Nachrichten zum Thema Kommunalpolitik
18.06.2010 in Kommunalpolitik
130.000,- Euro auf die Schnelle
oder: aller „guten" Dinge sind drei?
Mal eben schnell kurz vor 22:00 Uhr in der Sitzung des Haupt- und Finanzausschusses im Tagesordnungspunkt "Bericht aus der Verwaltung" angesprochen und schon sollen 130.000,- Euro für einen Umbau am Rathaus freigegeben werden. So dachte es sich offensichtlich die Glienicker Verwaltungsspitze. Doch vehemente Proteste von den Gemeindevertretern verhinderten diesen ersten Überrumpelungsversuch der Verwaltungsspitze.
Fortsetzung nur einen Monat später in der Sitzung des für Baufragen zuständigen Fachausschusses für Planung, Bauen/Wohnen und Umweltschutz(Planungsausschuss): Um 21:50 Uhr wird der Punkt "Sonstiges" aufgerufen. Und wieder ist es soweit; unser Bürgermeister meinte die Umbaupläne mal eben schnell nur vorstellen zu können. Natürlich wurden die Pläne nicht, wie sonst üblich, eine Woche vorher mit der Einladung versandt.
Die Vertreter der SPD-Fraktion haben gegen dieses erneute Schnellschussverfahren protestiert. Wir sind nicht bereit, mal eben auf die Schnelle 130.000,- Euro an Steuergeldern ohne eine fundierte Beratung freizugeben.
30.05.2010 in Kommunalpolitik
Glienicke fehlt mal wieder Geld
Rund 180.000,- Euro Defizit. Dieses Defizit weißt der Entwurf des Nachtragshaushaltes auf, den die Glienicker Gemeindeverwaltung zur Beratung in den kommunalen Gremien vorgelegt hat.
Im Entwurf des Nachtragshaushaltes stehen den Mehreinnahmen in Höhe von über 300.000,- Euro Mehrausgaben von annährend 500.000,- Euro gegenüber. Hierbei bleibt natürlich der wesentlich besser als erwartet ausgefallene Haushaltsabschluss des vergangenen Jahres unberücksichtigt.
Für mich eine unverständliche und nicht nachvollziehbare Beratungsvorlage. Bereits in unseren aktuellen Fraktionsmitteilungen in der Juniausgabe des Glienicker Kurier hat sich die SPD-Fraktion klar und deutlich positioniert.
16.05.2010 in Kommunalpolitik
Reichelt schließt/Niedrigpreis-Discounter kommt
Der Reicheltmarkt an der Hauptstraße/Luisenstraße wird noch in diesem Jahr geschlossen. An seiner Stelle wird die Firma E Reichelt, die auch Eigentümer des Gebäudes ist, einen NP Discount eröffnen. Dieses teilte uns der Betreiber des Reicheltmarktes in einem Schreiben vom 10. Mai 2010 und in einem Schreiben an den Bürgermeister vom 20.04.2010 mit.
In den Schreiben heißt es : „…Wir hatten mehrfach dargestellt, dass wir den derzeitigen Standort im Ortszentrum trotz großer Anstrengungen ohne den entsprechenden wirtschaftlichen Erfolg betreiben. Wir können hier unter eingeschränkten Bedingungen nur einen Teil unseres Sortiments darstellen, Erweiterungsmöglichkeiten gibt es nicht.
Vor diesem Hintergrund hatten wir mehrfach bei der Verwaltungsspitze und den politischen Mandatsträgern um die Möglichkeit nachgesucht, den bestehenden Standort zu erweitern und auf das Areal Hauptstraße/Oranienburger Chaussee zu verlagern.
15.05.2010 in Kommunalpolitik
Ausgaben auf das Notwendigste begrenzen
Die aktuelle Steuerschätzung spricht eine deutliche Sprache. Die Steuereinnahmen werden auch weiterhin deutlich zurückgehen. Das heißt, auch die Gemeinde Glienicke wird in der nächsten Zeit deutlich geringere Zuweisungen aus den Steuereinnahmen erhalten.
