Klargestellt: Kiezbus fährt im Auftrag des Landkreises

Nach langer und sehr emotionaler Debatte hat der Kreistag Oberhavel in seiner Sitzung am 29. Juni per Beschluss klargestellt, dass der Glienicker Kiezbus im Rahmen des Nahverkehrsplans (NVP) fährt. In diesem Beschluss heißt es in Bezug auf den Kiezbus:

1.  Der Kreistag bekräftigt seinen Beschluss zur Drucksache 6/280 vom 08.12.2021 mit der Übernahme des sogenannten „Kiezbus“ in den Nahverkehrsplan 2022-2026 mit dem Fahrplanangebot zum Beschlusszeitpunkt. Unter „Kiezbus“ sind alle Fahrten Wochentags von Montag bis Freitag von Schildow Kirche zum S-Bahnhof Frohnau, sowie am Wochenende und feiertags zwischen Schildow Kirche zum S-Bahnhof Hermsdorf zu verstehen, die derzeit von den Gemeinden Glienicke/Nb. und Mühlenbecker Land finanziert werden.
2. Bis zum Abschluss der Bauarbeiten am Fürstendamm und der Kindelfließbrücke (voraussichtlich Ende 2023), wird die Umsetzung wie zuvor benannt, ausgesetzt.

Damit wurde klargestellt, dass der Landkreis, mit Beschluss des NVP im Dezember 2021 der Auftraggeber des Kiezbusses ist und somit auch die Kosten tragen muss.

Nachdem der zuständige Dezernent der Kreisverwaltung, Egmont Hamelow (CDU), die Umsetzung des eindeutigen Beschlusses des Kreistages, und somit die Aufnahme des Kiezbusses in den NVP, viele Monate blockiert hatte, ein gutes Signal der Mehrheit im Kreistags.

CDU, AfD und Freie Wähler scheitern im Kreistag

In den mittlerweile 19 Jahren meines kommunalpolitischen Ehrenamts habe ich noch nie erlebt, dass Fraktionen so viele Nebelkerzen in Form von Änderungsanträgen werfen, um einen Beschluss zu verhindern. Mit insgesamt fünf Änderungsanträgen versuchten die Kreistagsfraktionen der CDU und AfD den Klarstellungsbeschluss zum Kiezbus zu torpedieren. Laut, mit teils unwahren Behauptungen und Unterstellungen versuchten Redner aus den Reihen der Kreistagsfraktionen den Klarstellungsbeschluss zum Kiezbus zu verhindern. Die Versuche, den Norden des Landkreises gegen den Süden auszuspielen, fruchteten im Kreistag, zumindest bei der Mehrheit, glücklicherweise nicht.

Die Glienicker CDU unterstützt den Kiezbus übrigens. Doch selbst Gespräche und schriftliche Mitteilungen aus den Reihen der Glienicker CDU konnten nicht bewirken, dass die Kreistagsfraktion ihrer Partei ihre Blockadehaltung aufgibt. Erstaunlich war für mich, dass der Schönfließer Fraktionsvorsitzende der CDU mit solch einer Vehemenz argumentierte, denn viele Bürgerinnen und Bürger aus Schönfließ und Schildow profitieren ebenfalls täglich vom Kiezbus.

Dank an die Kreistagsfraktionen von BÜNDNIS 90/Die Grünen, SPD/LGU/Tierschutzpartei, FDP/Piraten und DIE LINKE

Mit der Einreichung des Antrags zur „Klarstellung zum Nahverkehrsplan 2022-26 betreffend Kiezbus“ haben sich die einreichenden Fraktionen klar und deutlich positioniert. Zum einen für einen starken und besseren öffentlichen Personennahverkehr (ÖPNV). Und zum anderen, dass nicht akzeptiert wird, dass von Seiten der Kreisverwaltung ein klarer und eindeutiger Beschluss des Nahverkehrsplans im Dezember 2021 einfach ignoriert wird.

Vielen Dank an alle Kreistagsabgeordneten, die diesen Antrag unterstützt haben!