Angela Merkel weiß, dass ihre Steuersenkungsversprechen nicht möglich sind. Andere sagen es auch.

„Wir werden einen Weg finden, wie wir alle drei Dinge – Entlastung, Investition in die Zukunft und geringere Schulden in den Haushalten – zusammenbringen, um schnellstmöglich aus der Talsohle wieder heraus zu kommen.“ Angela Merkel verspricht Steuersenkungen, etwa ab 2012. Bis dahin werden über 300 Milliarden Euro weniger Steuern fließen. Geld, das gebraucht wird für den Ausbau der Kinderbetreuung, für bessere Bildung und Investitionen in Forschung und Entwicklung. Aber auch das will Angela Merkel ja organisieren, sagt sie. Und gleichzeitig die Schulden abbauen. Ist ja richtig, man muss an die kommenden Generationen denken. Und geht das alles zusammen? Nein, natürlich nicht. Angela Merkel weiß das, andere sagen es auch. „Ich kann nicht erkennen, wie angesichts milliardenschwerer Konjunkturprogramme auch noch Steuersenkungen zu bezahlen sind“, beschwerte sich Anfang Mai der sächsische Ministerpräsident Stanislaw Tillich im Spiegel, ebenso sein Amtskollege aus Sachsen-Anhalt, Wolfgang Böhmer: „Wir sollten auf keinen Fall Versprechungen machen, die wir nicht halten können.

Steuersenkungen sind nur dann möglich, wenn wir im Bund und Ländern wieder ausgeglichene Haushalte haben. Im Moment“, so Böhmer, „ist das nicht absehbar“. Und so geht es weiter: „Wir können uns Steuersenkungen im Moment nicht leisten“, polterte am 4. Mai Peter Harry Carstensen im Hamburger Abendblatt. Auch Wolfgang Schäuble sieht den Spielraum für Steuersenkungen als „außergewöhnlich gering“ an. Ob und wann er gegeben sein wird, könne im Augenblick niemand sagen. „Wir sollten den Menschen hier reinen Wein einschenken“, forderte der Innenminister am 10. Mai in der Bild am Sonntag. Etwas umständlicher aber nicht weniger zutreffend formulierte der haushaltspolitische Sprecher der CDU/CSU-Fraktion Steffen Kampeter am selben Tag im ZDF: „Glaubwürdig ist ein Wahlprogramm, wo Haushaltspolitik und Steuerpolitik ineinander greifen und die Steuerpolitik nicht das verspricht, was die Haushaltspolitik schwerlich wird halten können.“ Genau. Wir sind gespannt auf den CDU-Parteitag im Juni.