Nachrichten zum Thema Kommunalpolitik
23.08.2021 in Kommunalpolitik
Bauernhof retten
Viele Bürgerinnen und Bürger haben die SPD-Fraktion auf den unterschiedlichsten Wegen zum Bauernhof am Dorfteich kontaktiert. Wir beschäftigen uns schon sehr lange mit diesem Thema, denn es uns wichtig, den Bauernhof als prägendes Symbol im Ortskern zu erhalten.
Dilemma der Kommunalpolitik
Als Kommunalpolitiker stehen wir allerdings vor einem Dilemma. Wenn wir den Bauernhof retten wollen, gibt es nur zwei Möglichkeiten, denn allein die Sanierung wird einige Millionen Euro verschlingen:
Entweder Investoren sanieren den Bauernhof. Oder die Gemeinde versucht den Bauernhof zu kaufen und saniert ihn selbst.
Investoren wollen Geld verdienen, das ist legitim. Um die Sanierung des denkmalgeschützten Bauernhofs zu finanzieren, müssten wir es zulassen, dass zur Kompensation der Sanierungskosten für den Bauernhof hinter dem Bauernhof Wohnungen gebaut werden. Ob eine Einigung für eine moderate Bebauung hinter dem Bauernhof mit den Investoren möglich ist…?
Wenn die Gemeinde Glienicke versucht, den Bauernhof zu kaufen, um ihn dann selbst zu sanieren, bindet dies einige Millionen Euro. Das könnte noch finanzierbar sein, doch der Unterhalt und die laufenden Kosten für den Betrieb wären für die Gemeinde Glienicke nur schwerlich zu verkraften. Möglich wäre das nur, wenn in Bezug auf die Haushaltsplanung der laufenden Kosten der Gemeinde Glienicke ein Paradigmenwechsel vollzogen würde. Ob das gewollt ist...?
Die Überlegung, die von der Gemeindevertreterin einer anderen Fraktion in Spiel gebracht wurde, den Bauernhof oder Teile davon verfallen zu lassen, damit der Denkmalschutz nicht mehr den Zugriff hat, ist für uns keine Option. Der Bauernhof ist ein Teil der Glienicker Geschichte, den es zu bewahren gilt.
20.08.2021 in Kommunalpolitik
Glienicke – quo vadis?
Glienicke - Wohin gehst du? Eine Frage, die sich sicher viele stellen, wenn sie sich in unserem Glienicke umschauen.
Muss wirklich jeder Zentimeter in Glienicke bebaut werden?
Muss Glienicke wirklich krampfhaft immer weiterwachsen?
Was muss getan werden, damit sich der Charakter Glienickes nicht noch weiter verändert?
Ich bin kein „alter“ Glienicker. Vor über 20 Jahren zog ich hierher. Mit eine Entscheidung für Glienicke war damals, dass mir die Entwicklung des Ortes gefiel. Veränderungen und Neuem gegenüber aufgeschlossen, gleichzeitig aber den besonderen Charme Glienickes bewahrend. Zu dieser Entwicklung gehört auch der Sonnengarten. Ich habe selbst viele Jahre im Sonnengarten gewohnt und dieser gehört genauso zu Glienicke wie alle anderen Bereiche.
Doch wollen wir es wirklich zulassen, dass eine Bebauungsdichte wie an der Glienicker Spitze und im Sonnengarten im restlichen noch unbebauten Glienicke zur Regel wird?
Zwischen Galerie Sonnengarten und der Grundschule klafft eine große Baugrube. Hier soll ein Gebäude mit Wohnungen entstehen, welches von der Hauptstraße aus gesehen eine Höhe von fünf Etagen haben wird und somit unser Ortszentrum nachhaltig (nicht zum Positiven) verändern wird. Was wir nicht brauchen, sind hochpreisige Wohnungen, um dem Wachstumswahn einiger gerecht zu werden. Dass dieser Monsterbau in der Gemeindevertretung mehrheitlich befürwortet worden ist, schmerzt alle Kommunalpolitiker, denen Glienicke am Herzen liegt, bis heute.
Die jüngsten Starkregenereignisse in Glienicke, aber vor allem auch der schlimmen Bilder der Überschwemmungen im Süden unseres Landes, regen hoffentlich viele an, althergebrachte und lange vertretene Positionen zu überdenken.
09.06.2021 in Kommunalpolitik
Hat die Gemeinde Glienicke zu viel Geld?
Gastbeitrag von: Susanne Kübler, stellv. Fraktionsvorsitzende
(SPD-Fraktion in der Gemeindevertretung Glienicke/Nordbahn)
Die Haushaltsberatungen für das kommende Jahr haben offiziell noch nicht begonnen, und dennoch sind wir bereits wieder mittendrin in der Frage, was sich die Gemeinde Glienicke eigentlich alles leisten kann und möchte (oder auch nicht).
