09.08.2019 in Kommunalpolitik

Defizitärer Haushaltsentwurf wirft Fragen auf

Der Entwurf des Haushaltes für die Gemeinde Glienicke/Nordbahn für das Jahr 2020 liegt den Gemeindevertretern jetzt zur Beratung vor. Gut 450 Seiten, vollgepackt mit Zahlen, die die ehrenamtlich tätigen Kommunalpolitiker nun in ihrer Freizeit sichten und bearbeiten. Die Beratungen in den Fachausschüssen sind für September und Oktober vorgesehen. 

Ein Novum in Glienicke ist, dass die Gemeindeverwaltung den Gemeindevertretern einen Entwurf vorlegt, der im Ergebnishaushalt ein Defizit in Höhe von 1,74 Millionen Euro ausweist. Dies wirft einige Fragen auf, die auch im gestrigen Haupt- und Finanzausschuss noch nicht vollumfänglich geklärt werden konnten.

Nun liegt es an uns Gemeindevertretern, Positionen im Haushalt zu finden, mit denen das Defizit ausgeglichen werden kann. Dabei kommt für mich eine zusätzliche finanzielle Belastung der Bürger nicht in Frage.

Der Haushaltsentwurf kann auf der Homepage der Gemeinde heruntergeladen werden (15 MB):  Download

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24.01.2019 in Kommunalpolitik

Glienicker SPD beschließt Wahlprogramm

Am 26. Mai dieses Jahres finden nicht nur die Wahlen zum Europäischen Parlament statt. Zeitgleich werden die Abgeordneten des Kreistages Oberhavel und die Mitglieder der Glienicker Gemeindevertretung gewählt.

Für die Wahl zum Kreistag wurden aus Glienicke der langjährige Kreistagsabgeordnete und stellvertretende Vorsitzende im Nahverkehrsbeirat Oberhavel, Uwe Klein, sowie der stellvertretende Vorsitzende der Glienicker SPD, Marcel Kirchner, nominiert.

Über das Wahlprogramm für die Ortspolitik in Glienicke in den kommenden fünf Jahren berieten die Mitglieder unseres Ortsvereins im Dezember. Die beschlossenen Programmpunkte werden wir Ihnen in den kommenden Wochen nacheinander vorstellen.

„Unsere Gemeinde, unsere Politik“

„Unsere Gemeinde, unsere Politik“ – dieses Motto manifestiert unseren Anspruch, die Glienicker Ortspolitik auch in den kommenden Jahren weiterhin maßgeblich zu gestalten. Denn für uns ist Glienicke mehr als „nur“ der Ort, in dem unser Eigenheim steht oder unsere Wohnung liegt. Für uns ist Glienicke Heimat. Heimat, die wir seit Jahren (mit)gestalten und auch in Zukunft mitgestalten wollen!

Punkte/Themen/Ziele, für die wir stehen:

Bürgerpark neu gestalten

Wir möchten die Aufenthaltsqualität im Bürgerpark für alle Bürger verbessern. Um dieses Ziel zu erreichen, soll eine Neugestaltung von Fachplanern mit interessierten Bürgern entwickelt werden. Ein Fokus liegt hierbei auf einer insektenfreundlichen Parkgestaltung.

Ausbau des ÖPNV

Der öffentliche Personennahverkehr (ÖPNV) muss weiter ausgebaut werden, um Anreize zu schaffen, vom Auto auf Bus und Bahn umzusteigen. Hierzu gehört, dass Busse auch in den späten Abendstunden und an den Wochenenden häufiger fahren müssen. Die Pünktlichkeit der Busse ist ebenso zu optimieren wie die Abstimmung der Abfahrtszeiten zwischen Bus und S-Bahn.

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18.10.2018 in Kommunalpolitik

SPD fordert bezahlbare Wohnungen für Glienicke

Zur Sitzung der Gemeindevertretung am 10. September stellte die SPD-Fraktion einen Antrag, mit dem der Bürgermeister beauftragt werden sollte, ein Konzept für kommunalen Wohnungsbau für Glienicke/Nordbahn zu erstellen. Nach dem Vorbild des sich derzeit im Bau befindlichen kommunalen Gebäudes mit gemeindeeigenen Wohnungen im Mühlenbecker Land, soll geprüft werden, ob auch auf kommunalen Glienicker Grundstücken Stadtvillen mit sechs bis acht Wohnungen entstehen könnten.

