von Lukas Klein (SPD-Fraktion)

Die Grünen, die Linken, die GBL und die CDU/Freie Demokraten möchten auf dem jetzigen Parkplatz neben der Kinderbibliothek, auf dem derzeit die Container zur Glasentsorgung stehen, einen Erweiterungsbau für die Grundschule (Haus 6) entstehen lassen. Neben einer neuen Mensa, die auch als Aula und Veranstaltungsraum genutzt werden kann, sollen diverse Klassenräume und weitere Räume für die Glienicker Grundschule entstehen.

Gemeindehaushalt schon jetzt im Defizit

Niemand wird in Frage stellen, dass jeder verfügbare Euro, der in die Bildung investiert wird, ein gut angelegter Euro ist. Als Gemeindevertreter muss man aber auch die Verantwortung für das Gesamtbild tragen, abwägen zwischen vielerlei Positionen. Unter dem Aspekt, dass wir letztes Jahr ein Minus von fast 700.000 Euro hatten und dieses Jahr ein Minus von 1,85 Millionen Euro haben, sind Investitionen im Bereich der 20 Millionen Euro (Planung, Bau, Ausstattung etc.) aberwitzig.

Es werden auch jetzt schon alle Mittel der Gemeinde versucht einzusparen, um diesen unmöglichen Bau möglich zu machen. So wurde jetzt schon ein Projekt für bezahlbaren Wohnraum auf Eis gelegt. Ein dringend benötigtes zweites Großplatzspielfeld, um der Vielzahl begeisterter Sportler Raum zu geben, ist ebenfalls für unbestimmte Zeit aus der Welt gehievt worden.

Aber nicht nur Großprojekte, sondern auch die Friedhofs- und Bibliotheksgebühren sollen massiv erhöht werden. Die Miete und Abgaben für die Räumlichkeiten und Sportanlagen der Gemeinde sollen zu Lasten aller Vereine stark gehoben werden. Jegliche kulturellen und sozialen Angebote der Gemeinde werden beschnitten werden müssen, um das Projekt „Haus 6“ voran zu bringen.

Mir ist in dieser Entgegenstellung der Preis zu hoch. Nicht nur die 20 Millionen Euro, sondern auch der Verlust unseres sozialen Gemeindelebens für einen Erweiterungsbau, dessen Bedarf durch die geplante Einstampfung bestehender Gebäude entsteht.

Geschlossener Campus ohne Mensa und Haus 1

Neben den Bestrebungen, die Bildungssituation, weit über den rechtlichen Bedarf hinaus, zu verbessern, ist eine zentrale Begründung für die Millioneninvestition in den Neubau des Hauses 6, dass der Campus der Grundschule geschlossen werden soll. Die Schülerinnen und Schüler sollen nicht mehr über einen öffentlichen Fußweg zu ihrer Mensa und den neun Klassenräumen im Pavillonbau (Haus 1) gehen. Einen Weg, den ich selbst noch vor zehn Jahren täglich gegangen bin.

Fast zwei Millionen Euro in den Sand gesetzt?

Es sollen eben diese beiden Gebäude nicht mehr für die Grundschule genutzt werden, um den Campus zu schließen. Ein Vorhaben, das durch schlichtes Eingrenzen des Überganggebietes während der Schulzeiten erheblich kostengünstiger gelöst werden kann.

Eine mögliche Nachnutzung für die Gebäude wurde bisher noch nicht präsentiert. Im Jahr 2005 erwarb die Gemeinde das Grundstück der jetzigen Mensa und des Pavillonbaus (Haus 1) für 1.851.250 Euro, um Flächen für die Grundschule zu schaffen. 1,85 Millionen Euro für zwei Gebäude, deren Abschreibungskosten mit fast 36.000 Euro jährlich im laufenden Gemeindehaushalt zu Buche schlagen. Die Abschreibungsdauer ist dabei für die Mensa mit 15 Jahren (bis zum Jahr 2025) angegeben, für das Haus 1 sogar mit 55 Jahren (bis 2065). 1,85 Millionen Euro Investitionen für zwei Gebäude, für deren Nachnutzung es bis zum heutigen Tag kein Konzept gibt.

Verantwortungsvolle Kommunalpolitik zum Wohle aller Bürger sieht aus meiner Sicht anders aus!