Nachrichten zum Thema Landespolitik
02.02.2012 in Landespolitik
Frau Dr. Seltsam oder: Es fährt ein Zug nach nirgendwo
PNN, 23. Januar 2012
Ein Replik auf „Platzecks zweite Chance“ von CDU-Chefin Saskia Ludwig Von Klaus Ness
Im Sommer 2008 bezeichnete Saskia Ludwig den Brandenburger Landesverband ihrer Partei in einem Positionspapier als die „schlechteste CDU Deutschlands“. Das war zu einer Zeit, als die Brandenburger Christdemokraten als Juniorpartner der SPD noch ordentliche Regierungspolitik machten. Saskia Ludwig wollte mehr. Nachdem sich Johanna Wanka entschieden hatte, ihre Karrierechancen im Westen zu suchen, steht Frau Ludwig nun selbst an der Spitze der inzwischen oppositionellen Brandenburger CDU. Seither ist kaum eine Woche vergangen, in der sie nicht mit skurrilen Aussagen, bizarren Beiträgen, abwegigen Äußerungen, widersprüchlichen Positionierungen, schrillen Anschuldigungen und ideologischem Kampfgeschrei aufgefallen wäre.
Gewiss, wer weitgehend unbekannt ist im Land, der muss sich so gut es geht bemerkbar machen: Klappern gehört zum oppositionellen Handwerk. Wo dabei aber der Bezug zur Realität völlig verlorengeht, wo Politikern sämtliche Kategorien verrutschen, wo jede Verhältnismäßigkeit und jeder Anstand verlorengehen – da lässt sich vielleicht Aufmerksamkeit erzielen, vor allem aber Befremden und echtes Entsetzen. Man fragt sich: Was treibt Saskia Ludwig zu so absurden Behauptungen wie derjenigen, im Land Brandenburg herrsche heute der „Kommunismus-Sozialismus unter Platzeck“? Worauf will sie hinaus, wenn sie das wichtige politische Ziel der sozialen Gerechtigkeit als „trojanisches Pferd des Totalitarismus“ verunglimpft? Was um Himmels Willen meint Saskia Ludwig, wenn sie in der Dezember-Landtagsdebatte in einer Pauschalbeschimpfung der Brandenburger sagt: „Als Ministerpräsident würde ich mich fragen, warum gerade die Brandenburger (…) den Unterschied zwischen Diktatur und Demokratie nicht verstehen.“
17.12.2011 in Landespolitik
Brandenburg hat Wahlrecht ab 16. Historische Abstimmung zur Verfassung
Am Donnerstag hat der Landtag die Verfassung des Landes Brandenburg geändert. Künftig dürfen sich auch 16- und 17- Jährige an Kommunal- und Landtagswahlen in Brandenburg beteiligen. Damit übernimmt Brandenburg eine Vorreiterrolle für ganz Deutschland. Denn in keinem anderen Bundesland (mit Ausnahme des Stadtstaates Bremen) gilt das Wahlrecht ab 16 auf der Landesebene.
05.11.2011 in Landespolitik
„Eine gute Zukunft hat Voraussetzungen“
Anfang des Jahres hat die SPD Brandenburg eine Zukunftsdebatte "Brandenburg 2030" angestoßen. Seitdem findet eine breite Diskussion über das von der SPD vorgelegte Thesenpapier „Brandenburg 2030“ zu dieser Zukunftsdebatte statt. Auf dem Landesparteitag in Falkenberg hat die SPD Brandenburg eine erste Zwischenauswertung der Debatte vorgenommen. In seiner Rede vor den Delegierten macht Matthias Platzeck deutlich, dass eine gute Landesentwicklung klare Voraussetzungen hat. Sozialdemokraten müssen den Mut haben, diese zu benennen und auch klare Entscheidungen zu treffen.
Zum Flughafen BER hat der Landesparteitag eine umfassende Positionsbestimmung vorgenommen, die die herausragende Bedeutung des Flughafens für das ganze Land im Blick hat, gleichzeitig aber auch für die direkten Anwohner einen gerechten Ausgleich einfordert.
13.10.2011 in Landespolitik
Ludwig-CDU verweigert Zukunftsdebatte
Der Landtag diskutierte über die Zukunft unseres Landes. Wie wollen wir in 20 Jahren in Brandenburg leben? Wie wollen wir für gut bezahlte Arbeit in allen Teilen unseres Landes sorgen? Wie wollen wir die Bildung so organisieren, dass auch im Jahr 2030 kein Kind zurückgelassen wird? Diese und andere Fragen beschäftigen seit geraumer Zeit die SPD-Fraktion.
