Sigmar Gabriel: SPD für Volksentscheide auch auf Bundesebene

Veröffentlicht am 29.07.2010 in Bundespolitik

Nach einer aktuellen Umfrage spricht sich die Mehrheit der Bundesbürger für Volksentscheide auch auf Bundesebene aus. Dazu erklärt der SPD-Parteivorsitzende Sigmar Gabriel:

" Natürlich brauchen wir Volksentscheide auch auf Bundesebene. Das fordert die SPD schon lange - allerdings sind wir damit immer am Widerstand der Unionsparteien gescheitert.

Volksentscheide tragen dazu bei, dass mehr Menschen beteiligt werden und die Parteien und Politiker für ihre Vorschläge mehr werben und kämpfen müssten. Das tut einer lebendigen und erwachsenen Demokratie gut."

 

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