Beispiel 1: Geld für Corona-Testungen
Wie von der Gemeindevertretung beauftragt, legte die Verwaltung am 24. März im Hauptausschuss ein Konzept für eine Corona-Teststrategie für Kitas, Grundschule und Verwaltung vor. Kostenschätzung für die Testkits für einen Zeitraum von 16 Wochen: fast 200.000 Euro. Aus Sicht unserer Fraktion deutlich zu viel Geld angesichts der immer wieder betonten knappen Kassen der Gemeinde Glienicke/Nordbahn. Dank unserer Intervention wurden am Ende erst einmal „nur“ 5.000 Corona-Schnelltests für knapp 31.000 Euro angeschafft. Zum Glück! Denn mittlerweile werden die Testkits für die Kitas vom Land Brandenburg zur Verfügung gestellt.
Beispiel 2: Stelle für Integrationskoordinierung
Im Zuge der letzten Haushaltsberatung waren wir uns einig: keine neuen Personalstellen innerhalb der Verwaltung, solange der Haushalt ein Defizit aufweist. Im April lief die halbe Stelle für Integrationsarbeit aus und sollte gemäß beschlossenem Stellenplan auch nicht verlängert werden. Die Aufgaben wurden laut Verwaltung auf zwei andere Mitarbeitende aufgeteilt. Dennoch beantragte die Glienicker Bürgerliste (GBL) eine neue viertel Stelle für „Integrationskoordinierung“, „bis im Nachbarschaftstreff Glienicke Voraussetzungen und Strukturen geschaffen sind, um diese Aufgaben übernehmen zu können“. Zur Erinnerung: Die Gemeinde hat die Räumlichkeiten für den zukünftigen Nachbarschaftstreff im Sonnengarten gemietet, umfangreich umgebaut, stellt diese einem neu gegründeten Glienicker Verein mit unbekannter Anzahl an Mitgliedern zur Verfügung, übernimmt die Nebenkosten für mindestens ein Jahr und finanziert für 13.200 Euro nun noch eine Personalstelle bis 2022 (während der Corona-Zeit!) für Aufgaben, die eigentlich der Verein übernehmen wollte.
Beispiel 3: Security-Dienst für Amtshilfe
Für die Corona-Kontrollen hat der Landkreis die Kommunen um Amtshilfe erbeten. Je nach personeller Leistungsfähigkeit erfolgen diese Kontrollen durch die jeweiligen Ordnungsämter und/oder durch Verwaltungsmitarbeiter aus anderen Bereichen, im Zweifel auch gar nicht. Die Glienicker Verwaltung leistet sich für diese Amtshilfe zwei private Security-Mitarbeiter. Kostenschätzung für April bis Juni: 40.400 Euro.
Fazit: So schlecht kann es um die Gemeindefinanzen offenbar nicht bestellt sein. Wir blicken schon jetzt gespannt den nächsten Haushaltsberatungen entgegen und bleiben bei unserer ablehnenden Haltung gegenüber einem defizitären Haushalt!
30.05.2021 in Kommunalpolitik
Soll das Bauprojekt „Glienicker Bauernhof“ geopfert werden?
Gastbeitrag von: Kathrin Kröger (Fraktionsvorsitzender der Glienicker SPD-Fraktion)
In der Sondersitzung des Umweltausschusses am 13. April 2021 wurde von den einzelnen Glienicker Fraktionen eine Stellungnahme zum jetzigen Entwicklungsstand des Sanierungskonzeptes für den „Glienicker Bauernhof“ und das damit einhergehende Neubauvorhaben Hattwich-/Goebenstraße eingeholt. In der nun vorgestellten, überarbeiteten Version waren die Wünsche der einzelnen Fraktionen aufgenommen worden und die Baukörper um mindestens ein Stockwerk reduziert. Auch die von uns kritisierte Massivität der Gebäude erhielt Auflockerungen durch rückversetzte Bauweise, oder nach hinten eingerückte Etagen. Diese Reduktion ist auch in den drei geplanten „Stadtvillen“ in der Goebenstraße zu finden. Zu ihrer ersten Vorstellung haben die Investoren ihr Bauvorhaben um mehr als 800 qm Bebauung reduziert, aber immer noch liegt die Bebauung über der für dies Areal zulässige GRZ und GFZ. Das sich in den Unterlagen befindliche Bild von der Frontansicht des alten Bauerhofs, vermittelt dem Betrachter eine gute Version von „so könnte es mal aussehen“. Da sich die Mitglieder des Ausschusses nicht einig über dieses Projekt sind und es von kompletter Ablehnung bis verhaltene Zustimmung geht, wurden erst in sachlicher Atmosphäre zusätzliche Gedanken, Veränderungen und Ideen zu dem Projekt ausgetauscht. Jedoch kippte die Situation dann beidseitig, obwohl der Tagesordnungspunkt schon abgeschlossen war und es kam zu sehr unschönen emotionalen und verbalen Äußerungen beider Seiten. Nun wird die Investorin dem Ausschuss ihren letzten Entwurf für das Bauvorhaben vorlegen und ich hoffe, wir finden einen gemeinsamen Konsens hierfür. Anmerken möchte ich, dass sich die Gemeindevertretung in der Vergangenheit dagegen ausgesprochen hat, das Areal „Glienicker Bauernhof“ selbst zu erwerben und als eigener Bauherr hier tätig zu werden. Sollten wir keine Einigung finden, bedeutet dies den eventuellen Ausstieg eines weiteren Investors und die Freigabe für den fortschreitenden Verfall des „Glienicker Bauernhofes“.
