08.10.2020 in Kommunalpolitik

Wird der Schulerweiterungsbau zum Millionengrab?

von Lukas Klein (SPD-Fraktion)

 

Die Grünen, die Linken, die GBL und die CDU/Freie Demokraten möchten auf dem jetzigen Parkplatz neben der Kinderbibliothek, auf dem derzeit die Container zur Glasentsorgung stehen, einen Erweiterungsbau für die Grundschule (Haus 6) entstehen lassen. Neben einer neuen Mensa, die auch als Aula und Veranstaltungsraum genutzt werden kann, sollen diverse Klassenräume und weitere Räume für die Glienicker Grundschule entstehen.

 

Gemeindehaushalt schon jetzt im Defizit

Niemand wird in Frage stellen, dass jeder verfügbare Euro, der in die Bildung investiert wird, ein gut angelegter Euro ist. Als Gemeindevertreter muss man aber auch die Verantwortung für das Gesamtbild tragen, abwägen zwischen vielerlei Positionen. Unter dem Aspekt, dass wir letztes Jahr ein Minus von fast 700.000 Euro hatten und dieses Jahr ein Minus von 1,85 Millionen Euro haben, sind Investitionen im Bereich der 20 Millionen Euro (Planung, Bau, Ausstattung etc.) aberwitzig.

Es werden auch jetzt schon alle Mittel der Gemeinde versucht einzusparen, um diesen unmöglichen Bau möglich zu machen. So wurde jetzt schon ein Projekt für bezahlbaren Wohnraum auf Eis gelegt. Ein dringend benötigtes zweites Großplatzspielfeld, um der Vielzahl begeisterter Sportler Raum zu geben, ist ebenfalls für unbestimmte Zeit aus der Welt gehievt worden.

Aber nicht nur Großprojekte, sondern auch die Friedhofs- und Bibliotheksgebühren sollen massiv erhöht werden. Die Miete und Abgaben für die Räumlichkeiten und Sportanlagen der Gemeinde sollen zu Lasten aller Vereine stark gehoben werden. Jegliche kulturellen und sozialen Angebote der Gemeinde werden beschnitten werden müssen, um das Projekt „Haus 6“ voran zu bringen.

Mir ist in dieser Entgegenstellung der Preis zu hoch. Nicht nur die 20 Millionen Euro, sondern auch der Verlust unseres sozialen Gemeindelebens für einen Erweiterungsbau, dessen Bedarf durch die geplante Einstampfung bestehender Gebäude entsteht.

 

Geschlossener Campus ohne Mensa und Haus 1

Neben den Bestrebungen, die Bildungssituation, weit über den rechtlichen Bedarf hinaus, zu verbessern, ist eine zentrale Begründung für die Millioneninvestition in den Neubau des Hauses 6, dass der Campus der Grundschule geschlossen werden soll. Die Schülerinnen und Schüler sollen nicht mehr über einen öffentlichen Fußweg zu ihrer Mensa und den neun Klassenräumen im Pavillonbau (Haus 1) gehen. Einen Weg, den ich selbst noch vor zehn Jahren täglich gegangen bin.

 

weiterlesen

24.06.2020 in Kommunalpolitik

Bürgerbeteiligung unerwünscht

 Planung für "Haus 6" beschlossen

Mehrheitlich hat die Glienicker Gemeindevertretung heute beschlossen, das Bau- und Planungsverfahren für einen Schulerweiterungsbau einzuleiten. Kosten 1 Millionen Euro. Der Erweiterungsbau selbst wird Investitionen von mindestens 13 Millionen Euro erfordern. Um dieses Projekt zu finanzieren, werden zahlreiche Maßnahmen in den (freiwilligen) Bereichen Sport, Kultur, Bildung etc. sowie im Bereich der Infrastruktur auf der Strecke bleiben und diverse Gebühren/Steuern erhöht werden (müssen). Mit einer zusätzlich erforderlichen Kreditaufnahme gäbe die Gemeinde zudem ihre Schuldenfreiheit auf.

Ein Änderungsantrag, bei dieser richtungsweisenden Entscheidung für die zukünftige Entwicklung Glienickes die Bürgerinnen und Bürger zu beteiligen, wurde von CDU/FDP, GBL, LINKE und GRÜNE abgelehnt.

weiterlesen

16.05.2020 in Kommunalpolitik

Glienicke muss zukünftig den Gürtel enger schnallen

von Uwe Klein und Susanne Kübler 

 

Im Dezember 2019 verabschiedete die Glienicker Gemeindevertretung (GVT) den Haushaltsplan für das Jahr 2020. In diesem werden zum einen die laufenden Kosten und zum andern die Investitionen geplant.

