Nachrichten zum Thema Kommunalpolitik
27.02.2010 in Kommunalpolitik
Pinocchios Nase wäre mächtig gewachsen!
An ihren Taten sollt ihr sie erkennen
Im Februar-Kurier veröffentlichte Herr Prof. Andreas Elepfandt (GBL) unter der Rubrik „Politische Standpunkte“ mit der Überschrift „SPD und Linke torpedieren Unterstützungsschreiben von Glienicke und Mühlenbecker Land für das Gymnasium“ einen Artikel, der im wesentlichen unwahr ist.
Prof. Elepfandt behauptet: „ … Dieser Glienicker Gymnasialrealität und der damit verbundenen konkreten Verantwortung für die Glienicker Kinder wollten SPD und Linke noch nie offen ins Auge blicken. ...“
Diese Behauptung ist unwahr.
Wahr ist, dass nach Verabschiedung des Schulentwicklungsplanes des Landkreises Oberhavel, in dem das private Glienicker Gymnasium berücksichtigt wurde, was keineswegs selbstverständlich ist, Prof. Elepfandt unter anderem dem damaligen Glienicker SPD-Sozialausschussvorsitzenden explizit Anerkennung für diesen Erfolg zollte.
Prof. Elepfandt schrieb hierzu in der Kurier-Ausgabe 11/2007 unter der Überschrift: „Großer Erfolg von ProGymnasium beim Schulentwicklungsplan“ folgendes:
„ … Entscheidend für den Gesamterfolg war der Sinneswandel der Kreis-SPD, die sich noch im Vorjahr bei der ersten Dokumentation von ProGymnasium im Bildungsausschuss des Kreistages extrem sperrig verhalten hatte und mit Pro-Gymnasium nicht reden wollte. An diesem Wandel waren anscheinend die Vorsitzenden der Sozialausschüsse von Glienicke und Mühlenbecker Land, Herr Klein (SPD) und Herr Saro (SPD), mit Hilfe der Zahlen von ProGymnasium nicht ganz unbeteiligt. Hier hat unsere SPD mitgezogen, und die Fraktion GBL/Cz hat Herrn Klein dafür in der letzten GVT Anerkennung gezollt ...“
22.02.2010 in Kommunalpolitik
Mehrheit von CDU/FDP und GBL lehnt Änderungen zum Haushalt 2010 ab
Dass die Haushaltsberatungen dieses Mal besonders schwierig werden würden, war fraktionsübergreifend jedem Glienicker Gemeindevertreter bereits im Vorfeld klar:
Zum einen müssen die Kommunen 2010 mit der vom Landkreis beabsichtigten Erhöhung der Kreisumlage umgehen (voraussichtliche Auswirkungen für Glienicke: rund 300.000 EUR). Zum anderen führt die Steuerpolitik der schwarz-gelben Bundesregierung in den Städten und Gemeinden zu erheblichen Mindereinnahmen (kalkulierte Auswirkung für Glienicke: rund 900.000 EUR). Diese Tatsachen begrenzen die finanziellen Spielräume enorm. Spätestens mit Vorlage des Haushaltsentwurfs 2010 wurde die bittere Wahrheit Gewissheit, dass sich ein Griff in die Rücklage nicht vermeiden lässt und jeder Fachbereich „Federn lassen muss“, um den Etat 2010 noch auszugleichen. Es folgten die umfassenden, äußerst zeitintensiven, aber stets sachorientierten Beratungen in den Fachausschüssen sowie im Haupt- und Finanzausschuss. Die Verwaltung hatte etliche, aus den Fachausschüssen empfohlene Änderungen einzuarbeiten. Ihr gebührt dafür, dass dies prompt immer umgesetzt wurde, unser Dank.
Ehrgeiziges Ziel der SPD-Fraktion war es, trotz angespannter Haushaltslage in Glienicke nach Möglichkeit Kreditaufnahmen zur Deckung des Haushalts zu vermeiden. Gegen den teils heftigen Widerstand aus anderen Fraktionen konnte dieses Ziel erreicht werden. Möglich wurde dies in erster Linie auch dadurch, dass die Anwohner der Karl-Marx-Str. und Joachimstr. bereit waren, die dort an sich für 2010 geplanten Straßenbaumaßnahmen um zwei Jahre zu verschieben und dadurch den Haushalt 2010 deutlich zu entlasten.
20.02.2010 in Kommunalpolitik
Richtigstellung
In der Februarausgabe des „Glienicker Kurier“ veröffentlichte der Fraktionsvorsitzende der CDU/FDP in der Rubrik „Aus den Fraktionen“ unter der Überschrift „Ein Hauch von Potsdam“ einen Artikel, der unwahre Tatsachenbehauptungen enthält:
Er behauptet: „Ein Hauch von Potsdam ... wehte bei der gemeinsamen Sitzung unserer Gemeindevertretung mit der des Mühlenbecker Landes im Dezember. SPD und LINKE schlossen die Reihen gegen das Neue Gymnasium Glienicke und schwächten die Unterstützung der beiden Gemeinden eines Förderantrags der Schule: Sie setzten mit knapper Mehrheit die Streichung des Schlüsselabsatzes in dem Brief durch. ...“
Wahr ist, dass ein Änderungsantrag zum Entwurf des Unterstützungsschreibens für das Neue Gymnasium Glienicke von der SPD-Fraktion eingereicht wurde.
Der Änderungsantrag war unter anderem damit begründet, dass das Unterstützungsschreiben alle anderen (staatlichen) Gymnasien herabwürdigte und damit auch den Empfänger des Schreibens - das Bildungsministerium in Potsdam - als zuständige Behörde für die öffentlichen Schulen möglicherweise brüskiert.
