von Susanne Kübler, stellv. Fraktionsvorsitzende 

Seit Juli 2022 gilt in der Märkischen Allee Tempo 30. Dies geht auf einen gemeinsamen Antrag der Fraktionen Bündnis 90/Die Grünen, GBL, SPD, Die Linke und FDP zurück.

Straßenverkehrsbehörde setzt um

Für die Prüfung und Umsetzung solcher verkehrsrechtlichen Anordnungen ist die Straßenverkehrsbehörde des Landkreises zuständig. Sie entschied damals, eine Tempo-30-Zone einzurichten, bei der die Vorfahrt für die Verkehrsteilnehmer auf der Märkischen Allee beibehalten wird, da hier auch eine Buslinie verkehrt. So weit, so gut.

Straßenverkehrsbehörde evaluiert

Nun, ein knappes Jahr später, hat die Straßenverkehrsbehörde die Maßnahme ausgewertet. Die Gemeinde Glienicke, und hier der zuständige Infrastrukturausschuss (TIG) waren am 11. Oktober aufgefordert, eine Stellungnahme zu dieser „Auswertung“ abzugeben.

So zitierte die Verwaltung aus der Evaluation: „Das Richtzeichen 301 (Vorfahrt) darf aus rechtlichen Gründen nicht häufiger als an drei hintereinanderliegenden Kreuzungen oder Einmündungen verwendet werden, wenn die Bedürfnisse des Buslinienverkehrs dies nicht erfordern. Die OVG plädiert für die Beibehaltung der Vorfahrtregelung, weil das ständige Anhalten und Anfahren der Busse bei einer rechts-vor-links-Regelung zu Lärmbelästigungen führen könnte.“

„Tempo 30 mit rechts vor links“ oder „zurück auf Null“

Man könnte also meinen, dass dann doch einfach alles so bleiben kann, wie es derzeit ist. Schließlich liefert die Straßenverkehrsbehörde den Grund für die Ausnahmeregelung ja gleich mit, nämlich die Bedürfnisse des Buslinienverkehrs.

Aber nein, die Ausschussmitglieder waren am Ende aufgefordert, zwischen folgenden zwei Varianten zu wählen: Entweder „Tempo 30 mit zukünftig rechts vor links“ oder „Beibehaltung der Vorfahrtsregelung, dann aber wieder mit Tempo 50“. Verstehen muss man das nicht.

Oder liegt es vielleicht daran, dass die Auswertung eines stummen Messgeräts ergab, dass 85 Prozent der Autofahrer im Schnitt 44 km/h fahren? Hier hilft dann wohl eher ein Blitzer, anstatt dies als Argument für eine Rückkehr zu Tempo 50 heranzuziehen…

Ausschussmitglieder bleiben bei Tempo 30

Letztlich blieben die Ausschussmitglieder, mit Ausnahme der CDU, bei ihrem Bekenntnis zu Tempo 30. Mit der expliziten Bitte und Aufforderung an die Straßenverkehrsbehörde, die Vorfahrt auf der Märkischen Allee wegen der Buslinie weiterhin beizubehalten.

Dass es in der Märkischen Allee keine Radwege gibt, ist übrigens ein weiteres entscheidendes Argument für die Beibehaltung von Tempo 30! Denn bei Tempo 50 wären die Fahrradfahrer wieder genötigt, sich entweder dem (bereits jetzt bei Tempo 30 viel zu) schnellen Autoverkehr auf der Fahrbahn auszusetzen oder ordnungswidrig den Gehweg zu benutzen… Wir warten nun gespannt die Rückmeldung vom Landkreis ab.