Laufende Kosten werden zum Problem für die Gemeinde

Aus unserer Sicht ist es dringend geboten, dass die GVT sich konzeptionell mit der Sicherstellung der dauerhaften Leistungsfähigkeit der Gemeinde beschäftigt. Dabei liegen die Probleme weniger im investiven Bereich (Finanzhaushalt). Sorgen müssen wir uns über die laufenden Kosten (Ergebnishaushalt) machen. So sind alle Investitionen, die von der Gemeinde getätigt werden, durch die Abschreibungen und Unterhaltungskosten in den Folgejahren der Investition negativ ergebnishaushaltsrelevant. Die aufgezeigte Entwicklung (Grafik) des ordentlichen Ergebnisses gemäß Ergebnishaushalt/-rechnung ist besorgniserregend:

 

 

SPD/PIRATEN-Fraktion mit klaren Prioritäten

Um eine dauerhafte Leistungsfähigkeit der Gemeinde Glienicke sicherzustellen, ist es nicht nur erforderlich, über die Ausgaben für die freiwilligen Aufgaben der Gemeinde zu diskutieren, auch die Standards der pflichtigen Aufgaben sind zu überprüfen und ggf. zu korrigieren.

Gerade im Bereich der freiwilligen Aufgaben der Gemeinde gibt es viele Positionen, die unser Gemeinwesen nachhaltig unterstützen und dafür Sorge tragen, dass Glienicke mehr ist als eine „Schlafstadt“. Deshalb ist es aus unserer Sicht kontraproduktiv, nur bei den freiwilligen Aufgaben zu kürzen oder zu streichen.

Gemäß dem GVT-Beschluss vom 17.12.2019 hat sich die SPD/PIRATEN-Fraktion mit dieser Thematik beschäftigt und ein umfangreiches Positionspapier zur Sicherstellung der Leistungsfähigkeit der Gemeinde Glienicke vorgelegt. Im Rahmen der bevorstehenden Haushaltsberatungen muss in den Fachausschüssen, nachdem auch die anderen Fraktionen ihre Prioritäten festgelegt haben, über die zukünftige finanzielle Handlungsfähigkeit Glienickes diskutiert werden.

Wer, ohne sich Gedanken über die dauerhafte Finanzierung zu machen, weiter blind investiert, fährt Glienicke nicht nur gegen die Wand, er gibt auch noch Gas, um die Wand schneller zu erreichen.

 

Corona-Krise und ihre Folgen für Glienicke

Im Jahr 2020 fallen die finanziellen Auswirkungen der Corona-Krise für die Gemeinde Glienicke noch gering aus. Das liegt daran, dass der Bund, das Land und der Landkreis die finanzielle Last zur Bewältigung der finanziellen Auswirkung der Krise tragen.

Glienicke wird sich aber darauf einstellen müssen, dass ab dem nächsten Jahr deutlich weniger Geld zur Verfügung steht. Die Einnahmen (Steuern, Gebühren etc.) werden deutlich zurückgehen.

Weiterhin ist damit zu rechnen, dass der Landkreis, bedingt durch die finanziellen Belastungen der Corona-Krise, zur Kompensation die Kreisumlage für das Jahr 2021 anhebt.

 

Unsere Vorschläge, wie die dauerhafte finanzielle Leistungsfähigkeit der Gemeinde Glienicke sichergestellt werden kann, können Sie in unserem Positionspapier hier (Link: 137kB) nachlesen.

 

weiterlesen

17.01.2020 in Kommunalpolitik

Kommunaler Wohnungsbau in Glienicke, ein Hoffnungsschimmer

Im November 2018 beschloss die Gemeindevertretung die Beauftragung des Bürgermeisters ein Konzept für kommunalen Wohnungsbau zu erstellen.

Meine damalige Idee war es, dass die Gemeinde auf eigenen Grundstücken Stadtvillen mit vier bis sechs Wohnungen baut, die ohne Gewinnabsicht vermietet werden. In Schildow wurde dieses Konzept von der Gemeinde Mühlenbecker Land im Jahr 2018 schon erfolgreich umgesetzt.

In seiner Sitzung am16.Januar 2020 hat sich der Ausschuss für Umwelt, Planen, Bauen/Wohnen für ein kommunales Grundstück in der Leipziger Straße mit diesem Thema beschäftigt.

Einstimmig, bei einer Enthaltung, hat der Ausschuss heute der Gemeindevertretung empfohlen, dass für eine mögliche Bebauung des kommunalen Grundstücks in der Leipziger Straße eine Machbarkeitsstudie mit Wirtschaftlichkeitsberechnung erstellt werden soll.

Es freut mich sehr, dass es jetzt mit dem Thema „bezahlbare Wohnungen“ für Glienicke vorangeht. In solchen Stadtvillen sind beispielsweise auch altersgerechte Wohnungen für unsere Senioren möglich.

14.12.2019 in Kommunalpolitik

Glienicke erfüllt derzeit nicht den Rechtsanspruch auf Kitabetreuung.

