PNN, 23. Januar 2012
Ein Replik auf „Platzecks zweite Chance“ von CDU-Chefin Saskia Ludwig Von Klaus Ness

Im Sommer 2008 bezeichnete Saskia Ludwig den Brandenburger Landesverband ihrer Partei in einem Positionspapier als die „schlechteste CDU Deutschlands“. Das war zu einer Zeit, als die Brandenburger Christdemokraten als Juniorpartner der SPD noch ordentliche Regierungspolitik machten. Saskia Ludwig wollte mehr. Nachdem sich Johanna Wanka entschieden hatte, ihre Karrierechancen im Westen zu suchen, steht Frau Ludwig nun selbst an der Spitze der inzwischen oppositionellen Brandenburger CDU. Seither ist kaum eine Woche vergangen, in der sie nicht mit skurrilen Aussagen, bizarren Beiträgen, abwegigen Äußerungen, widersprüchlichen Positionierungen, schrillen Anschuldigungen und ideologischem Kampfgeschrei aufgefallen wäre.

Gewiss, wer weitgehend unbekannt ist im Land, der muss sich so gut es geht bemerkbar machen: Klappern gehört zum oppositionellen Handwerk. Wo dabei aber der Bezug zur Realität völlig verlorengeht, wo Politikern sämtliche Kategorien verrutschen, wo jede Verhältnismäßigkeit und jeder Anstand verlorengehen – da lässt sich vielleicht Aufmerksamkeit erzielen, vor allem aber Befremden und echtes Entsetzen. Man fragt sich: Was treibt Saskia Ludwig zu so absurden Behauptungen wie derjenigen, im Land Brandenburg herrsche heute der „Kommunismus-Sozialismus unter Platzeck“? Worauf will sie hinaus, wenn sie das wichtige politische Ziel der sozialen Gerechtigkeit als „trojanisches Pferd des Totalitarismus“ verunglimpft? Was um Himmels Willen meint Saskia Ludwig, wenn sie in der Dezember-Landtagsdebatte in einer Pauschalbeschimpfung der Brandenburger sagt: „Als Ministerpräsident würde ich mich fragen, warum gerade die Brandenburger (…) den Unterschied zwischen Diktatur und Demokratie nicht verstehen.“

Man muss sich das alles auf der Zunge zergehen lassen. Hier versucht also offenbar die Vorsitzende einer Oppositionspartei dadurch Zustimmung zu erlangen, dass sie völlig abwegige Thesen verbreitet und nebenbei noch wüste Publikumsbeschimpfung betreibt. Die Brandenburger wissen aber sehr gut, dass ihr Ministerpräsident Matthias Platzeck nicht in einer historischen Reihe mit Stalin, Enver Hodscha und Kim Jong-Il steht. Sie haben in Wahlen und Umfragen immer wieder ihrem mehrheitlichen Wunsch nach sozialer Gerechtigkeit Ausdruck verliehen. Und die allermeisten Menschen in Brandenburg finden es auch zweifellos überhaupt nicht witzig, von Frau Oberlehrerin Dr. Ludwig pauschal attestiert zu bekommen, sie seien zu naiv oder zu ahnungslos, zwischen Demokratie und Diktatur zu unterscheiden.

Es trifft sicherlich zu, dass die Brandenburger CDU nach zwei Jahrzehnten interner Auseinandersetzungen zum Zeitpunkt von Saskia Ludwigs Machtübernahme in keinem guten Zustand war. Seitdem aber hat Frau Ludwig den hiesigen Landesverband mit geradezu atemberaubender Konsequenz ins vollständige politische und gesellschaftliche Abseits manövriert. Gesprächsfäden werden abgerissen, frühere Partner systematisch verprellt, Bürgerinnen und Bürgern vor den Kopf gestoßen. Die Ludwig-CDU ist drauf und dran, alle Brücken zur Wirklichkeit niederzureißen. Während die Vorsitzende Journalisten vieler brandenburgischer Medien mit Gerichtsverfahren überzieht, gibt sie zugleich gerne Interviews in dubiosen Blättern vom äußersten rechtskonservativen Rand wie der „Jungen Freiheit“ und der „Preußischen Allgemeinen Zeitung“. Dort versteigt sie sich dann zu Beschreibungen der Brandenburger Landespolitik und des Ministerpräsidenten, die den Eindruck vermitteln, auf seinem Weg in den Kommunismus bereite Brandenburg gerade den Austritt aus der Bundesrepublik Deutschland oder gar – möglichst am 13.August 2012 – den Bau einer neuen Mauer vor. Das alles ist nur noch bizarr.

