02.03.2020 in Verkehr

SPD/PIRATEN beantragen Sondersitzung der Glienicker Gemeindevertretung

 

Die Gemeindevertreterinnen und Gemeindevertreter der Glienicker SPD/PIRATEN-Fraktion haben für den 10.03.2020 um 18:00 Uhr eine Sondersitzung der Glienicker Gemeindevertretung beantragt. Einziger Tagesordnungspunkt „Antrag der Fraktion SPD/PIRATEN: Einleitung rechtlicher Schritte gegen den Bezirk Reinickendorf im Fall der Beschlussfassung über die Sperrung des Waldseeviertels für den Autoverkehr“.

In der vergangenen Woche hatte sich die Gemeinde Glienicke mit einem Schreiben an den Bezirksbürgermeister des Bezirks Reinickendorf, Frank Balzer (CDU), sowie an alle Fraktionen der Reinickendorfer Bezirksverordnetenversammlung gewandt und darum gebeten, den Beschluss zur Sperrung der Straßen nicht zu fassen, sondern zunächst in gemeinsamen Gesprächen Lösungen zu finden. Weiterhin wurde für den 2. März eine öffentliche Informationsveranstaltung beschlossen, zu der unter anderem die jeweiligen Vorsitzenden des Reinickendorfer Verkehrsausschusses und des Glienicker Infrastrukturausschusses eingeladen wurden.

Am vergangenen Freitag hatte der Vorsitzende des Reinickendorfer Verkehrsausschusses, Lorenz Weser (CDU), seine Teilnahme an der Glienicker Infoveranstaltung aus beruflichen Gründen abgesagt. Im letzten Satz seiner Absage schreibt er: „An dem Beschluss und Vorgehen halten wir jedoch weiterhin fest.“

Diese Antwort empfinde ich als Schlag ins Gesicht der Glienicker. Wir Gemeindevertreter haben dem Bezirk Reinickendorf die Hand ausgestreckt - und von Seiten des zuständigen Reinickendorfer Fachausschusses wird nicht einmal versucht, vor Beschlussfassung das Gespräch mit der betroffenen Nachbarkommune zu suchen.

Zur Sondersitzung der Glienicker Gemeindevertretung hat die SPD/PIRATEN-Fraktion daher beantragt, dass der Bürgermeister rechtliche Schritte gegen den Beschluss zur Sperrung der Straßen einlegen soll, sollte die Bezirksverordnetenversammlung Reinickendorf diesen Beschluss am 11.03.2020 fassen.

29.02.2020 in Verkehr

Schließung verhindern/ Lösungen finden

 

Infoveranstaltung am 2.  März um 19:30 Uhr

 

Die Gemeindevertretung Glienicke/Nordbahn haben am 26. Februar, auf meinen Vorschlag hin,  beschlossen, dass am 2. März 2020 eine Informationsveranstaltung zum Themenschwerpunkt "Straßensperrung an den Landesgrenzen“ durchgeführt wird.

Ort: Mensa der Grundschule, Hauptstraße 65a, 16548 Glienicke/Nordbahn

Beginn: 19:30 Uhr

Kommen Sie zur Infoveranstaltung. Lassen Sie uns gemeinsam diskutieren, wie eine Straßensperrung an den Landesgrenzen verhindert werden kann, aber, und das ist mir auch sehr wichtig, die Interessen der Anlieger der Straßen in Zukunft besser berücksichtigt werden können.

14.02.2020 in Verkehr

Reinickendorf riegelt Glienicke ab / Glienicke erhält die Quittung für jahrelange Untätigkeit

 
Sperrung verhindern und gemeinsam Lösungen erarbeiten

Einstimmig empfahlen die Mitglieder des Reinickendorfer Verkehrsausschusses in ihrer Sitzung am 13. Februar der Bezirksverordnetenversammlung, an der Schildower Straße und an der Elsenstraße (Waldseeviertel) jeweils am Ortsausgang temporäre Modalfilter, zum Beispiel in Form von Blumenkübeln, zu installieren. Damit würde der Durchgangsverkehr zwischen Glienicke und Berlin für den Autoverkehr unterbrochen und müsste über die Glienicker Hauptstraße und die B96 laufen.

Einstimmig und ohne dass der Versuch unternommen wurde, dass die jeweiligen Fachausschüsse aus Reinickendorf und Glienicke hier gemeinsam nach einer Lösung suchen. Dass die Reinickendorfer Bezirksverordneten in ihrer gestrigen Sitzung betonen, jetzt mit Glienicke ins Gespräch kommen zu wollen, macht es aus meiner Sicht nicht besser. Hier handeln die Reinickendorfer Bezirksverordneten nach dem Motto, erst einmal Fakten schaffen und hinterher könne man immer noch reden. Eine Bezirksverordnete meinte nach der Beschlussempfehlung: „…vielleicht fahren die Glienicker dann ja zukünftig alle mit dem Fahrrad nach Reinickendorf“. Welch unglaubliche Ignoranz, zumal ein großer Teil des Durchgangsverkehrs von Schildow kommt.

Derzeitige Situation ist untragbar

Völlig unstrittig ist es für mich, dass die derzeitige Situation im Bereich Karlstraße, Alte Schildower Straße, Lessingstraße und im Berliner Waldseeviertel untragbar ist. Täglich über 6.000 Autos wälzen sich durch dieses Wohngebiet. Ein Wohngebiet, dessen Straßen eben nicht ausgelegt sind, um diese Blechlawinen aufzunehmen.

13.12.2018 in Verkehr

Kiezbus verspätet sich

 
Foto/Bearbeitung: Uwe Klen

 

Mit viel Aufwand wurde aus der ursprünglich von der CDU/FDP eingebrachten Idee, eine neue Buslinie zum S-Bahnhof Frohnau zu führen, ein tragfähiges Konzept entwickelt. Mehrheitsfähig wurde dieses Konzept erst durch Überarbeitung des ursprünglichen Antrages und einen Änderungsantrag, der von unserer SPD-Fraktion eingebracht wurde. Dieser Änderungsantrag stellte sicher, dass der Kiezbus nicht, wie ursprünglich von der CDU/FDP vorgesehen, nur um den Sonnengarten fahren soll, sondern aus Schildow kommend durch ganz Glienicke.

Genehmigung für den Kiezbus kommt mit Auflagen

Wie von Seiten der OVG auf meine Nachfrage hin mitgeteilt wurde, wurde die Genehmigung für den Kiezbus mit Auflagen in Aussicht gestellt.

Auflagen für den Kiezbus sind kurzfristig erfüllbar

Für den Start des Kiezbusses gibt es nur noch zwei Auflagen zu erfüllen. Zum einen muss eine bisher nicht geplante Haltestelle auf dem Fürstendamm in Frohnau eingerichtet werden. Zweitens muss mit den Berliner Verkehrsbetrieben (BVG) vereinbar werden, dass der Kiezbus die bestehende Haltestelle am S-Bahnhof in Frohnau anfahren darf.

Nach Erfüllung dieser beiden Auflagen kommt die Konzession, die für die Inbetriebnahme des Kiezbusses notwendig ist.

Somit wird aller Voraussicht nach der Kiezbus noch im Frühjahr seinen Betrieb aufnehmen können.

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