Aus Sicht der SPD-Fraktion kann die Schaffung solcher bezahlbarerer Wohnungen im Rahmen des kommunalen Wohnungsbaus, zum Beispiel gemeinsam mit dem Landkreis, ermöglicht werden. Denn die Vermietung könnte hier kostendeckend erfolgen und nicht mit dem Anspruch, Gewinn zu erwirtschaften.

Dabei geht es nach unserer Vorstellung nicht darum, große Wohnblöcke wie im Sonnengarten oder der Gartenstraße 11 zu errichten. Vielmehr stellen wir uns kleine Mehrfamilienhäuser/Stadtvillen vor, die sich in die aufgelockerte Glienicker Siedlungsstruktur mit hohem Grünanteil einpassen.

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18.12.2017 in Kommunalpolitik

Sondersitzung zum Thema „Kitagebühren“

Eigentlich wollten die Glienicker Gemeindevertreter schon in der Weihnachtspause sein, doch am kommenden Donnerstag, 21.12.2017, kommen diese in der Mensa der Glienicker Grundschule noch einmal zu einer Sondersitzung zusammen.

Bereits in der letzten Sitzung des Sozialausschusses am 11. Dezember stand das Urteil des Oberverwaltungsgerichts Berlin/Brandenburg (OVG) zur Rechtswirksamkeit der Kita-Gebührensatzungen in Brandenburg auf der Agenda. In dieser Sitzung erklärte die Gemeindeverwaltung auf die Frage, ob die Glienicker Kitagebührensatzung rechtsgültig sei: „Die Glienicker Kitagebührensatzung ist rechtsgültig und die Kalkulation erfolgte in dem durch das KitaG und die KitaBKNV festgesetzten Rahmen. Das OVG-Urteil 6 A 15.15. vom 06.10.2017 hat keinen Einfluss auf die Rechtswirksamkeit der Glienicker Kitagebührensatzung.“

Trotzdem wurde von Seiten der Verwaltung ein Jurist beauftragt, die Glienicker Kitasatzung zu überprüfen.

Sollte sich die Glienicker Kitagebührensatzung doch auf das Kommunale Abgabengesetz (KAG) beziehen und somit ungültig sein, entstünde auf der Grundlage des OVG-Urteils für die Eltern ein Gebührenrückforderungsanspruch. Allerdings droht zum Jahresende 2017 eine Verjährung für das Jahr 2013/2014. Diese Verjährung könnten betroffene Eltern nur mit dem Einreichen einer Klage verhindern. Problem hierbei: eine Rechtsprüfung der Glienicker Kitagebührensatzung kann bis zum Jahresende nicht abgeschlossen werden.

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11.12.2017 in Kommunalpolitik

Haushalt beschlossen, aber…

n der letzten Sitzung der Gemeindevertretung im Jahr 2017 wurde unter anderem der Haushalt für das Jahr 2018 beschlossen. Erfreulich, denn in Oberhavel ist es in anderen Städten und Gemeinden durchaus nicht selbstverständlich, dass der Haushalt für das kommende Jahr so rechtzeitig beschlossen wird, dass die Gemeinde sofort mit Beginn des Jahres finanziell handlungsfähig ist. Einiger Wunsch, der noch offen bleibt, ist, dass die Gemeindeverwaltung und der Bürgermeister dies auch nutzen, um die Ausschreibungen der geplanten Investitionen sofort Anfang Januar vorzunehmen. Durch so eine frühzeitige Ausschreibung lassen sich regelhaft wesentlich bessere Ergebnisse erzielen, was viel Geld spart, welches dann für andere Vorhaben zur Verfügung steht. Nicht zu vergessen, bei bestimmten Maßnahmen wie Gehweg- und Straßenbau müssen die Anlieger einen Teil der Kosten zahlen. Frühzeitige Ausschreibungen sparen also auch das Geld der betroffenen Bürger.