01.04.2021 in Kommunalpolitik
S-Bahn Gemeinden schließen sich zusammen
Die Gemeinden Birkenwerder, Glienicke/Nordbahn, Mühlenbecker Land sowie die Stadt Hohen Neuendorf schließen sich zu einer Kommune zusammen. Das bestätigte heute die Bürgermeisterkonferenz. Durch den Zusammenschluss der S-Bahn Gemeinden sollen gemeinsame Synergien und Optimierungspotentiale genutzt werden, wie sie mit dem gemeinsamen Bauamt von Glienicke und dem Mühlenbecker Land bereits praktiziert werden.
Vorbereitet wurde der Zusammenschluss von den Bürgermeistern in monatelangen Gesprächen. Einer der Punkte, die nur schwer zu lösen waren, war der zukünftige Name der Großgemeinde und der Sitz der gemeinsamen Verwaltung. Doch auch hier einigten sich die Verwaltungschefs heute auf ein Ergebnis.
Hohen Neuendorf und Gemeinden
Die zu gründende neue Großgemeinde wird „S-Bahn-Gemeinde“ heißen. Zentraler Sitz ist Hohen Neuendorf, da das Rathaus Hohen Neuendorf gerade einen großen Anbau erhalten hat. Die Bürgermeister hoffen, dass die Prozesse für die betroffenen Einwohnerinnen und Einwohner nun deutlich schneller vorangehen.
09.02.2021 in Kommunalpolitik
1. Virtuelles Glienicker Gespräch
Onlinesprechzeit der SPD-Fraktion: „Wir stellen uns Ihren Fragen und kümmern uns um eine Antwort“
Leider wird das gesellschaftliche Leben, wie wir es vor der Corona-Pandemie kannten, auch in absehbarer Zeit nicht wie gewohnt stattfinden. Um in Zeiten des andauernden Lockdowns in Kontakt mit unseren Nachbarn, Bürgern und Wählern zu bleiben, lädt die SPD-Fraktion der Gemeindevertretung Glienicke/Nordbahn ab Februar zu einem regelmäßigen virtuellen Gespräch rund um sämtliche Glienicker Themen ein. „Wie schon mit unserem monatlichen Infostand zum Glienicker Trödelmarkt möchten wir auch außerhalb des Wahlkampfes ansprechbar sein“, bringt es die SPD-Fraktionsvorsitzende Kathrin Kröger auf den Punkt.
Haben Sie, lieber Glienickerinnen und Glienicker, ein aktuelles ortsbezogenes Thema, eine Frage oder möchten einfach mal wieder ins Gespräch kommen? Dann freuen wir uns auf Ihre Teilnahme mit den Mitgliedern unserer Fraktion beim:
1. Virtuelles Glienicker Gespräch
Mittwoch, 10.02.2021 um 19 Uhr
Anmeldedaten: siehe unten
Ihre
SPD-Fraktion
in der Gemeindevertretung Glienicker/Nordbahn
Verhaltensregeln:
*Bitte mit Vor- und Nachnamen anmelden.
*Nach der Anmeldung gelangen Sie in den Warteraum. Eine Moderatorin wird Sie hereinlassen. Ein Kennwort wird nicht benötigt.
*Um die Privatsphäre aller Teilnehmenden zu respektieren, dürfen ohne deren Zustimmung keine Screenshots geschossen oder anderweitige Aufnahmen gemacht werden.
*Teilnehmende, die nicht reden, schalten bitte ihr Mikrofon stumm.
*Teilnehmende, die etwas sagen möchten, können das „Hand-heben“-Symbol nutzen oder melden ihre Wortmeldung im Chat an.
