Nachrichten zum Thema Bundespolitik
27.10.2009 in Bundespolitik
Schwarz-gelber Fehlstart
Noch bevor die neue Bundesregierung ihre Arbeit aufgenommen hat, verschärft sich die öffentliche Kritik am Koalitionsvertrag. "Nichts ist beantwortet, alle wichtigen Fragen sind in Kommissionen verlagert worden", fasste Frank-Walter Steinmeier zusammen.
Kurz vor Amtsantritt der schwarz-gelben Bundesregierung nimmt der Widerstand gegen die Vorhaben von Union und FDP zu. Im Zentrum der Kritik stehen insbesondere die Steuer- und die Gesundheitspolitik - sogar in den eigenen Reihen. So kündigte die designierte Ministerpräsidentin Thüringens, Christine Lieberknecht an, Steuersenkungen, die sich negativ auf den Landeshaushalt auswirken, zu verhindern. Auch der saarländische Finanzminister Peter Jacoby will Einnahmeausfälle nicht hinnehmen, und sein Ministerpräsident Peter Müller stellt fest: "Wir haben Diskussionsbedarf" - und das nach Abschluss der Koalitionsverhandlungen.
"Drastische Gebührenerhöhung" erwartet
22.10.2009 in Bundespolitik
Nebenhaushalt: Schwarze Kasse von schwarz-gelb
Potsdam - Die Planungen der künftigen Koalition von Union und F.D.P. bezeichnet Brandenburgs SPD-Fraktionschef Günter Baaske als „Angriff auf die soziale Gerechtigkeit und den Geldbeutel der Arbeitnehmer“. Betroffen seien insbesondere niedrige und mittlere Einkommen. Baaske: „Die Zeche für Steuergeschenke müssen die Kleinen zahlen – nur damit Herr Westerwelle behaupten kann, er hätte Wahlversprechen umgesetzt. Die Änderungen bei den Sozialversicherungen führen zu Entsolidarisierung und einer Höherbelastung der Arbeitnehmer: Das ist schwarz-gelbes ´mehr netto vom brutto`.“
04.10.2009 in Bundespolitik
Schwarz-gelber Rückschritt
Kurz vor Beginn der schwarz-gelben Koalitionsverhandlungen zeichnet sich ein neoliberaler Kurs für das Land ab. Atomausstieg und die solidarische Gesundheitsversicherung stehen ebenso zur Disposition wie Mindestlöhne und Kündigungsschutz. Es droht der Rückschritt in die 90er Jahre.
29.08.2009 in Bundespolitik
Schwarz-Gelb und die Krise
Deutschland 2009 – was, wenn Schwarz-Gelb jetzt regiert hätte? Ein Gedankenspiel
Was wäre, wenn Schwarz-Gelb 2005 die Wahlen gewonnen und nun in der Krise regiert hätte? Zur Erinnerung: Die FDP wollte damals unter anderem einen Kündigungsschutz nur ab vier Jahren Beschäftigung und in Betrieben mit mehr als 50 Beschäftigten. Die Arbeitslosenversicherung wollte sie zu einer Teilkasko-Versicherung machen, die aktive Arbeitsmarktpolitik sollte weitgehend abgeschafft werden. CDU/ CSU stimmten diesen Plänen grundsätzlich zu.
All das wäre heute wohl Gesetz. Die Folge: Jeder zweite Beschäftigte wäre in der Krise ohne Kündigungsschutz. Die Verlängerung und Vereinfachung der Kurzarbeit, die heute vielen Hunderttausend Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmern den Job rettet, wäre wohl so nicht mehr möglich gewesen.
10.07.2009 in Bundespolitik
Unseriös. Unkalkulierbar. Unsozial: Union.
Die Steuermärchen von CDU/CSU: Von der Wirtschaftspresse bis zu unabhängigen Experten - alle sind sich einig: Die Steuervorhaben von CDU/CSU sind unseriös und voller Risiken!
Die Menschen in Deutschland stemmen sich gegen die Krise. Und der Staat unterstützt sie: zum Beispiel viele Handwerksbetriebe mit Sanierungsprogrammen für unsere Schulen und Kitas sowie über eine Million Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer durch Kurzarbeitergeld. Das ist viel Geld. Aber es ist gut angelegt, denn es baut uns Brücken über die Krise. Wenn CDU/CSU in dieser Situation Steuergeschenke an Wohlhabende verteilen wollen, dann müssen sie auch sagen, wer das bezahlen soll: Die große Mehrheit der Deutschen! Denn diese Politik geht nicht ohne den Abbau von Leistungen oder noch mehr neuen Schulden. Die unseriöse und unsoziale Steuerpolitik von CDU/CSU schadet unserem Land.
Die SPD will, dass der Staat auch in Zukunft für die Menschen da sein kann.
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03.07.2009 in Bundespolitik
Unseriös. Unkalkulierbar. Unsozial: Union.
Die Steuermärchen von CDU/CSU:
Von der Wirtschaftspresse bis zu unabhängigen Experten - alle sind sich einig: Die Steuervorhaben von CDU/CSU sind unseriös und voller Risiken!
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