Auch die SPD-Fraktion hat in der Gemeindevertretung dem Haushalt zugestimmt, obwohl er Punkte enthält, die aus unserer Sicht nicht zustimmungsfähig sind. Doch dies ist für uns kein Grund gewesen, den gesamten (!) Haushalt abzulehnen.

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16.10.2017 in Kommunalpolitik

Beschluss zum geschlossenen Weg in die Bieselheide gefasst

von Kathrin Kröger, Angela Neumann-Duscha, Jens Bohl, Uwe Klein, Frank Schwerike, Dirk Steichele, SPD-Fraktion

Viel Kritik musste sich die SPD-Fraktion dafür anhören, dass sie sich vor der Sommerpause einer Abstimmung verweigerte, indem sie im Zuschauerraum Platz nahm. Thema war der geschlossene Weg von der Ecke Spandauer Straße / Magedeburger Straße in die Bieselheide. Die Verwaltung hatte einen „Kompromiss“ vorgelegt, den die SPD-Fraktion als nicht rechtssicher bewertete und ihrem Protest Ausdruck verlieh.

Dieser „Kompromiss“ stand nach der Sommerpause, am 26. September erneut auf der Tagesordnung der Gemeindevertretung. Und auch diesmal nahm die Diskussion eine erstaunliche Entwicklung.

Laut Beschlussvorlage der Verwaltung sollte die Gemeinde einige Flurstücke vom Eigentümer kaufen, um einen öffentlichen Weg von der Spandauer Straße in die Bieselheide und zum Rosenplüterweg in Berlin zu schaffen. Im Gegenzug würde der Eigentümer eine „teilweise Bebaubarkeit“ für sein hinteres Grundstück bekommen. Bei der Abstimmung zeigte sich, dass nicht einmal die Fraktion CDU/Freie Demokraten den Verwaltungsantrag unterstützte. Lediglich der Bürgermeister und vier der sieben Fraktionsmitglieder von CDU/Freie Demokraten stimmten für den Antrag, alle anderen Gemeindevertreter stimmten dem Antrag nicht zu.

Bürgermeister räumt Fehler ein

Zuvor hatte der Bürgermeister erstmals eingeräumt, dass im Jahr 2010 das Vorkaufsrecht für diesen Weg von der Gemeinde nicht wahrgenommen wurde und er dies zu verantworten habe. Wiederholt hatte der neue Eigentümer in den Jahren darauf versucht, einvernehmlich eine Lösung mit der Verwaltung zu finden, allerdings ohne Erfolg. In letzter Konsequenz sperrte er sein Grundstück mit Bauzäunen ab und schloss damit den Weg.

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08.08.2017 in Kommunalpolitik

Bezahlbare Wohnungen für Glienicke

Das Thema Wohnungsbau gehört seit Längerem zu den heiß diskutierten Themen in Glienicke. Aktuell werden zwei neue Bauvorhaben diskutiert: zum einen 94 neue Mietwohnungen in der Ahornallee/Kornblumenweg, zum anderen Wohnen/Gewerbe an der Ecke Hauptstraße / B96.

Aus meiner Sicht kann es nicht sein, dass alte Glienicker oder auch junge Familien beispielsweise nach Verlust oder Trennung des Partners aus Glienicke wegziehen müssen, weil sie alleine sich die Mieten hier nicht mehr leisten können. Kommunaler Wohnungsbau, zum Beispiel gemeinsam mit dem Landkreis, ermöglicht es, kleine bedarfsgerechte Wohneinheiten vermieten zu können. Und zwar kostendeckend und nicht mit dem Anspruch, Gewinn zu machen.

Dabei geht es nach meiner Vorstellung nicht unbedingt darum, große Wohnblöcke wie im Sonnengarten oder der Gartenstraße 11 zu errichten, sondern kleine Mehrfamilienhäuser, die sich in die aufgelockerte Glienicker Siedlungsstruktur einpassen.

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