Nachrichten zum Thema Kommunalpolitik
27.03.2010 in Kommunalpolitik
Kostenloses Grundstück für die Sportvereine
Die Sportvereine sollen die Möglichkeit erhalten eigene Ideen auf dem voraussichtlich im Sommer fertig gestellten Sportplatz in der „Bieselheide“ umzusetzen.
Zu diesem Zweck soll den beiden großen Glienicke Sportvereinen, SV Glienicke Nordbahn und SCE kostenlos von der Gemeinde ein Baufeld überlassen werden. Das zumindest sieht ein Antrag vor den die SPD-Fraktion zur nächsten Sitzung des Glienicker Sozialausschusses einreichen wird.
In seiner Märzsitzung diskutierte der Glienicker Sozialausschuss über ein Nutzungskonzept für den neuen großen Glienicker Sportplatz in der Bieselheide. Erfreulicher Weise machten sowohl die Vertreter des SV Glienicke/Nordbahn wie auch der Vertreter des SCE das Angebot sich bei der Bewirtschaftung des Sportplatzes zu beteiligen.
13.03.2010 in Kommunalpolitik
Verbesserung der Taktzeiten für den Bus 107 gehen voran
Nachdem der Haushalt für das Jahr 2010 von der Gemeindevertretung beschlossen wurde, konnte auch der zuständige Ausschuss der Gemeinde sich um die Detailfragen kümmern.
Wichtig war in der schon seit Jahren andauernden Diskussion aller Fraktionen, dass das Angebot für den öffentlichen Nahverkehr für die stetig steigende Einwohnerzahl Glienickes verbessert werden muss. Besonders die Buslinie 107 steht im Mittelpunkt der Verbesserungsbemühungen.
06.03.2010 in Kommunalpolitik
Finanzen Glienickes werden deutlich entlastet
Die Umlage des Kreises wird nicht wie angekündigt um 3 Prozent, sondern nur um 0,6 Prozent steigen. Das zumindest sieht ein Antrag der SPD/LGU, CDU und Bürgerfraktion für die nächste Sitzung des Kreistages am 10 März vor.
Das wird den Glienicker Haushalt um rund 240.000,- Euro entlasten. Im frisch verabschiedeten Glienicker Haushalt ist eine Erhöhnung der Kreisumlage um 3 Prozent, entspricht 300.000,- Euro, eingeplant.
Weiterhin erhält Glienicke eine um rund 140.000,- Euro höhere Zuweisung für die Betreuung in den Kindertagesstätten. Alles zusammen stehen Glienicke also rund 380.000,- Euro noch in diesem Jahr zur Verfügung, die bisher nicht eingeplant gewesen sind. Allerdings sind auch bisher nicht eingeplante Ausgaben Glienickes in Höhe von 120.000,- Euro zu berücksichtigen.
Aus unserer Sicht gibt es nun keinerlei Grund mehr, den schon fest eingeplanten Nachtragshaushalt für Glienicke weiter auf die lange Bank zu schieben.
27.02.2010 in Kommunalpolitik
Pinocchios Nase wäre mächtig gewachsen!
An ihren Taten sollt ihr sie erkennen
Im Februar-Kurier veröffentlichte Herr Prof. Andreas Elepfandt (GBL) unter der Rubrik „Politische Standpunkte“ mit der Überschrift „SPD und Linke torpedieren Unterstützungsschreiben von Glienicke und Mühlenbecker Land für das Gymnasium“ einen Artikel, der im wesentlichen unwahr ist.
Prof. Elepfandt behauptet: „ … Dieser Glienicker Gymnasialrealität und der damit verbundenen konkreten Verantwortung für die Glienicker Kinder wollten SPD und Linke noch nie offen ins Auge blicken. ...“
Diese Behauptung ist unwahr.
Wahr ist, dass nach Verabschiedung des Schulentwicklungsplanes des Landkreises Oberhavel, in dem das private Glienicker Gymnasium berücksichtigt wurde, was keineswegs selbstverständlich ist, Prof. Elepfandt unter anderem dem damaligen Glienicker SPD-Sozialausschussvorsitzenden explizit Anerkennung für diesen Erfolg zollte.