Man könnte Saskia Ludwig „Geradlinigkeit“ bescheinigen, aber diese Eigenschaft schreibt man einem Elefanten im Porzellanladen üblicherweise auch nicht zu. Nein, der Fall Ludwig ist wohl anders gelagert. Hier ist es einer rechtskonservativen Ideologin gelungen, sich an die Spitze einer schwer angeschlagenen und verunsicherten Partei zu setzen, indem sie ihr weismachte, sie allein besitze einen klaren Kompass, kenne Ziel und Richtung. Damit ist Saskia Ludwig ein wirkliches Phänomen. In der Geschichte der Bundesrepublik Deutschland und auch in der Geschichte der ostdeutschen Bundesländer haben die Volksparteien üblicherweise versucht, die ganz normalen Menschen in der Mitte der Gesellschaft zu erreichen und zu überzeugen. Der politische Wettbewerb in Deutschland ist ein Wettbewerb um solche Wähler. Doch deren Ansichten und Anliegen sind Frau Ludwig herzlich gleichgültig.

Noch unbegreiflicher ist nur, dass sich die Brandenburger CDU-Vorsitzende nicht einmal darum schert, was die noch verbliebenen Anhänger ihrer eigener Partei denken. Ausweislich einer aktuellen Forsa-Umfrage im Auftrag der Aufarbeitungs-Enquete des Landtages sind nämlich 63 Prozent der Brandenburger CDU-Anhänger der Meinung, dass die Lebensleistungen der Ostdeutschen heute nicht ausreichend anerkannt werden. Fast die Hälfte (46 Prozent) der Brandenburger CDU-Wähler lehnen den Begriff „Unrechtsstaat“ für die DDR ab. Volle 50 Prozent der CDU-Anhänger meinen sogar, mehr als 20 Jahre nach der Wiedervereinigung müsse endlich ein Schlussstrich unter die Vergangenheit gezogen und mehr in die Zukunft geschaut werden.

Fast schon amüsant angesichts der Tiraden von Frau Ludwig ist, dass die Brandenburger CDU-Anhänger mit dem politischen System in ihrem Bundesland zufriedener sind als mit dem System auf Bundesebene (Brandenburg 57 Prozent, Bund 44 Prozent). Einen Rat für die Ludwig-CDU hätten deren Anhänger übrigens auch: 62 Prozent der CDU-Wähler sind nämlich der Meinung, dass es nicht die Aufgabe der politischen Opposition ist, die Regierung zu kritisieren, sondern sie in ihrer Arbeit zu unterstützen. Frau Ludwigs Strategie sieht aber anders aus: „2014 werden die Bürger dann die Wahl haben zwischen Kommunismus-Sozialismus unter Platzeck oder einer freiheitlichen Alternative der bürgerlichen Parteien ohne ideologische Bevormundung durch die Politik.“ Angesichts der Stimmung in der CDU-Wählerschaft könnte es sein, dass Frau Ludwig, die wie weiland Franz Josef Strauß den Sozialismus zu Lande, zu Wasser und in der Luft bekämpfen will, bald niemand mehr folgt. Der Brandenburger CDU und der politischen Kultur in unserem Land wäre es zu wünschen.

Der Autor ist Generalsekretär der SPD Brandenburg