werden.

Ich werde nicht lockerlassen, bis es hier endlich zu einer Einigung zwischen der Gemeinde Glienicke/Nordbahn und dem Landkreis kommt.

Seit April dieses Jahres gibt es mit Alexander Tönnies (SPD) einen neuen Landrat bei uns in Oberhavel. Ich habe die Hoffnung, nein ich bin mir sicher, dass jetzt in einem konstruktiven, zielführenden Gespräch eine Lösung gefunden wird, die allen gerecht wird und den ÖPNV stärkt.

weiterlesen

RSS-Nachrichtenticker, Adresse und Infos.