Nachrichten zum Thema Kommunalpolitik
24.06.2010 in Kommunalpolitik
Antrag der SPD-Fraktion zur Prüfung des Bauwunsches von Reichelt
20.06.2010 in Kommunalpolitik
Gemeindevertretung tagt später
Wegen einer Feierstund, anlässlich des Jubiläums der ersten Tagung der Glienicker Gemeindevertretung nach den freien Wahlen vor 20 Jahren, beginnt die Tagung der Glienicker Gemeindevertrung am 30.Juni erst ca. 18:30 Uhr in der Mensa der Glienicker Grundschule
18.06.2010 in Kommunalpolitik
130.000,- Euro auf die Schnelle
oder: aller „guten" Dinge sind drei?
Mal eben schnell kurz vor 22:00 Uhr in der Sitzung des Haupt- und Finanzausschusses im Tagesordnungspunkt "Bericht aus der Verwaltung" angesprochen und schon sollen 130.000,- Euro für einen Umbau am Rathaus freigegeben werden. So dachte es sich offensichtlich die Glienicker Verwaltungsspitze. Doch vehemente Proteste von den Gemeindevertretern verhinderten diesen ersten Überrumpelungsversuch der Verwaltungsspitze.
Fortsetzung nur einen Monat später in der Sitzung des für Baufragen zuständigen Fachausschusses für Planung, Bauen/Wohnen und Umweltschutz(Planungsausschuss): Um 21:50 Uhr wird der Punkt "Sonstiges" aufgerufen. Und wieder ist es soweit; unser Bürgermeister meinte die Umbaupläne mal eben schnell nur vorstellen zu können. Natürlich wurden die Pläne nicht, wie sonst üblich, eine Woche vorher mit der Einladung versandt.
Die Vertreter der SPD-Fraktion haben gegen dieses erneute Schnellschussverfahren protestiert. Wir sind nicht bereit, mal eben auf die Schnelle 130.000,- Euro an Steuergeldern ohne eine fundierte Beratung freizugeben.
30.05.2010 in Kommunalpolitik
Glienicke fehlt mal wieder Geld
Rund 180.000,- Euro Defizit. Dieses Defizit weißt der Entwurf des Nachtragshaushaltes auf, den die Glienicker Gemeindeverwaltung zur Beratung in den kommunalen Gremien vorgelegt hat.
Im Entwurf des Nachtragshaushaltes stehen den Mehreinnahmen in Höhe von über 300.000,- Euro Mehrausgaben von annährend 500.000,- Euro gegenüber. Hierbei bleibt natürlich der wesentlich besser als erwartet ausgefallene Haushaltsabschluss des vergangenen Jahres unberücksichtigt.
Für mich eine unverständliche und nicht nachvollziehbare Beratungsvorlage. Bereits in unseren aktuellen Fraktionsmitteilungen in der Juniausgabe des Glienicker Kurier hat sich die SPD-Fraktion klar und deutlich positioniert.
16.05.2010 in Kommunalpolitik
Reichelt schließt/Niedrigpreis-Discounter kommt
Der Reicheltmarkt an der Hauptstraße/Luisenstraße wird noch in diesem Jahr geschlossen. An seiner Stelle wird die Firma E Reichelt, die auch Eigentümer des Gebäudes ist, einen NP Discount eröffnen. Dieses teilte uns der Betreiber des Reicheltmarktes in einem Schreiben vom 10. Mai 2010 und in einem Schreiben an den Bürgermeister vom 20.04.2010 mit.
In den Schreiben heißt es : „…Wir hatten mehrfach dargestellt, dass wir den derzeitigen Standort im Ortszentrum trotz großer Anstrengungen ohne den entsprechenden wirtschaftlichen Erfolg betreiben. Wir können hier unter eingeschränkten Bedingungen nur einen Teil unseres Sortiments darstellen, Erweiterungsmöglichkeiten gibt es nicht.
Vor diesem Hintergrund hatten wir mehrfach bei der Verwaltungsspitze und den politischen Mandatsträgern um die Möglichkeit nachgesucht, den bestehenden Standort zu erweitern und auf das Areal Hauptstraße/Oranienburger Chaussee zu verlagern.
15.05.2010 in Kommunalpolitik
Ausgaben auf das Notwendigste begrenzen
Die aktuelle Steuerschätzung spricht eine deutliche Sprache. Die Steuereinnahmen werden auch weiterhin deutlich zurückgehen. Das heißt, auch die Gemeinde Glienicke wird in der nächsten Zeit deutlich geringere Zuweisungen aus den Steuereinnahmen erhalten.
Da hilft es auch nicht, dass unsere Bundesregierung gebetsmühlenartig von dem Ende der Krise predigt, denn die Steuerschätzung spricht eine andere Sprache.
Bereits vor Wochen hat die Glienicker SPD beantragt, dass die Minderausgaben bei der Kreisumlage und die höheren Zuweisungen für die Kinderbetreuung im Schwerpunkt in die gemeindliche Rücklage fließen soll. Lediglich die unnötigen sozialen Ungerechtigkeiten aus dem derzeitigen Haushaltsplan sollen beseitigt werden.
Wenn bei den jetzt anstehenden Beratungen für den Nachtragshaushalt der Gemeinde Glienicke nicht endlich auf die Ausgabenbremse getreten wird, ist es absehbar das wir dann in zukünftigen Jahren nicht einmal genügend Mittel für die gemeindlichen Pflichtaufgaben haben.
Glienicker Tacheles – Klartext aus Glienicke
"Das rote Mikro"
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