Da hilft es auch nicht, dass unsere Bundesregierung gebetsmühlenartig von dem Ende der Krise predigt, denn die Steuerschätzung spricht eine andere Sprache.
Bereits vor Wochen hat die Glienicker SPD beantragt, dass die Minderausgaben bei der Kreisumlage und die höheren Zuweisungen für die Kinderbetreuung im Schwerpunkt in die gemeindliche Rücklage fließen soll. Lediglich die unnötigen sozialen Ungerechtigkeiten aus dem derzeitigen Haushaltsplan sollen beseitigt werden.
Wenn bei den jetzt anstehenden Beratungen für den Nachtragshaushalt der Gemeinde Glienicke nicht endlich auf die Ausgabenbremse getreten wird, ist es absehbar das wir dann in zukünftigen Jahren nicht einmal genügend Mittel für die gemeindlichen Pflichtaufgaben haben.
27.03.2010 in Kommunalpolitik
Kostenloses Grundstück für die Sportvereine
Die Sportvereine sollen die Möglichkeit erhalten eigene Ideen auf dem voraussichtlich im Sommer fertig gestellten Sportplatz in der „Bieselheide“ umzusetzen.
Zu diesem Zweck soll den beiden großen Glienicke Sportvereinen, SV Glienicke Nordbahn und SCE kostenlos von der Gemeinde ein Baufeld überlassen werden. Das zumindest sieht ein Antrag vor den die SPD-Fraktion zur nächsten Sitzung des Glienicker Sozialausschusses einreichen wird.
In seiner Märzsitzung diskutierte der Glienicker Sozialausschuss über ein Nutzungskonzept für den neuen großen Glienicker Sportplatz in der Bieselheide. Erfreulicher Weise machten sowohl die Vertreter des SV Glienicke/Nordbahn wie auch der Vertreter des SCE das Angebot sich bei der Bewirtschaftung des Sportplatzes zu beteiligen.
13.03.2010 in Kommunalpolitik
Verbesserung der Taktzeiten für den Bus 107 gehen voran
Nachdem der Haushalt für das Jahr 2010 von der Gemeindevertretung beschlossen wurde, konnte auch der zuständige Ausschuss der Gemeinde sich um die Detailfragen kümmern.
Wichtig war in der schon seit Jahren andauernden Diskussion aller Fraktionen, dass das Angebot für den öffentlichen Nahverkehr für die stetig steigende Einwohnerzahl Glienickes verbessert werden muss. Besonders die Buslinie 107 steht im Mittelpunkt der Verbesserungsbemühungen.
06.03.2010 in Kommunalpolitik
Finanzen Glienickes werden deutlich entlastet
Die Umlage des Kreises wird nicht wie angekündigt um 3 Prozent, sondern nur um 0,6 Prozent steigen. Das zumindest sieht ein Antrag der SPD/LGU, CDU und Bürgerfraktion für die nächste Sitzung des Kreistages am 10 März vor.
Das wird den Glienicker Haushalt um rund 240.000,- Euro entlasten. Im frisch verabschiedeten Glienicker Haushalt ist eine Erhöhnung der Kreisumlage um 3 Prozent, entspricht 300.000,- Euro, eingeplant.
Weiterhin erhält Glienicke eine um rund 140.000,- Euro höhere Zuweisung für die Betreuung in den Kindertagesstätten. Alles zusammen stehen Glienicke also rund 380.000,- Euro noch in diesem Jahr zur Verfügung, die bisher nicht eingeplant gewesen sind. Allerdings sind auch bisher nicht eingeplante Ausgaben Glienickes in Höhe von 120.000,- Euro zu berücksichtigen.
Aus unserer Sicht gibt es nun keinerlei Grund mehr, den schon fest eingeplanten Nachtragshaushalt für Glienicke weiter auf die lange Bank zu schieben.
Zufallsfoto
Counter
| Besucher: | 282179 |
| Heute: | 680 |
| Online: | 6 |