Glienicke erfüllt derzeit nicht den Rechtsanspruch auf Kitabetreuung.

Diese Mitteilung von der Gemeindeverwaltung bekamen die Mitglieder des Glienicker Sozialausschusses nicht etwa in der regulären Sitzung am 9. Dezember, sondern in einem Nebensatz in der Sondersitzung des Umwelt- und des Sozialausschusses am vergangenen Donnerstag zur Vorstellung der Machbarkeitsstudie für den angedachten Schulerweiterungsbau.

Wenn eine Gemeinde den Rechtsanspruch auf Kitabetreuung nicht erfüllt, ist das mehr als nur ein Argument für einen Schulerweiterungsbau, das man so nebenbei fallen lässt.

Eine fehlende Kitabetreuung verhindert oft für einen Elternteil die Rückkehr an den Arbeitsplatz und damit die berufliche Weiterentwicklung. Ferner fehlt den betroffenen Familien ein Teil des Einkommens.

Kitas sind Bildungseinrichtungen. Wenn Kindern der Zugang zu Kitas nicht ermöglicht wird, hält man sie fern von frühkindlicher Bildung.

Der Glienicker Sozialausschuss wird sich kurzfristig mit diesem Thema beschäftigen und darüber diskutieren müssen, durch welche Maßnahmen auch in Glienicke der Rechtsanspruch auf Kitabetreuung wieder erfüllt werden kann.

13.11.2019 in Kommunalpolitik

Rampenanlage im Bürgerpark neu denken

von Uwe Klein (SPD)

Seit Monaten wird in den Fachausschüssen und der Gemeindevertretung über die Rampenanlage für einen barrierefreien Zugang vom Sonnengarten über den Bürgerpark ins Ortszentrum diskutiert. Nachdem von Seiten der Gemeindeverwaltung ein Betonmonster vorgelegt wurde, machte die SPD-Fraktion den Vorschlag, die Rampe entlang des Hangs zu führen. Diese wäre teurer, aber würde sich besser in die Umgebung einfügen. Im Infrastrukturausschuss sprach sich eine Mehrheit dafür aus, dies von einem Fachplaner prüfen zu lassen. Im „Umweltausschuss“ sprach sich die Mehrheit für die Betonvariante aus. Jetzt ist die Gemeindevertretung gefragt.

Das Mehrfamilienhaus in der Gartenstraße 11 steht auf einem gemeindeeigenen Grundstück. Das Haus muss die Gemeinde Glienicke laut Vertrag in einigen Jahren zum Marktwert von der Oberhavel-Holding kaufen. Warum kauft die Gemeinde das Haus nicht jetzt, da wir es in einigen Jahren sowieso kaufen müssen, und schafft so auf diesem Grundstück den barrierefreien Zugang vom Sonnengarten zum Ortszentrum?

Was meinen Sie?

26.08.2019 in Kommunalpolitik

Bustaktungen müssen verbessert werden

In den vergangenen Jahren hat sich das Angebot des öffentlichen Personennahverkehrs in Glienicke deutlich verbessert. Dies ist ein langer und steiniger Weg gewesen. Aber auch ein besseres Angebot ist noch lange nicht optimal. So müssen die Taktzeiten auf der Linie 806, von und zum S-Bahnhof dringend verändert werden. Was hilft es, wenn der Bus häufiger fährt, aber die Ankunftszeit der S-Bahn die gleiche ist wie die Abfahrtzeit der Busse. In der Konsequenz wartet man 20 Minuten auf den Bus. Dies hatte ich bereits im letzten Jahr mehrfach gegenüber der Oberhavel Verkehrsgesellschaft (OVG) thematisiert. Den Leserbrief von Herrn Dr. Peter Kaßner (GK, Ausgabe Juni, Seite 67), habe ich zum Anlass genommen, dieses Thema nochmals mit deutlichem Nachdruck gegenüber der OVG zur Sprache zu bringen. Eine Prüfung wurde zugesagt und ich hoffe, dass die Taktung jetzt endlich dem S-Bahnverkehr angepasst wird.

 

„Kiezbus“

Der „Kiezbus“ zum S-Bahnhof Frohnau kämpft auch noch mit Anlaufschwierigkeiten. Vielfach wurde ich auf die viel zu lange Pause des Busses in der Mittags- und Nachmittagszeit angesprochen. Siehe hierzu auch den Leserbrief von Herrn Herbert Böttcher (Glienicker Kurier, Ausgabe Juni, Seite 67). Der „Kiezbus“ muss auch tagsüber häufiger fahren. Hierzu müssen die Beratungen im zuständigen Fachausschuss unverzüglich aufgenommen werden, damit der Kiezbus auch tagsüber häufiger nach Frohnau fährt.

RSS-Nachrichtenticker, Adresse und Infos.