Prof. Elepfandt schrieb hierzu in der Kurier-Ausgabe 11/2007 unter der Überschrift: „Großer Erfolg von ProGymnasium beim Schulentwicklungsplan“ folgendes:
„ … Entscheidend für den Gesamterfolg war der Sinneswandel der Kreis-SPD, die sich noch im Vorjahr bei der ersten Dokumentation von ProGymnasium im Bildungsausschuss des Kreistages extrem sperrig verhalten hatte und mit Pro-Gymnasium nicht reden wollte. An diesem Wandel waren anscheinend die Vorsitzenden der Sozialausschüsse von Glienicke und Mühlenbecker Land, Herr Klein (SPD) und Herr Saro (SPD), mit Hilfe der Zahlen von ProGymnasium nicht ganz unbeteiligt. Hier hat unsere SPD mitgezogen, und die Fraktion GBL/Cz hat Herrn Klein dafür in der letzten GVT Anerkennung gezollt ...“
22.02.2010 in Kommunalpolitik
Mehrheit von CDU/FDP und GBL lehnt Änderungen zum Haushalt 2010 ab
Dass die Haushaltsberatungen dieses Mal besonders schwierig werden würden, war fraktionsübergreifend jedem Glienicker Gemeindevertreter bereits im Vorfeld klar:
Zum einen müssen die Kommunen 2010 mit der vom Landkreis beabsichtigten Erhöhung der Kreisumlage umgehen (voraussichtliche Auswirkungen für Glienicke: rund 300.000 EUR). Zum anderen führt die Steuerpolitik der schwarz-gelben Bundesregierung in den Städten und Gemeinden zu erheblichen Mindereinnahmen (kalkulierte Auswirkung für Glienicke: rund 900.000 EUR). Diese Tatsachen begrenzen die finanziellen Spielräume enorm. Spätestens mit Vorlage des Haushaltsentwurfs 2010 wurde die bittere Wahrheit Gewissheit, dass sich ein Griff in die Rücklage nicht vermeiden lässt und jeder Fachbereich „Federn lassen muss“, um den Etat 2010 noch auszugleichen. Es folgten die umfassenden, äußerst zeitintensiven, aber stets sachorientierten Beratungen in den Fachausschüssen sowie im Haupt- und Finanzausschuss. Die Verwaltung hatte etliche, aus den Fachausschüssen empfohlene Änderungen einzuarbeiten. Ihr gebührt dafür, dass dies prompt immer umgesetzt wurde, unser Dank.
Ehrgeiziges Ziel der SPD-Fraktion war es, trotz angespannter Haushaltslage in Glienicke nach Möglichkeit Kreditaufnahmen zur Deckung des Haushalts zu vermeiden. Gegen den teils heftigen Widerstand aus anderen Fraktionen konnte dieses Ziel erreicht werden. Möglich wurde dies in erster Linie auch dadurch, dass die Anwohner der Karl-Marx-Str. und Joachimstr. bereit waren, die dort an sich für 2010 geplanten Straßenbaumaßnahmen um zwei Jahre zu verschieben und dadurch den Haushalt 2010 deutlich zu entlasten.
20.02.2010 in Kommunalpolitik
Richtigstellung
In der Februarausgabe des „Glienicker Kurier“ veröffentlichte der Fraktionsvorsitzende der CDU/FDP in der Rubrik „Aus den Fraktionen“ unter der Überschrift „Ein Hauch von Potsdam“ einen Artikel, der unwahre Tatsachenbehauptungen enthält:
Er behauptet: „Ein Hauch von Potsdam ... wehte bei der gemeinsamen Sitzung unserer Gemeindevertretung mit der des Mühlenbecker Landes im Dezember. SPD und LINKE schlossen die Reihen gegen das Neue Gymnasium Glienicke und schwächten die Unterstützung der beiden Gemeinden eines Förderantrags der Schule: Sie setzten mit knapper Mehrheit die Streichung des Schlüsselabsatzes in dem Brief durch. ...“
Wahr ist, dass ein Änderungsantrag zum Entwurf des Unterstützungsschreibens für das Neue Gymnasium Glienicke von der SPD-Fraktion eingereicht wurde.
Der Änderungsantrag war unter anderem damit begründet, dass das Unterstützungsschreiben alle anderen (staatlichen) Gymnasien herabwürdigte und damit auch den Empfänger des Schreibens - das Bildungsministerium in Potsdam - als zuständige Behörde für die öffentlichen Schulen möglicherweise brüskiert.
09.02.2010 in Kommunalpolitik
Zum Wechsel im Rathaus
In diesen Tagen geht die Amtszeit von Joachim Bienert als Bürgermeister zu Ende. Unsere Gemeinde wie auch er selbst können damit auf zwei ausgesprochen erfolgreiche Amtszeiten zurückblicken. Unter seiner Führung wurde in den vergangenen 16 Jahren in Glienicke viel erreicht: Sandpisten als Straßen gibt es in Glienicke bis auf zwei/drei wirklich kleine Ausnahmen nicht mehr, der Schulcampus wurde grundlegend saniert, die Dreifeldsporthalle und eine Kindertagesstätte sowie ein modernes Feuerwehrdepot wurden neu gebaut. Der neue „Sportplatz Bieselheide“ wird in 2010 fertig gestellt. Alle Kindertagesstätten wurden in den letzten Jahren saniert und teilweise auch ausgebaut - zuletzt die Kita Buratino, die nun im April wieder eröffnet werden kann. Nach ihrem Um- und Ausbau bietet sie dann Platz für 100 Kinder. In unserer Gemeinde erfolgte die Ansiedlung des Neuen Gymnasium Glienicke.
Das sind nur einige wenige Beispiele, die zeigen, wie sehr sich das Bild Glienickes unter Bürgermeister Joachim Bienert verändert hat. Zu Recht zählt Glienicke mittlerweile zu den führenden Gemeinden im Land Brandenburg.
Glienicker Tacheles – Klartext aus Glienicke
"Das rote Mikro"
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