Zoom-Meeting beitreten
Link: https://us02web.zoom.us/j/86119997140
Meeting-ID: 861 1999 7140
Ortseinwahl suchen: https://us02web.zoom.us/u/kbbjlgHTzt
Zoom Datenschutzerklärung:
12.12.2020 in Kommunalpolitik
Grundsteuer in Glienicke wird erhöht
Strukturelles Defizit der Glienicker Finanzen besteht weiter
SPD lehnt Haushaltsplan für 2021 ab
von Kathrin Kröger, Susanne Kübler, Frank Schwerike, Uwe Klein und Lukas Klein
Am 8. Dezember stand in der Gemeindevertretertagung (GVT) die Verabschiedung des Haushaltsplans der Gemeinde für das Jahr 2021 auf der Tagesordnung. Unsere Fraktion hat gegen den Haushalt 2021 gestimmt und dazu folgende Erklärung abgegeben:
Die SPD-Fraktion stimmt dem Haushaltsentwurf 2021 aus vier maßgeblichen Gründen nicht zu:
1) Auch für das Jahr 2021 legte die Verwaltung einen Haushaltsentwurf mit einem Defizit in Millionenhöhe vor. Dies betraf sowohl die laufenden Ausgaben als auch den investiven Bereich. Dieses Defizit konnte auch im Rahmen der Haushaltsberatungen nicht ausgeglichen werden, so dass der Haushalt für das Jahr 2021 im Ergebnishaushalt ein Minus von 984.300 Euro und im Finanzhaushalt ein Minus in Höhe von 573.700 Euro aufweist. Im Vergleich zum Vorjahr hat sich das Defizit damit sogar noch einmal vergrößert. ‚Ein ausgeglichener Haushalt ist nichts Besonderes, das ist die Aufgabe der Verwaltung‘, wurde ein Stadtverordneter unserer Nachbarkommune Hohen Neuendorf kürzlich in der Zeitung zitiert. Leider gilt das nicht für Glienicke, wo diese Aufgabe seit Jahren den Gemeindevertretern überlassen wird.
2) Da nach den Beratungen in den Fachausschüssen absehbar war, dass der Haushaltsentwurf für 2021 nicht ausgeglichen sein würde, beantragte unsere Fraktion, dass der Bürgermeister einen ausgeglichenen Haushalt vorlegen möge. Denn der Bürgermeister ist es, der als Verwaltungschef einen Einblick hat, in welchem Umfang bei der internen Haushaltsanmeldung mögliche Puffer gebildet werden und welche Aufgaben aufgrund der Personallage überhaupt abgearbeitet werden können. Dieser Antrag wurde von der Verwaltung als nicht zulässig deklariert. Dass die Verwaltung durchaus in der Lage wäre, einen ausgeglichenen Haushalt vorzulegen, zeigen die Jahresabschlüsse, die im Gegensatz zu den ursprünglichen Haushaltsansätzen regelhaft einen positiven Saldo ausweisen.
3) Im letzten Jahr verpflichteten sich die Gemeindevertreter mit eine Selbstverpflichtung, Eckpunkte zu erarbeiten, mit denen das strukturelle Defizit bei der Haushaltsaufstellung langfristig ausgeglichen werden könnte. Hierfür brachte unsere Fraktion verschiedene Vorschläge ein, unter anderem für Bereiche, die uns als Sozialdemokraten besonders am Herzen liegen (z.B. das Auslaufenlassen der zwei Kita-Stellen, die wir uns als Gemeinde freiwillig über den gesetzlichen Bedarf hinaus leisten). Das Paradoxe: Diese Vorschläge wurden im Rahmen der diesjährigen Haushaltsberatungen von der Verwaltung und den anderen Fraktionen abgelehnt (und öffentlich kritisiert) - tauchten dann aber zum Teil, eingebracht durch ebenjene Fraktionen, als Prüfauftrag an die Verwaltung für die Haushaltsberatungen im nächsten Jahr wieder auf.
4) Statt in diesem Jahr unsere Hausaufgaben zu machen, wurde auf Vorschlag von CDU/Freie Demokraten, GBL und Bündnis90/Die Grünen kurzerhand die Grundsteuer B von 300 auf 400 Prozent erhöht, um Mehreinnahmen zu generieren. Unsere Fraktion hält eine solche Erhöhung mitten in der Corona-Krise für einen denkbar schlechten Zeitpunkt und ein schlechtes Signal an die Bevölkerung (vgl. unsere Fraktionsmitteilungen GK 11-2020).
Um zu zeigen, dass wir mit dem Verfahren und dem Ergebnis der diesjährigen Haushaltsberatung nicht zufrieden sind, stimmte unsere Fraktion daher gegen die Haushaltssatzung für 2021.
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