Stellt die CDU den Rechtsstaat in Frage?

Veröffentlicht am 17.05.2011 in Landespolitik

Mit einer fragwürdigen Äußerung hat der Vorsitzende des Rechtsausschusses im Brandenburger Landtag, Sven Petke (CDU), für Verwirrung gesorgt.

Während der Ausschusssitzung zu den aktualisierten Zahlen von Stasi-Verdachtsfällen unter Richtern hatte der Justizminister die CDU darum gebeten, die Politik der pauschalen Verdächtigungen aufzugeben und zur differenzierten Betrachtungsweise zurückzukehren. Gerade die differenzierte Einzelfallbetrachtung zeichne einen Rechtsstaat aus. Ausgerechnet der Vorsitzende des Rechtsausschusses, Sven Petke, stellte daraufhin offenbar den Rechtsstaat in Frage. CDU-Politiker Petke sagte: "Wir haben immer wieder den Eindruck, dass sich versteckt wird hinter den Prinzipien des Rechtsstaates oder wohinter auch immer." Die Aussage sorgte für Kopfschütteln.

Der rechtspolitische Sprecher der SPD-Fraktion, Andreas Kuhnert, kommt in einem Beitrag für die Potsdamer Neuesten Nachrichten deshalb zu folgendem Schluss: "Ich frage mich schon, was wir in der Politik in den letzten 21 Jahren falsch gemacht haben! Aber nicht im Blick auf den Umgang mit Stasibelasteten! Sondern bei der Vermittlung des Gedankens der Rechtsstaatlichkeit!"

Den Beitrag können Sie hier nachlesen.

Quelle: SPD-Fraktion im Landtag Brandenburg

 

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