Fraktionsvorsitzender Ralf Holzschuher stellte in seiner Rede klar, worin die Herausforderungen für Brandenburg bestehen. Er sagte: "Wir werden ab dem Jahr 2020 weniger Mittel aus dem Finanzausgleich bekommen. Solidarpaktmittel fallen ebenfalls weg. Ebenso wird die EU die finanzielle Unterstützung Brandenburgs ab 2014 deutlich zurückfahren. Hinzu kommt der demografische Wandel. Im Berliner Umland werden noch ein paar Menschen dazu kommen, aber in den äußeren Regionen wird die Einwohnerzahl dramatisch zurückgehen. Auf diese Rahmenbedingungen müssen wir uns heute einstellen" Für Ralf Holzschuher ist klar, dass es angesichts dieser Herausforderungen derzeit noch mehr Fragen als Antworten gebe. Er sagte: "Gerade deshalb führen wir doch diese Debatte. Wir wollen, dass sich alle Brandenburgerinnen und Brandenburger daran beteiligen. Ich bin sicher, dass wir am Ende der Debatte gute Antworten haben werden, damit die Menschen auch in 20 Jahren noch gerne in Brandenburg leben können, ganz gleich ob im Berliner Umland oder in ländlichen Gebieten."
01.09.2011 in Landespolitik
Vergabegesetz gegen Billiglöhne in Brandenburg
Potsdam. Mit dem Brandenburgischen Gesetz über Mindestanforderungen für die Vergabe von öffentlichen Aufträgen setzen die Koalitionsfraktionen eines der zentralen Vereinbarungen des Koalitionsvertrages um. Das beschlossene Gesetz sieht u.a. eine Lohnuntergrenze von 8 Euro vor, die Arbeitnehmer bei öffentlicher Aufträgen erhalten müssen.
Die wirtschafts- und arbeitsmarktpolitischen Sprecher der SPD-Fraktion, Sören Kosanke und Detlef Baer, sehen in dem beschlossenen Gesetz und dem Entschließungsantrag einen tragfähigen Kompromiss auf den viele im Lande lange gewartet haben.
17.05.2011 in Landespolitik
Stellt die CDU den Rechtsstaat in Frage?
Mit einer fragwürdigen Äußerung hat der Vorsitzende des Rechtsausschusses im Brandenburger Landtag, Sven Petke (CDU), für Verwirrung gesorgt.
Während der Ausschusssitzung zu den aktualisierten Zahlen von Stasi-Verdachtsfällen unter Richtern hatte der Justizminister die CDU darum gebeten, die Politik der pauschalen Verdächtigungen aufzugeben und zur differenzierten Betrachtungsweise zurückzukehren. Gerade die differenzierte Einzelfallbetrachtung zeichne einen Rechtsstaat aus. Ausgerechnet der Vorsitzende des Rechtsausschusses, Sven Petke, stellte daraufhin offenbar den Rechtsstaat in Frage. CDU-Politiker Petke sagte: "Wir haben immer wieder den Eindruck, dass sich versteckt wird hinter den Prinzipien des Rechtsstaates oder wohinter auch immer." Die Aussage sorgte für Kopfschütteln.
22.11.2010 in Landespolitik
Polizeireform/ Neue Strukturen in Brandenburg
In der Öffentlichkeit hat die von der Landesregierung geplante Polizeireform kontroverse Diskussionen hervorgerufen. Viele Menschen fragen, ob durch diese Reform die Sicherheit im Land gefährdet sei.
Um diese und andere Fragen zu beantworten, hatte der Landtagsabgeordnete für unseren Wahlkreis Alwin Ziel (SPD) den Leiter der Expertenkommission „Polizei Brandenburg 2020“ Hartmut Bosch am 18. Oktober in die Glienicker Mensa eingeladen.
Nicht nur Parteigenossen aus Glienicke, Velten, Hohen Neuendorf, Hennigsdorf und dem Mühlenbecker Land waren in die Glienicker Mensa gekommen, auch Polizisten, die tatsächlich draußen auf der Straße ihren Dienst schieben und ganz normale Bürger, die Bedenken haben, dass mit der Polizeireform die Streife noch länger auf sich warten lässt.
Hartmut Bosch gelang es nachvollziehbare fachliche Begründungen für die Einsparungen im Polizeidienst zu finden. Bosch ist es, der die vom Land Brandenburg eingesetzte Expertenkommission leitete, die im Juli 2010 ihren Bericht zur „Polizei Brandenburg 2020“ vorlegte. Unter Alwin Ziel, dem damaligen Innenminister des Landes Brandenburg, arbeitete Bosch einst als Abteilungsleiter für Polizeiaufgaben. Für zwei Legislaturperioden war er Staatssekretär in Mecklenburg-Vorpommern. Bosch war es, der nach der Wende die Polizei in Brandenburg auf völlig neue Füße stellte. „Was vor 20 Jahren richtig war, muss nicht für die Zukunft richtig sein“, so Bosch.
Zufallsfoto
.jpg)
Counter
| Besucher: | 282172 |
| Heute: | 85 |
| Online: | 2 |