09.02.2010 in Kommunalpolitik
Zum Wechsel im Rathaus
In diesen Tagen geht die Amtszeit von Joachim Bienert als Bürgermeister zu Ende. Unsere Gemeinde wie auch er selbst können damit auf zwei ausgesprochen erfolgreiche Amtszeiten zurückblicken. Unter seiner Führung wurde in den vergangenen 16 Jahren in Glienicke viel erreicht: Sandpisten als Straßen gibt es in Glienicke bis auf zwei/drei wirklich kleine Ausnahmen nicht mehr, der Schulcampus wurde grundlegend saniert, die Dreifeldsporthalle und eine Kindertagesstätte sowie ein modernes Feuerwehrdepot wurden neu gebaut. Der neue „Sportplatz Bieselheide“ wird in 2010 fertig gestellt. Alle Kindertagesstätten wurden in den letzten Jahren saniert und teilweise auch ausgebaut - zuletzt die Kita Buratino, die nun im April wieder eröffnet werden kann. Nach ihrem Um- und Ausbau bietet sie dann Platz für 100 Kinder. In unserer Gemeinde erfolgte die Ansiedlung des Neuen Gymnasium Glienicke.
Das sind nur einige wenige Beispiele, die zeigen, wie sehr sich das Bild Glienickes unter Bürgermeister Joachim Bienert verändert hat. Zu Recht zählt Glienicke mittlerweile zu den führenden Gemeinden im Land Brandenburg.
16.01.2010 in Kommunalpolitik
In eigener Sache
Unglaublich. Anderes als mit diesem Wort kann man die Reaktionen die ich auf die Information im letzten Glienicker Kurier, das ich den Vorsitz des Infrastrukturausschuss abgebe, nicht bezeichnen.
Ich will es voranstellen. Die meisten Reaktionen beruhten auf einem Missverständnis. Viele hatten meinen Rückzug vom Vorsitz des Infrastrukturausschuss so verstanden, dass ich ganz mit der Kommunalpolitik aufhöre, doch dem ist nicht so.
Ich darf nun schon in der zweiten Legislaturperiode als Gemeindevertreter tätig sein. Ein Hobby das mir sehr meistens viel Spaß macht. Ja es ist ein Hobby. Ich habe neben meinem Engagement in der Glienicker Kommunalpolitik noch einen „Nebenjob“ mit dem ich mein Geld verdiene und der, so meint zumindest mein Arbeitgeber, meine Hauptbeschäftigung sein sollte. Aber Spaß beiseite, natürlich ist die Tätigkeit als Gemeindevertreter, wenn man sie richtig machen will, eine sehr zeitaufwendige.
Ich werde auch zukünftig als Gemeindevertreter in der Gemeindevertretung, sowie in zwei Fachausschüssen als ordentliches Mitglied vertreten sein, sowie der SPD-Fraktion als Fraktionsvorsitzender vorstehen. Alles Funktionen und Ämter, die wenn man sie richtig machen will was meinem Anspruch entspricht sehr zeitintensiv sind.
Ich kann mich glücklich schätzen, denn neben meinem Hauptberuf und meinem Hobby Kommunalpolitik habe ich noch eine tolle Frau und zwei tolle Kinder im Alter von 9 und 11 Jahren.
Ich habe mich über die vielen Reaktionen auf die Mitteilung in der Januarausgabe des Glienicker Kurier, das ich den Vorsitz des Infrastrukturausschuss abgebe, sehr gefreut.
03.01.2010 in Kommunalpolitik
Eine Idee wird Wirklichkeit/ Spielplatz Elisabethstrasse
Erinnern Sie sich noch? Im Jahr 2008 forderte die SPD-Fraktion an der Elisabethstraße einen neuen Spielplatz zu bauen. Das Angebot an öffentlichen Spielplätzen wurde den Ansprüchen einer wachsenden jungen Gemeinde wie Glienicke nicht mehr gerecht.
Mit der Verabschiedung des Haushaltes 2009 konnte die Glienicker SPD ihr Wahlversprechens zum Bau des neuen Spielplatzes erfüllen.
28.12.2009 in Kommunalpolitik
SPD setzt Bürgerbeteiligung durch
Auf Antrag der SPD-Fraktion wird am 5. Januar 2010 eine Bürgerversammlung mit den Anwohnern der Karl-Marx-Straße und der Joachimstraße durchgeführt.
Getreu dem Motto der Glienicker SPD „Gemeinsam für Glienicke“ setzen wir damit an einem konkreten Beispiel unser Versprechen nach umfassender Bürgerinformation und –beteiligung um.
Hintergrund ist die finanzielle Situation der Gemeinde Glienicke, die für das nächste Jahr getrost als äußerst prekär bezeichnet werden kann.
Unter anderem durch eine Erhöhung der Kreisumlage klafft eine Haushaltslücke von rund 800.000,- Euro. Hinzu kommen die Belastungen, die durch die Verabschiedung des so genannten „Wachstumsbeschleunigungsgesetzes“ auf Glienicke zukommen.
Der Städte- und Gemeindebund geht von rund 6% Einnahmeverlust für die Kommunen durch dieses Gesetz aus!
Die SPD-Fraktion ist sich ihrer Verantwortung für solide Finanzen der Gemeinde bewusst. Als einzige Fraktion haben wir in den Haushaltsberatungen der Fachausschüsse deshalb umfängliche Sparmaßnahmen vorgeschlagen, um eine Verschuldung Glienickes zu vermeiden.
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