Bild: pixabay.com
von Uwe Klein und Susanne Kübler
Im Dezember 2019 verabschiedete die Glienicker Gemeindevertretung (GVT) den Haushaltsplan für das Jahr 2020. In diesem werden zum einen die laufenden Kosten und zum andern die Investitionen geplant.
Laufende Kosten werden zum Problem für die Gemeinde
Aus unserer Sicht ist es dringend geboten, dass die GVT sich konzeptionell mit der Sicherstellung der dauerhaften Leistungsfähigkeit der Gemeinde beschäftigt. Dabei liegen die Probleme weniger im investiven Bereich (Finanzhaushalt). Sorgen müssen wir uns über die laufenden Kosten (Ergebnishaushalt) machen. So sind alle Investitionen, die von der Gemeinde getätigt werden, durch die Abschreibungen und Unterhaltungskosten in den Folgejahren der Investition negativ ergebnishaushaltsrelevant. Die aufgezeigte Entwicklung (Grafik) des ordentlichen Ergebnisses gemäß Ergebnishaushalt/-rechnung ist besorgniserregend:
SPD/PIRATEN-Fraktion mit klaren Prioritäten
Um eine dauerhafte Leistungsfähigkeit der Gemeinde Glienicke sicherzustellen, ist es nicht nur erforderlich, über die Ausgaben für die freiwilligen Aufgaben der Gemeinde zu diskutieren, auch die Standards der pflichtigen Aufgaben sind zu überprüfen und ggf. zu korrigieren.
Gerade im Bereich der freiwilligen Aufgaben der Gemeinde gibt es viele Positionen, die unser Gemeinwesen nachhaltig unterstützen und dafür Sorge tragen, dass Glienicke mehr ist als eine „Schlafstadt“. Deshalb ist es aus unserer Sicht kontraproduktiv, nur bei den freiwilligen Aufgaben zu kürzen oder zu streichen.
Gemäß dem GVT-Beschluss vom 17.12.2019 hat sich die SPD/PIRATEN-Fraktion mit dieser Thematik beschäftigt und ein umfangreiches Positionspapier zur Sicherstellung der Leistungsfähigkeit der Gemeinde Glienicke vorgelegt. Im Rahmen der bevorstehenden Haushaltsberatungen muss in den Fachausschüssen, nachdem auch die anderen Fraktionen ihre Prioritäten festgelegt haben, über die zukünftige finanzielle Handlungsfähigkeit Glienickes diskutiert werden.
Wer, ohne sich Gedanken über die dauerhafte Finanzierung zu machen, weiter blind investiert, fährt Glienicke nicht nur gegen die Wand, er gibt auch noch Gas, um die Wand schneller zu erreichen.
Corona-Krise und ihre Folgen für Glienicke
Im Jahr 2020 fallen die finanziellen Auswirkungen der Corona-Krise für die Gemeinde Glienicke noch gering aus. Das liegt daran, dass der Bund, das Land und der Landkreis die finanzielle Last zur Bewältigung der finanziellen Auswirkung der Krise tragen.
Glienicke wird sich aber darauf einstellen müssen, dass ab dem nächsten Jahr deutlich weniger Geld zur Verfügung steht. Die Einnahmen (Steuern, Gebühren etc.) werden deutlich zurückgehen.
Weiterhin ist damit zu rechnen, dass der Landkreis, bedingt durch die finanziellen Belastungen der Corona-Krise, zur Kompensation die Kreisumlage für das Jahr 2021 anhebt.
Unsere Vorschläge, wie die dauerhafte finanzielle Leistungsfähigkeit der Gemeinde Glienicke sichergestellt werden kann, können Sie in unserem Positionspapier hier (Link: 137kB) nachlesen.