Nachrichten zum Thema Bundespolitik
02.09.2011 in Bundespolitik
Ramsauer zockt Autofahrer ab
Zur Ankündigung der Einführung einer PKW-Maut erklärt der stellvertretende Vorsitzende der SPD-Bundestagsfraktion Florian Pronold:
Jetzt ist die Katze aus dem Sack: Die PKW-Maut soll kommen. Nach langem Hin und Her zwischen Ramsauer und Seehofer auf der einen, der Kanzlerin und der FDP auf der anderen Seite, will der Verkehrsminister ein Konzept vorlegen und die andere Seite will prüfen. Die Dementis der Vergangenheit sind Makulatur.
04.07.2011 in Bundespolitik
Ist der Ruf erst ruiniert…
Mike Bischoff zu Steuerplänen von Schwarz-Gelb
Potsdam. Der finanzpolitische Sprecher der SPD-Landtagsfraktion, Mike Bischoff, hat sich gegen die Pläne der Bundesregierung zu Steuersenkungen ausgesprochen. „Die Pläne sind nichts anderes als ein Rettungsring für die FDP auf Kosten von Ländern und Kommunen.“
22.06.2011 in Bundespolitik
Bürger wollen mehr mitentscheiden
Demokratie-Umfrage
Die Bürger in Deutschland würden sich deutlich stärker politisch engagieren, wenn man sie ließe. Hoch im Kurs stehen laut einer aktuellen Umfrage beispielsweise Volksbegehren oder Bürgerentscheide. Die SPD will dies ermöglichen und ruft andere Parteien auf, gemeinsame Lösungen zu erarbeiten. Entsprechende Vorschläge liegen seit März auf dem Tisch.
27.05.2011 in Bundespolitik
Positiver Trend nun auch auf Bundesebene
Umfrage
Nach den Wahlerfolgen in den Ländern legt die SPD jetzt auch im Bund zu. In der Sonntagsfrage verbessert sich als einzige Partei die SPD und liegt jetzt bei 28 Prozent. Aus der Atompolitik entwickelt sich vor allem für die Union ein neues Glaubwürdigkeitsproblem, und die FDP findet mit ihrer Steuersenkungspolitik nur wenig Anhänger.
Wäre am nächsten Sonntag Bundestagswahl würden sich 28 Prozent der Wählerinnen und Wähler für die SPD aussprechen – zwei Prozent mehr als vor zwei Wochen. Im aktuellen ZDF-Politbarometer verlieren hingegen CDU und CSU und kommen zusammen noch 34 Prozent (minus 1), die Grünen erreichten 22 Prozent (minus 1). FDP und Linke blieben konstant bei 4, beziehungsweise 7 Prozent.
Damit knüpft nun auch die SPD auf Bundesebene an den Trend an, der sich zuvor schon in verschiedenen Landtagswahlen gezeigt hatte – zuletzt beim Wahlsieg in Bremen am vergangenen Wochenende.
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