Nachrichten zum Thema Bundespolitik
18.06.2009 in Bundespolitik
„Den Menschen reinen Wein einschenken“
Angela Merkel weiß, dass ihre Steuersenkungsversprechen nicht möglich sind. Andere sagen es auch.
„Wir werden einen Weg finden, wie wir alle drei Dinge – Entlastung, Investition in die Zukunft und geringere Schulden in den Haushalten – zusammenbringen, um schnellstmöglich aus der Talsohle wieder heraus zu kommen.“ Angela Merkel verspricht Steuersenkungen, etwa ab 2012. Bis dahin werden über 300 Milliarden Euro weniger Steuern fließen. Geld, das gebraucht wird für den Ausbau der Kinderbetreuung, für bessere Bildung und Investitionen in Forschung und Entwicklung. Aber auch das will Angela Merkel ja organisieren, sagt sie. Und gleichzeitig die Schulden abbauen. Ist ja richtig, man muss an die kommenden Generationen denken. Und geht das alles zusammen? Nein, natürlich nicht. Angela Merkel weiß das, andere sagen es auch. „Ich kann nicht erkennen, wie angesichts milliardenschwerer Konjunkturprogramme auch noch Steuersenkungen zu bezahlen sind“, beschwerte sich Anfang Mai der sächsische Ministerpräsident Stanislaw Tillich im Spiegel, ebenso sein Amtskollege aus Sachsen-Anhalt, Wolfgang Böhmer: „Wir sollten auf keinen Fall Versprechungen machen, die wir nicht halten können.
12.05.2009 in Bundespolitik
Streiten für den richtigen Weg
Mit scharfer Kritik hat Franz Müntefering auf die massiven Steuersenkungsversprechen Angela Merkels reagiert. Dies sei nur zu Lasten von Sozialstaat, Bildung und Infrastruktur machbar und wäre unsozial in seiner Wirkung. Merkel "sollte sich ehrlich machen - und zwar bald".
09.05.2009 in Bundespolitik
Kanzlerkandidat Steinmeier mit 98 Prozent zum Brandenburger Spitzenkandidat gewählt!
Frank-Walter Steinmeier ist Spitzenkandidat der Brandenburger SPD. Auf der heutigen Landesdelegiertenversammlung zur Aufstellung der Landesliste zur Bundestagswahl in Potsdam wurde der SPD-Kanzlerkandidat mit überwältigender Mehrheit von 98 Prozent gewählt.
In seiner mitreißenden Rede erinnerte Steinmeier insbesondere die CDU an ihre Verantwortung, aus der Krise die richtigen Schlüsse zu ziehen. „Die Union versteht noch immer nicht, was mit der Krise derzeit passiert. Das war kein Betriebsunfall. Es geht um die ganze Gesellschaft und wie wir in Zukunft leben wollen“, sagte Steinmeier.
07.05.2009 in Bundespolitik
Rentenkürzung ausgeschlossen
Die Menschen können sich darauf verlassen, dass in Deutschland die Renten nicht gekürzt werden. Dafür hat Sozialminister Olaf Scholz gesorgt. Am Mittwoch beschloss das Kabinett eine entsprechende Schutzklausel.
05.05.2009 in Bundespolitik
Für ein zukunftsfähiges Gemeinwesen
Hubertus Heil hat Angela Merkel davor gewarnt, im Wahlkampf die Menschen mit ihren finanzpolitischen Vorschlägen "hinter die Fichte zu führen". Gleichzeitig Schuldentilgung, mehr Investitionen und Steuersenkung zu versprechen, sei irreführend.
"Niemand kann sich ein unterfinanziertes Gemeinwesen leisten", warnte der SPD-Generalsekretär am Montag im Anschluss an eine Sitzung des SPD-Parteirats in Berlin.
15.04.2009 in Bundespolitik
Wendehälse in der Krise
Jahrelang propagierte die CDU ihre Thesen von der marktradikalen „Neuen sozialen Marktwirtschaft“. Inzwischen will sie sich daran nicht mehr erinnern.
Es ist noch nicht lange her, da konnte die Politik in Deutschland der CDU nicht neoliberal genug sein. Unions-Fraktionsvize Ronald Pofalla nannte Franz Müntefering im Mai 2005 einen „Neandertaler-Sozialisten“, nachdem der SPD-Vorsitzende Private Equity-Firmen als Beispiele für Unternehmen genannt hatte, die „asozial“ und „marktradikal“ handeln würden. Peter Ramsauer bezeichnete Forderungen der SPD nach Regeln für Managergehälter noch im April 2008 als einen Schritt zurück in die Denkweise der DDR. Und die CDU-Vorsitzende Angela Merkel propagierte jahrelang eine „Neue Soziale Marktwirtschaft“: Nur ein schlanker Staat sei zukunftsfähig und sozial.
20.03.2009 in Bundespolitik
CDU/CSU handeln verantwortungslos
Blockade der Job-Center-Reform
Wir befinden uns in der größten Wirtschaftskrise in der Geschichte der Bundesrepublik. Mit dem Konjunkturpaket haben Sozialdemokraten schnelle Maßnahmen zur Belebung der Binnennachfrage durchgesetzt, damit die Auswirkungen der Krise abgemildert werden. Große Bedeutung kommt der Arbeit der Job-Center zu. Die Beschäftigten müssen ihre ganze Kraft für die Betreuung und Vermittlung von Arbeitslosen einsetzen, was sie auch mit großem Engagement tun. In dieser Situation lassen CDU und CSU die Beschäftigten der ARGEn und die Arbeitslosen im Regen stehen. Sie blockieren eine Neuorganisation der ARGEn, die durch ein Urteil des Bundesverfassungsgerichtes notwendig ist.
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