Hubertus Heil hat Angela Merkel davor gewarnt, im Wahlkampf die Menschen mit ihren finanzpolitischen Vorschlägen "hinter die Fichte zu führen". Gleichzeitig Schuldentilgung, mehr Investitionen und Steuersenkung zu versprechen, sei irreführend.

"Niemand kann sich ein unterfinanziertes Gemeinwesen leisten", warnte der SPD-Generalsekretär am Montag im Anschluss an eine Sitzung des SPD-Parteirats in Berlin.

Erforderlich sei vielmehr ein "Kraftakt" von Politik und Gesellschaft, um die anstehenden Aufgaben in der Bildung und Infrastruktur zu stemmen. Und dafür sei es angemessen, dass "auch die breiten Schultern ihren Beitrag leisten".

Der SPD-Generalsekretär forderte die Kanzlerin auf, den Menschen "reinen Wein einzuschenken". Wer Schuldentilgung, Investitionen und zugleich Steuersenkungen für hohe Einkommen vorschlägt, führe die Menschen "hinter die Fichte", warnte Heil. Das zeige auch die Uneinigkeit innerhalb der Union: Einige CDU-Ministerpräsidenten würden !glücklicherweise den Blick für ihre angespannte Haushaltslage behalten" und sich gegen Steuergeschenke für Reiche aussprechen.

Heil verwies auf die Vorschläge aus dem sozialdemokratischen Regierungsprogramm, höhere Einkommen moderat stärker zu besteuern um damit die dringend nötigen Investitionen in Bildung zu finanzieren. Zugleich werden niedrige und mittlere Einkommen durch die Senkung des Eingangssteuersatzes auf zehn Prozent und die Effekte auf den weiteren Tarifverlauf spürbar entlastet.