08.02.2009 in Bundespolitik

Auflösungserscheinungen der Union

Deutlicher können es die Unionsparteien aus CDU/CSU nicht mehr zur Schau stellen, dass sie die Führungskompetenz der CDU-Vorsitzenden und Kanzlerin A. Merkel in Frage stellen.
Der Art 64 (1) GG ist doch wohl eindeutig: „ Die Bundesminister werden auf Vorschlag des Bundeskanzlers vom Bundespräsidenten ernannt und entlassen.“
Doch was macht der Wirtschaftsminister Glos, er bittet seinen bayrischen Parteivorsitzenden H. Seehofer um seine Entlassung und informiert die Bundeskanzlerin nur.
Die CDU/CSU gleich einem Tollhaus und die Kanzlerin Merkel schaut nur zu.
Genauso überraschend wie das Rücktrittsersuchen vom Bundeswirtschaftsminister Glos kam, so überraschend kam auch die Absage vorn Horst Seehofer.

Warum lässt man einen amtsmüden Minister nicht gehen?

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23.12.2008 in Bundespolitik

Herzlichen Glückwunsch, Helmut Schmidt!

Es erfordere Kompetenz, "wenn Leidenschaft für die Sache, Verantwortung für das Ganze und Augenmaß wirklich gelingen sollen", schreibt der SPD-Vorsitzende Franz Müntefering Altkanzler Helmut Schmidt zu dessen 90. Geburtstag. Die SPD habe dies von dem Staatsmann gelernt und setze darauf, dass er sich auch weiter aktiv in die Debatten einbringe.

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02.12.2008 in Bundespolitik

CDU-Parteitag in Stuttgart: Die Mitte verfehlt

Es ist der Ausdruck politischer Arbeitsverweigerung. Einer globalen Wirtschaftskrise setzt Angela Merkels CDU das Leitbild des "ehrbaren Kaufmanns" entgegen. Auch bei drängenden klima-, bildungs- oder arbeitsmarktpolitischen Fragen drückt sich der CDU-Parteitag in Stuttgart um zeitgemäße Antworten.

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01.12.2008 in Bundespolitik

CDU ohne Ideen

Generalsekretär Hubertus Heil hat sich enttäuscht über die Rede der CDU-Vorsitzenden Angela Merkel auf dem CDU-Parteitag in Stuttgart gezeigt. Merkel habe sehr lang geredet aber wenig gesagt. Für Hubertus Heil ist somit klar: "Die SPD ist der aktive Teil der Bundesregierung."

Die CDU-Vorsitzende habe eine Rede mit "wenig Substanz und mit keinen Ideen" gehalten. Vielmehr habe sie sich als passive und taktierende Parteivorsitzende denn als Bundeskanzlerin präsentiert, sagte Hubertus Heil am Montag nach einer Telefonschaltkonferenz des SPD-Präsidiums in Berlin.

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01.11.2008 in Bundespolitik

Löhne müssen steigen

Der SPD-Vorsitzende Franz Müntefering hat die Kritik von Wirtschaftsverbänden an zu hohen Lohnforderungen der Gewerkschaften zurückgewiesen. In der gegenwärtigen Krise helfe Bescheidenheit nicht weiter. "Die Menschen brauchen Vertrauen, wir brauchen ihren Konsum. Für beides hilft ein bisschen mehr im Portemonnaie."

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07.10.2008 in Bundespolitik

Entlastung für Familien

Inmitten der Finanzkrise will die Koalition die Bundesbürger mit einem Milliardenprogramm steuerlich entlasten und das Kindergeld erhöhen. Der Beitrag zur Arbeitslosenversicherung wird von 3,3 auf 2,8 Prozent sinken. "Die Bundesregierung hat sich als handlungsfähig erwiesen", begrüßte SPD-Generalsekretär Hubertus Heil am Montag in Berlin nach einer Präsidiumssitzung die Ergebnisse der Verhandlungen.

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