Mit einer fragwürdigen Äußerung hat der Vorsitzende des Rechtsausschusses im Brandenburger Landtag, Sven Petke (CDU), für Verwirrung gesorgt.
Während der Ausschusssitzung zu den aktualisierten Zahlen von Stasi-Verdachtsfällen unter Richtern hatte der Justizminister die CDU darum gebeten, die Politik der pauschalen Verdächtigungen aufzugeben und zur differenzierten Betrachtungsweise zurückzukehren. Gerade die differenzierte Einzelfallbetrachtung zeichne einen Rechtsstaat aus. Ausgerechnet der Vorsitzende des Rechtsausschusses, Sven Petke, stellte daraufhin offenbar den Rechtsstaat in Frage. CDU-Politiker Petke sagte: "Wir haben immer wieder den Eindruck, dass sich versteckt wird hinter den Prinzipien des Rechtsstaates oder wohinter auch immer." Die Aussage sorgte für Kopfschütteln.